Köln | Unter dem Motto „Auf Streife im Veedel“ begibt sich OB-Kandidat Andreas Kossiski im Wahlkampf in die Problemviertel der Stadt. Am Wochenende besuchte der SPD-Politiker die Siedlung Egonstraße in Stammheim. Seit zehn Jahren kämpfen die Anwohner gegen den Abriss der Siedlung. Von den ursprünglich 80 Häusern, deren Eigentümerin die Stadt ist, wurden 30 bereits abgerissen.
Die Begründung für den Abriss: Entsprechend des Flächennutzungsplans müsse an dieser Stelle unweit der Kläranlage Stammheim eine Grünfläche hin. In Zeiten von akutem Wohnungsmangel in Köln ein Irrwitz. Mit allen Mitteln versucht die Stadt die langjährigen Mieter zu vertreiben. Von „menschenverachtendem Vorgehen“ sprechen die Betroffenen. Wie ist das alles mit der Wohnraumschutzsatzung vereinbar, fragen sich die Anwohner.
Ein Verkauf der Häuser an die Anwohner oder an eine Genossenschaft wird von der Ratspolitik abgelehnt. Das Argument: Für Häuser sei ein Abstand von 500 Metern zur Kläranlage notwendig. Dabei gab es die in den 30er Jahren entstandene Siedlung bereits lange vor dem Klärwerk. Auch andere Häuser in Stammheim liegen innerhalb dieses Radius‘. Doch dort ist von Abriss keine Rede. Die Interessengemeinschaft Egonstraße schaltete zusammen mit der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) eine Fachanwältin für Bau- und Verwaltungsrecht ein, die in einem Gutachten die Argumentation der Stadtverwaltung hinsichtlich des Mindestabstandes zur Kläranlage widerlegt. Nun behauptet die Verwaltung, die Siedlung sei von jeher illegal, weil sie nie genehmigt worden sei. Doch auch dem widerspricht die Anwältin unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1968. Es besagt, dass eine Baugenehmigung irrelevant ist, wenn die Baulichkeiten über längere Zeit geduldet werden und sich die zuständige Behörde mit dem Vorhandensein abgefunden hat. Das kann die Stadt nicht leugnen – seit Jahrzehnten kassiert sie Mieten, schließt neue Mietverträge ab, erneuert Gas- und Abwasser und erteilte in der Vergangenheit sogar Baugenehmigungen für An- und Ausbauten.
Nutzung der Grundstücke als Gärten – aber nicht für die Anwohner der Egonstraße
Unerklärlich findet die Sprecherin Sprecherin der IG Egonstraße Susanne Tobi auch, dass das nun die Grundstücke der bereits abgerissenen Häuser als Gärten vermietet werden – allerdings nicht an die Bewohner der Egonstraße. Die erhielten auf ihre in der Vergangenheit gestellten Anträge auf eine Gartennutzung stets Absagen vom Liegenschaftsamt.
Für OB-Kandidat Kossiski ist Vorgehen der Stadt und das Drängen auf Abriss zugunsten einer Grünfläche nicht nachvollziehbar. „Das ist hier ein funktionierendes Veedel“, lautet sein Fazit nach seinem Rundgang und Gesprächen mit mehreren Anwohnern. „Warum will man das kaputt machen? Hier könnte man Menschen ein Eigenheim geben und gemeinsam mit der Stadtentwicklung viele gute Sozialkonzepte entwickeln“, so sein Vorschlag.
Heute tagt erst einmal der Liegenschaftsausschuss zum Thema. Die IG und die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim, die die Siedlung unterstützt, haben zeitgleich von 17 bis 19 Uhr eine Demonstration auf dem Theo-Burauen-Platz vor dem Rathaus angemeldet. Obwohl die Bezirksvertretung Mülheim kürzlich beschlossen hat, dass die Siedlung bleiben soll, ist das Bestehen der Siedlung noch lange nicht gesichert.
Autor: Julia Katharina Brand
Foto: Begleitet von Bezirksbürgermeister Nobert Fuchs (hinten) und Kalle Gerigk von „Recht auf Stadt“ sprach OB-Kandidat Kossiski mit den Anwohnern der von Abriss bedrohten Siedlung Egonstraße. (Foto: Brand)
