Berlin | Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erhofft sich von dem bevorstehenden NSU-Prozess ein „klares Signal, dass in Deutschland die strafrechtliche Verfolgung neonazistischer Morde konsequent vorangetrieben wird“. Bis vor kurzem sei es noch undenkbar erschienen, „dass eine ausländerfeindliche Mordserie wie die des NSU-Trios über so viele Jahre unerkannt bleiben konnte“, sagte Wowereit der Nachrichtenagentur dapd.
Umso wichtiger sei es jetzt, „die Abläufe und Hintergründe auch im Strafprozess möglichst lückenlos aufzuklären und nach einem rechtsstaatlich fairen Verfahren zu einem nachvollziehbaren Urteil zu kommen“.
Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, die dem Zwickauer Netzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) angehörte, beginnt am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München. Der Terrorzelle werden mehrere Morde in verschiedenen Teilen Deutschlands zur Last gelegt, vorrangig an Migranten.
„Leider ist uns im Vorfeld des Prozesses eine unsägliche Debatte über die Presseplätze im Gerichtssaal zugemutet worden, wobei offenkundig die nötige Sensibilität für die internationale Bedeutung dieses Verfahrens fehlte“, kritisierte Wowereit. Hintergrund ist, dass für das Verfahren Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen hatten, obwohl die meisten NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Der Regierende Bürgermeister fügte hinzu: „Im Interesse von Glaubwürdigkeit und Weltoffenheit unseres Landes kann man dies nur bedauern.“
Autor: dapd
