Köln | aktualisiert | Die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW“ mit Standorten in Köln, Münster, Schwerte, Vlotho und Wuppertal leistet seit Jahren wichtige Arbeit bei der Vor-Ort-Aufklärung und Hilfestellung gegen rechtsradikale Tendenzen in der Bevölkerung. Das Bundesfamilienministerium fördert diese „Hilfe zur Selbsthilfe“ seit 2008 mit Geldern aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, das zum Jahreswechsel 2013/2014 auslaufen wird. Ein Folgeprojekt ist noch nicht in Sicht und somit steht die mobile Beratung gegen Rechts, in Köln unter der Trägerschaft des NS-Dokumentationszentrums (NS-DOK), vor dem Aus.  Die Mitarbeiter aller fünf mobiler Beratungsstellen in NRW  trafen sich heute in Köln und appellierten an Land und Bund, schnell eine Lösung des Problems zu finden.

Die erfolgreiche Arbeit der mobilen Beratung, die auch von Seiten der Politik und der Wissenschaft eine hohe Wertschätzung erhalte, so Hendrik Puls, einer der Berater in Köln, stehe nun vor dem Aus. Mit dem Jahr 2013 ende auch das Bundesförderprogramm. Die Möglichkeit, die Förderung erst einmal weiterlaufen zu lassen, bis es ein neues Projekt gebe, habe man in Berlin nicht genutzt.

Finanzierung aus eigenen Mitteln nicht möglich

Die im Falle des Regierungsbezirks Köln  51.000 Euro für die Beratungsstelle schon jetzt knappe Finanzierung entfalle ab 2014 vollständig. Anders als in anderen Bundesländern gebe es in NRW keine zusätzliche Finanzierung seitens des Landes. Den Trägern der Mobilen Beratung sei eine Sicherstellung ihrer Arbeit aus eigenen Mitteln nicht möglich.

Zwar gebe es Signale seitens des Bundesfamilienministeriums, dass ein neues Förderprogramm geplant sei, doch wisse man nicht, wann diese komme. So habe ein zuständiger Staatssekretär, der heute zu Besuch im NS-DOK war, positive Signale hinsichtlich einer weiteren Förderung gegeben.  Aber Konkretes gäbe es noch nicht.  „Es muss etwas passieren, denn ansonsten kann unsere Arbeit nicht fortgesetzt werden.“, so Puls.

Seitens des Landes NRW habe es sich die Regierung in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, ein Netzwerk zur Aufklärung gegen Rechtsextremismus aufzubauen. Doch geschehen sei in diesem Hinblick noch nichts. „Wir hoffen, dass entsprechende Maßnahmen hierzu nicht erst zum Ende der Legislaturperiode in Angriff genommen werden.“, äußerte sich Puls weiter.

„Kampf gegen Rechts ist eine Daueraufgabe.“

Die Ursache des Problems liege hauptsächlich in der projektbezogenen, zeitlich begrenzten Förderungen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, so  Werner Jung, Direktor des NS-DOK. „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus und Rassismus gehört zur Daueraufgabe einer demokratischen Gesellschaft.“ Land und Bund seien in der Pflicht, eine solche Institution wie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus zu erhalten.

„Die Arbeit und das Engagement mehrerer Jahre von heute auf morgen zu stoppen, kann nicht im Sinne des Kampfes gegen den Rassismus sein“, äußerte sich Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrats NRW. Eine eventuelle Begründung, es stehe kein Geld mehr zur Verfügung, sieht er angesichts der Summe von insgesamt 255.000 Euro für das Land NRW als nicht schlüssig an. „Es handelt sich hier eher um eine politische Entscheidung und weniger um ein finanzielles Problem“, fügte Jung hinzu.

„Wunsch nach Unterstützung“

In über 500 Fällen hätten die Beraterinnen und Berater Initiativen, Unternehmen, Vereine, Kommunen und Privatpersonen erfolgreich unterstützt und begleitet. Die Mobile Beratung erfreue sich überall hoher Wertschätzung als kompetente Ansprechpartnerin. „Durch unsere Arbeit nehmen wir wahr, das es oft den Wunsch nach Unterstützung gibt.“, sagte  Heiko Klare, ebenfalls einer der Kölner Berater. Rechtsextreme Tendenzen äußerten sich oft „unterhalb des Radars“  der Polizei. So etwa  Hakenkreuzschmierereien in der Schule oder ein rechtes Mitglied im Sportverein. Schulen und Vereine wendeten sich deshalb oft an die Beratungsstellen für erste Hilfestellung und Beratung.

Dort, wo engagierte Menschen mit rechtsextremen Aktionen konfrontiert seien oder sich dagegen einsetzen wollten, trage die Mobile Beratung maßgeblich zur Entwicklung konkreter und umsetzbarer Gegenmaßnahmen bei. Politik und Öffentlichkeit zögen sich oft zurück, wenn es darum gehe, konkrete Aktionen gegen Rechts zu unternehmen und betroffenen Anwohnern und Kommunen zu helfen. Diese Lücke schließe die Mobile Beratung.

Kölner DGB fordert Anschlussfinazierung

Die Kölner DGB fordert eine frühzeitige Anschlussfinanzierung der „Mobilen Beratung gegen Rechts“. „Dies ist ein Trauerspiel! Wir sprechen hier von einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 51.000 Euro, um die gute Arbeit der Kölner Beratungsstelle zu sichern, “ so Jörg Mährle vom Kölner DGB.

Autor: Daniel Deininger
Foto: Symbolfoto