Köln | Die Stadt Köln zeigt sich heute zuversichtlich bezüglich des Strukturförderprogramms „Mülheim 2020“. 30 Projekte hätten bereits gestartet werden können. Einige würden jedoch nicht umgesetzt werden können, erklärte Oberbürgermeister Jürgen Roters heute. Schuld daran sei vor allem der Bund, der aus seiner Förderung ausgestiegen sei. Heute legte die Stadt nun einen Bericht über den Status der verschiedenen Projekte vor.

„Die Umsetzung von ‚Mülheim 2020‘ ist in vollem Gange. Von rund 40 im Handlungskonzept skizzierten Projekten laufen bereits 30 mit gutem Erfolg. Von den restlichen Vorhaben sind einige ausgeschrieben oder die Ausschreibung steht kurz bevor. Für erste Projekte werden bereits Abrechnungen erstellt, damit Fördermittel abgerufen werden können. Bei einigen wenigen Vorhaben hat sich herausgestellt, dass sie nicht zu realisieren sind. Hier wird intensiv über Alternativen im Rahmen der Fördermöglichkeiten verhandelt.“ So lautet die Zwischenbilanz von Oberbürgermeister Jürgen Roters, Bildungsdezernentin Dr. Agnes Klein und Wirtschaftsdezernentin Ute Berg.

Kritik übte die Stadt an der Bundesregierung. Deren Ausstieg aus dem Modellvorhaben „soziale Stadt“ hemme einige Projekte aus dem Kölner Strukturförderprogramm. Nun seien so genannte „konsumtive“ oder auch „weiche, soziale“ Projekte  nicht mehr förderfähig. Nur noch sogenannte „investive“ Projekte würden unterstützt. Der Kölner Stadtrat hat daher den Bund in einer Resolution aufgefordert, diese Entscheidung zurückzunehmen. Zudem habe die Verwaltung das Land NRW und das  Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um Unterstützung gebeten. Bisher blieben die Bemühungen aber ohne Erfolg, erklärte die Stadt heute. Durch den Ausstieg des Bundes könnten nun weniger Mittel als beschlossen für „Mülheim 2020“ ausgegeben werden. Eingespart werden soll etwa dadurch, dass manche Ausschreibungen von Projekten zu kostengünstigeren Lösungen führten. Die Qualität hätte jedoch beibehalten werden können. Zudem seien bei einigen Projekten die Laufzeiten verkürzt worden.

„Oberstes Ziel bleibt aber, den bewilligten Förderrahmen so weit wie möglich auszuschöpfen“, so die Stadt. Dazu will die Verwaltung mit den Förderern darüber verhandeln, inwieweit Mittel zwischen den Projekten umgeschichtet werden können. Die Stadt Köln will hier die Bezirksregierung und das zuständige Landesministerium bitten, entsprechende Vorschläge der Stadtverwaltung zu unterstützen.

Status der Projekte im Überblick (laut Stadt)

Bildung

Projekte aus dem Handlungsfeld, die bereits umgesetzt werden:

<UL><LI>Mülheimer Bildungsbüro mit den Teilprojekten Erfolgreiche Schule Mülheim, Verstetigung der schulischen Sprachförderung, Stärkung der Ausbildungsfähigkeit russisch- und türkischsprachiger Integrationskräfte, Selbstlernzentrum Modemannstraße, ITOffensive MÜLHEIM 2020

</LI><LI>Beratung und Begleitung in Ausbildung und Qualifizierung (derzeit 100 Schüler)

</LI><LI>Stadtteilmütter

</LI><LI>Rucksack: Erste Rucksack-Mütter haben ihre Dilpome erhalten

</LI><LI>SpoBIG

</LI></UL>

Projekte ohne finanzielle Förderung über MÜLHEIM 2020:
Theaterschule Mülheim
Für das Projekt Optimierung SC Mülheim-Nord wird jetzt erneut der qualifizierte Förderantrag eingereicht, nachdem für 2012 keine Bewilligung erfolgt ist.
Umsetzungsschwierigkeiten ergeben sich bei dem Projekt Sprachförderung in Kindertagesstätten. Eine im letzten Jahr vorgenommene Ausschreibung für die weitere Sprachförderung ist ohne Gebot geblieben. Inzwischen wird geprüft, ob sich noch Möglichkeiten ergeben, die alte Projektidee wieder zu beleben und damit dieses zentrale Projekt doch noch erfolgreich umsetzen zu können.

Ursprünglich waren für den Bereich Bildung insgesamt rund 11 Millionen Euro vorgesehen. Durch positive Ausschreibungsergebnisse reduziert sich diese Summe auf rund 9,6 Millionen Euro.

Städtebau

Projekte aus dem Handlungsfeld, die bereits umgesetzt werden:

<UL><LI>Optimierung Bürgerpark Berliner Straße

</LI><LI>Umgestaltung Waldecker Straße

</LI><LI>Optimierung/Belebung Wiener Platz

</LI><LI>Umgestaltung Buchheimer Straße

</LI><LI>Umgestaltung Frankfurter Straße

</LI><LI>Umgestaltung Bahnhofsvorplatz Mülheim

</LI><LI>Gestalterische Aufwertung Bahnüberführung Frankfurter Straße

</LI><LI>Gestaltung Berliner Straße als Geschäftsstraße

</LI><LI>Gestalterische Aufwertung Bahnüberführung Heidelberger Straße

</LI><LI>Optimierung/Anpassung Marktplatz Berliner Straße

</LI><LI>Querungsmöglichkeiten Clevischer Ring schaffen

</LI><LI>Rheinboulevard Mülheim-Süd incl. Grunderwerb

</LI></UL>

Projekte ohne finanzielle Förderung über MÜLHEIM 2020:

<UL><LI>Ausbau Markgrafenstraße

</LI><LI>Förderung des Bürgerengagements im Umfeld des Marktplatzes/Bürgerparks Berliner Straße

</LI><LI>Grünzug Charlier incl. Grunderwerb

</LI><LI>Familienpark unter der Zoobrücke

</LI></UL>

Im Handlungsfeld Städtebau befinden sich nahezu alle Projekte in der Ausführungsplanung. Fertigstellungen sind bisher bei den Projekten Optimierung Markgrafenstraße, Optimierung des Bürgerparks Berliner Straße, Umgestaltung Waldecker Straße und Familienpark unter der Zoobrücke erfolgt oder abzusehen. Bei den anderen Projekten könnten sich Verzögerungen ergeben, da auch hier die Projekte bis Sommer 2014 abgeschlossen und abgerechnet werden müssen. Mit verringerten Kosten im Handlungsfeld Städtebau ist nicht zu rechnen. Dagegen ist zu erwarten, dass für dieses Handlungsfeld Mehrausgaben über die bisher kalkulierten Mittel von 13,5 Millionen Euro hinaus anfallen werden, die aber derzeit noch nicht genau beziffert werden können. Entsprechende Kostenschätzungen werden jetzt vorgenommen. Hierdurch aufkommende Mehrkosten sollen durch die in den anderen Handlungsfeldern beschriebenen Minderausgaben gedeckt werden, so dass diese Mittel auch in den Stadtbezirk fließen können, um hier die für das Programmgebiet gewollte Verbesserung herbei führen zu können.

Lokale Ökonomie

Projekte aus dem Handlungsfeld, die bereits umgesetzt werden:

<UL><LI>Job Factory

</LI><LI>Frau und Beruf

</LI><LI>Aktivierung von Familienpotentialen

</LI><LI>Hauswirtschaftliche Unterstützungskräfte in städtischen Kindertagesstätten

</LI></UL>

Die Projekte Job Factory und Frau und Beruf sind im Sommer 2011 an den Start gegangen und werden gemäß den Projektzielen umgesetzt. Hier wurde durch die Ausschreibung der Projekte ein Auftragswert erzielt, der deutlich unter den erwarteten Kosten für die Maßnahmen gelegen hat. Dies wurde auch dadurch begünstigt, dass der Anbieter als gemeinnütziger Träger andere Kalkulationsmöglichkeiten hat. Die Ausschreibungsergebnisse liegen etwa um 500.000 Euro unter den kalkulierten Kosten. Daneben stehen Drittmittel seitens des Jobcenters für das Projekt zur Verfügung. Das Büro Wirtschaft für Mülheim ist ausgeschrieben. Derzeit werden die Gebote ausgewertet. Der Zuschlag kann kurzfristig erteilt werden. Im Projekt Hauswirtschaftliche Unterstützungskräfte in städtischen Kindertagesstätten sind derzeit neun vorher erwerbslose Personen aus dem Programmgebiet beschäftigt und werden qualifiziert. Die Projekte KNK (Kompetenznetzwerk Kreativwirtschaft) und Vereinsheim für e-sports sind nicht realisierbar. Hier wird es keine Bewilligung von Fördermitteln mehr geben, alle entsprechenden Anträge und Anfragen wurden negativ beschieden. Gerade für das Projekt KNK hat es auch Gespräche mit dem zuständigen Landesministerium und der Staatskanzlei gegeben. Von dort wurde das Projekt als positiv bewertet, dennoch wurde eine Bewilligung nach Rückzug des Bundes aus dem Programm „Soziale Stadt“ und zusätzlich aufgrund nicht mehr vorhandener Haushaltsmittel des Landes nicht in Aussicht gestellt. Für die Projekte wurden insgesamt rund 2,2 Millionen Euro kalkuliert, die jetzt nicht fließen werden.

Das Projekt Baustoffrecycling, welches in seiner ursprünglichen Projektskizze aufgrund veränderter Förderbedingungen als nicht umsetzbar angesehen worden ist, ist ebenfalls als kritisch einzuordnen. Seit einigen Monaten wird mit der Bezirksregierung über Lösungsmöglichkeiten und Umsetzbarkeit des Projektes gerungen. Inzwischen wurde der Bezirksregierung ein Alternativprojekt zur Prüfung auf Förderfähigkeit vorgelegt. Hierzu wird nunmehr ein qualifizierter Förderantrag eingereicht. Sobald eine Bewilligung vorliegt, kann eine Ausschreibung gemacht werden. Für die Ausschreibung des Projektes Neue Arbeit für Mülheim liegt bei der Vergabekammer die Beschwerde eines potentiellen Bieters vor. Daher ruht hier derzeit das Verfahren. Auf die Ausschreibung sind keine Gebote bei der Stadt eingegangen. Für die beiden Projekte wurden insgesamt rund 2 Millionen Euro Kosten vorgesehen. Sofern sich für die oben angegebenen Probleme keine Lösungen ergeben, könnte der
Fall eintreten, dass von den ursprünglich für das Handlungsfeld Lokale Ökonomie vorgesehenen Mitteln in Höhe von rund 11,5 Millionen Euro nur insgesamt 6,8 Millionen
Euro ausgegeben werden können. Die Verwaltung wird hier jedoch alles unternehmen, um auch diese Mittel durch Umschichtung zu verwenden.

Programmsteuerung 

Bei der Umsetzung von MÜLHEIM 2020 hatten bei der Ausschreibung solche Projekte oberste Priorität, von denen die Menschen im Programmgebiet direkt profitieren können und an denen sie aktiv teilhaben können. Die internen Maßnahmen der Programmsteuerung wurden zu Gunsten dieser Projekte zurückgestellt. Die Projekte aus
dem Bereich Programmsteuerung befinden sich daher erst jetzt in der Ausschreibung oder werden kurzfristig ausgeschrieben. Für das Stadtteil –und Programmmarketing findet derzeit das Auswahlverfahren statt. Für Controlling und Evaluation sind die Leistungsbeschreibungen erstellt, diese sollen kurzfristig ausgeschrieben werden. Bedingt durch die dargestellte Priorisierung ist auch hier davon auszugehen, dass die ursprünglich eingeplanten Mittel über 5,5 Millionen Euro wegen der kürzeren Laufzeiten nicht vollständig ausgegeben werden. Nach Ausschreibung und Vergabe der Projekte können hier in Kürze belastbare Zahlen genannt werden.

Der Verfügungsfonds, der 2011 eingerichtet wurde, läuft mit gutem Erfolg. Hier werden zahlreiche kleine Projekte aus der Bürgerschaft vor Ort direkt gefördert. Insgesamt stehen für die Förderjahre 2011 bis 2014 im Verfügungsfonds Mittel in Höhe von rund 220.000 Euro zur Verfügung.

Autor: cs
Foto: Köln-Mülheim