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"Nein zum Polizeigesetz NRW" – Demonstration in Köln am Samstag

Köln | Das „Kölner Bündnis gegen das Polizeigesetz“ ruft zur Demonstration gegen das Polizeigesetz NRW am Samstag, 24. November auf. Start der Demonstration ist um 15 Uhr am Kölner Eigelstein und Abschlusskundgebung gegen 17 Uhr am Breslauer Platz. Das Motto der Demonstration: „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! – Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte. Unterstützt wird die Demonstration von „Klaus der Geiger“ und „Gehörwäsche“.

Die Kritiker des neuen Polizeigesetzes sehen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung in Gefahr. In Düsseldorf demonstrierten weit über 20.000 Menschen schon gegen das neue Polizeigesetz. Die Zivilgesellschaft zeigt sich nicht einig mit der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP. Innenminister Reul, CDU, will das neue Polizeigesetz einführen, verschob aber die Einführung des Gesetzes, nachdem Verfassungsklagen angekündigt wurden. Die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet wollte daraufhin den Gesetzesvorschlag überarbeiten. Die Gegner des Gesetzes nennen diese Überarbeitung nun „kosmetische Korrektur“.

Besonders in der Kritik steht, dass die NRW-Polizei, wird das neue Gesetz ratifiziert, Menschen ohne konkreten Verdacht anhalten und durchsuchen kann. Zudem sollen es ein zweiwöchiges Präventivgewahrsam geben. Auf der digitalen Ebene will man den Staatstrojaner einführen, um unter anderem auch Messengerdienste zu überwachen. Die Videoüberwachung soll weiter ausgeweitet werden. Nach der Überarbeitung bleibt der Begriff der „drohenden terroristischen Gefahr“ benennt. Hier fürchten die Gegner, dass die Polizei zu viel Interpretationsspielraum erhält um auch präventiv zu handeln. Die Frage die im Raum steht ist, wie sich die Unschuldsvermutung, mit dem neuen Polizeigesetz überhaupt in Einklang bringen lässt. Menschen sollen dann bis zu 28 Tagen eingesperrt werden können.

So schreiben die Gegner: „Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auch bei vermeintlich konkreter Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“- Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.“ In der Silvesternacht 2016 wurde der Kölner Polizeiführung unter Jürgen Mathies, der jetzt als Staatssekretär im Innenministerium NRW wirkt, der Vorwurf des „racial profiling“ gemacht, den dieser und seine Behörde nicht vollständig entkräften konnte.

Das „Kölner Bündnis gegen das Polizeigesetz“ wirft den Staatsorganen vor Ängste in der Bevölkerung bewusst zu schüren und begründet dies mit der Polizeilichen Kriminalstatistik. Denn 2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert.

In ganz Nordrhein-Westfalen gibt es am 24. November Proteste gegen das neue Polizeigesetz.

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