Köln | Am 31. Dezember läuft der Vertrag zwischen Stadt Köln und dem Autonomen Zentrum über das Objekt Luxemburger Straße 93 aus. Das Autonome Zentrum will am Standort bleiben und in die Planungen für den Grüngürtel integriert werden, die Stadt sagt klar, dass dies nicht möglich ist und sie auch keine Alternativstandorte anbieten muss. Ein regelmäßiger Dialog zwischen den Parteien wird von der Stadt als hilfreich angesehen. Am Freitag, so eine Pressemitteilung, besuchte Oberbürgermeisterin Henriette Reker das Autonome Zentrum und wird von den Machern mit den Worten zitiert: „In einer Stadt wie Köln muss Raum für ein Autonomes Zentrum sein. Für die Realisierung an einem Alternativstandort werde ich mich einsetzen“.
Autonomes Zentrum jetzt Chefsache der OB?
Das städtische Presseamt bestätigte, dass das Zitat in der mit „Autonomes Zentrum Köln“ unterzeichneten und dem Hinweis „Die Stellungnahme von Frau Reker ist offiziell mit ihrem Büro abgestimmt und von diesem freigegeben worden.“ so korrekt wiedergegeben ist. Das Reker-Zitat sei gefallen, als die OB ein T-Shirt mit dem Aufdruck „AZ bleibt“ erwarb. Reker soll nach Auskunft des Autonomen Zentrums zwei Stunden dort verbracht haben. Aus dem Besuch interpretieren die Organisatoren: „Ihr Besuch machte deutlich, dass der politische Konflikt um den Standort zur Chefinnen-Sache geworden ist und nicht mehr als reiner Verwaltungsakt gehandhabt werden soll.“
Die Forderung des Autonomen Zentrums ist eindeutig: „Wir fordern die Bebauungspläne abzuändern, um eine Integration des AZ in den Grüngürtel zu ermöglichen und das AZ am bisherigen Standort zu erhalten. Das ist für alle Beteiligten die beste und einfachste Lösung. Blinder Planungsdogmatismus bedeutet für die Lebensqualität von Städten nie etwas Gutes“.
Die Stadtverwaltung betonte auf Nachfrage, dass sie auf einen ergebnisorientierten Dialog zur Suche eines Alternativstandortes setze und es sich beim Besuch von Oberbürgermeisterin Henriette Reker um einen Informationsbesuch handelte. Seit November 2017 hat das Büro der Oberbürgermeisterin die Gesprächsführung mit dem Autonomen Zentrum übernommen. In der Mitteilung 1906/2018 aus der Dienststelle der Oberbürgermeisterin, die erstmalig am 25. Juni an den Hauptausschuss erfolgte teilt diese im Sachstandsbericht mit, dass es keine Verpflichtung für die Stadt gebe dem Autonomen Zentrum von städtischer Seite einen Alternativstandort anzubieten oder bereitzustellen. In der Mitteilung, die auf eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion (AN/0952/2018) entstand, erklärt das OB-Büro, dass das Autonome Zentrum die Gespräche am 4. Mai einseitig abgebrochen habe, da die Verwaltung eine Präsentation konkreter und mietkostenfreier Standorte nicht erfüllt habe. Weiter heißt es: „Das Autonome Zentrum formuliert ferner als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Gespräche, die Unterbreitung eines konkreten Ersatzobjektes zum Standort Luxemburger Straße 93. Die Stadtverwaltung möchte die Dialoggespräche mit dem Autonomen Zentrum insbesondere zu dem konkret identifizierten Standortvorschlag fortführen und hat hierfür als nächsten Schritt das Angebot eines Ortstermins unterbreitet.“ In seiner Mitteilung vom heutigen Tag spricht das Autonome Zentrum allerdings davon, dass die städtische Verwaltung bisher keine substanziellen Vorschläge für einen Alternativstandort unterbreiten konnte. Das Autonome Zentrum will nun mit den Fraktionen sprechen und kündigte zudem kraftvolle öffentliche Aktionen an.
Der Rekerbesuch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, auch Medienvertreter waren von keiner Seite geladen. Daher bezieht sich die Berichterstattung lediglich auf die schriftlichen Mitteilungen beider Seiten.
Autor: Andi Goral
