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Tarek_Bae / Twitter

Linke will im Polizeibeirat über Vorfall am Hauptbahnhof sprechen

Köln | aktualisiert | 10 junge Männer feiern Zuckerfest und laufen in den Kölner Hauptbahnhof. Die Polizei löst einen Großeinsatz aus und bringt sie zu Boden, fixiert sie und nennt sie „Verdächtige“. Report-K berichtete über den Vorfall und die Art des Umgangs der Polizei mit der Situation und fragte ob die Kölner Polizei „Racial Profiling“ betreibt. (Zum Bericht von report-K) Auch in den Sozialen Netzwerken oder der Online-Ausgabe von „ze.tt“ aus dem Zeitverlag wird diese Vorwurf laut. Die Linke in Köln spricht von „Rassistischen Kontrollen am Hauptbahnhof“ und will das Vorgehen der Polizei im nächsten Polizeibeirat thematisieren. Mittlerweile wird das Thema auch von überregionalen Medien wie der Süddeutschen Zeitung Online aufgegriffen. Mittlerweile hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Kölner Polizeipräsident Uwe Jakob eine Stellungnahme abgegeben.

Zum Vorgehen der Kölner Polizei sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken Jörg Detjen: „Ein völlig überzogenes und unverhältnismäßiges Eingreifen der Polizei. Wenn es Vorurteile bei der Polizei gibt, hilft auch die beste Videoüberwachung nicht. Mit einem kurzen persönlichen Gespräch eines Polizisten vor Ort hätte man den Vorfall aufklären können. Es ist doch ganz normal, dass sich an religiösen Feiertagen gläubige Menschen besonders kleiden. So auch diesmal am Tag des Zuckerfestes. Eigentlich müsste das der Polizei doch bekannt sein und in deren Terminkalender stehen.“

Den Tweet der Kölner Polizei „Wir kontrollieren verdächtige Männer in weißen Gewändern …“ kritisiert die Linke. Jörg Detjen: „Wir wollen unter anderem wissen, welchen Verdacht weiße Kleider und eilige Schritte auslösen sollen. So wie dieser Vorfall gehandhabt wurde, muss man ernsthaft über racial profiling diskutieren. Das sind rassistische Kontrollen, die sich außerhalb des Rechtsstaates bewegen.“

Stellungnahme des Zentralrats der Muslime in Deutschland

Der gestrige Zugriff der Kölner Polizei auf Muslime im Hauptbahnhof der Domstadt, die sich auf dem Weg zu ihren Feierlichkeiten aus Anlass des Endes des islamischen Fastenmonats Ramadan befanden, belegt, dass „rassistisches Profiling“ ein ernstzunehmendes Thema bleibt und erneut auf die Tagesordnung gehört, schreibt der Zentralrat der Muslime in Deutschland.

Der Vorsitzende des ZMD Aiman Mazyek schriftlich: „Wir verurteilen das Vorgehen der Kölner Polizei und erwarten, dass Polizisten kulturell besser geschult und sensibilisiert werden und nicht in großer Aufgeregtheit auf einen wie auch immer intendierten Hinweis aus der Bevölkerung über ein angeblich „verdächtiges“ Verhalten von Menschen anderen Aussehens reagieren. Ein Mindestmaß an Wissen über religionsspezifische Dinge, wie Feiertage und Traditionen, sollte auch bei der Polizei, der von großer Vielfalt geprägten und aufgeklärten Domstadt Köln vorhanden sein. Das würde viele Nerven und auch die Staatskasse schonen. Ich hoffe, dass die Polizei sich bei den Betroffenen in aller Form entschuldigt hat und sich selbstkritisch manch eigenen Vorurteilen und Bildern stellt und die richtigen Schlüsse aus dem gestrigen fehlgeleiteten Einsatz zieht.“ Der Zentralrat der Muslime in Deutschland bietet der Kölner Polizei an mit seinen Kulturmittlern Polizisten in Köln fortzubilden.

Kölner Polizeipräsident weist Kritik zurück

Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jakob weist die Vorwürfe zurück, dass seine Beamten rassistisch und fremdenfeindlich handeln. Die Art und Weise des Einsatzes am Kölner Hauptbahnhof begründet Jakob mit der exponierten Lage des Ortes. Jakob schriftlich: „Deshalb reagieren wir mit der erforderlichen Konsequenz auf Situationen, die Menschen Angst machen und den Anschein erwecken, dass erhebliche Gefahren drohen.“

Jakob bezieht sich in seiner Pressemitteilung auf die Art und den Inhalt des Notrufs, den er allerdings nicht öffentlich macht. Dazu teilt er schriftlich mit: „Mit Blick auf den Inhalt des Notrufs, der bei uns eingegangen ist, wäre ein "kurzes persönliches Gespräch" mit den benannten Männern, wie es jetzt als Möglichkeit in der Öffentlichkeit dargestellt wird, absolut ungeeignet gewesen.“

Jakob kündigt an, dass er zu den Vorfällen im Polizeibeirat Stellung nehmen will. Zur polizeilichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu den Vorfällen äußert sich Jakob nicht, die auch nach Klärung des Falls weiterhin die Männer als „Verdächtige“ bezeichnet. Immerhin scheint allerdings bei Jakob die Erkenntnis gereift zu sein, dass das Verhalten seiner Behörde berechtigterweise zu Irritationen führte. Schade ist es allerdings, dass es dazu erst einen Tag später kommt, nachdem es öffentliche Kritik gab. Jakob teilt schriftlich mit: „Mit dem heutigen Wissensstand bedauere ich, dass unbescholtene Bürger von diesen Maßnahmen betroffen waren und biete ihnen ein persönliches Gespräch an. Ich werde auf diese Menschen zugehen."

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