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Polizei rät Flüchtlingen und Flüchtlingsinitiativen ab Karneval zu feiern

Köln | Mit einer „Information zu Karneval 2017“ rät das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste NRW Flüchtlingen und Initiativen, die Flüchtlinge betreuen, davon ab Karnevalsveranstaltungen zu besuchen. Und wer Karnevalsveranstaltungen besucht, der muss mit verstärkten Polizei- und Sicherheitskontrollen rechnen. Der Kölner Flüchtlingsrat und die Kölner Piraten üben scharfe Kritik und fürchten eine Sonderbehandlung von vermeintlich „anders“ Aussehenden.

So schreibt die NRW Polizei: „In der vergangenen Woche wurde polizeilicherseits bekannt, dass es im vergangenen Jahr vorkam, dass Betreuer von Flüchtlingen und Asylbewerbern Besuche von Karnevalsveranstaltungen organisiert haben. Dabei ist uns nicht bekannt, ob diese Initiativen vornehmlich von Betreuungsverbänden von Landes- oder kommunalen Einrichtungen erfolgten. Aus polizeilicher Sicht sind diese Aktionen eher kritisch zu sehen, da so das massierte Auftreten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei Karnevalsveranstaltungen forciert wird. Da ebendies in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland, auch aufgrund der Ereignisse bei den vergangenen Jahreswechseln, in der Bevölkerung derzeit – leider zu unerwünschten Wechselwirkungen führt, raten wir davon ab.“

Die Flüchtlingsräte Köln und Leverkusen machen darauf aufmerksam, dass gerade der Karneval in den Veedeln „beste Integrationschancen“ böte. So schreibt man : „Viele freiwillige Flüchtlingshelfer/innen organisieren die Teilhabe von Flüchtlingen an Veranstaltungen und Umzügen. ‚Und das ist gut so! Liebe Hunnen und Husaren, liebe Ganzverkleidete und Rucksackträger: Opjepass! Wenn ihr mitbekommt, dass Euer Nebenmann oder Eure Nebenfrau kontrolliert wird, nur weil er oder sie ‚anders‘ aussieht, mischt Euch ein und fragt nach!‘, so Rita Schillings (Flüchtlingsrat Leverkusen) und Claus-Ulrich Prölß (Kölner Flüchtlingsrat).

Nachdem schon zu Silvester 2016/17 in Köln der Vorwurf des „Racial Profiling“ laut wurde, aber auch von vielen aus der Politik und Gesellschaft dementiert wurde, spricht das Informationsschreiben der zentralen polizeilichen Dienste NRW jetzt eine klare Sprache und wirft die Frage auf, ob es zu Silvester eine ähnliche Anordnung gab. So schreibt die NRW-Polizei: „Darüber deuten wir den bisherigen Schriftwechsel so, als sollte auch dieses Jahr wieder in allen Landeseinrichtungen über den Karneval und seinem Hintergrund informiert werden. Dies könnte mit dem Bemerken versehen werden, dass bei einem Besuch von Karnevalsveranstaltungen oder - umzügen, auch von Einzelpersonen (Redaktionelle Anmerkung: gemeint sind damit Flüchtlinge, erkennbar aus dem Gesamtkontext des Schreibens und der Einzelmaßnahmen), grundsätzlich damit zu rechnen ist, dass es zu verstärkten Polizeiund Sicherheitskontrollen kommt.

Deshalb raten wir als Polizei den Betroffenen (gemeint sind Flüchtlinge) insbesondere dazu, ...

- die Kontrollen kritiklos über sich ergehen zu lassen,

- den AKN mitzuführen und

- keine großen Taschen, Rucksäcke oder gefährliche Gegenstände mit sich zu führen.“

Auch hierzu äußern die Flüchtlingsräte ihren Unmut: „Niemand muss Sonderbehandlungen der Exekutive kritiklos ertragen. Auch wenn es mehr und mehr vergessen wird: Noch gibt es eine rechtsstaatliche Grundordnung.“ Die Kölner Piratengruppe im Rat der Stadt hat sich bisher als einzige kommunalpolitische Kraft hinter die Kritik der Flüchtlingsräte gestellt.

Lisa Gerlach, Ratsfrau der Piraten im Kölner Rat schriftlich: "Die Polizei hat angekündigt, dass hier bei uns in Kölle, in einer Stadt, in der jeder dritte Bürger einen Migrationshintergrund hat, jeder und jede mit Überprüfung rechnen muss, der danach aussieht. Wie weit ist es schon gekommen... Wir Piraten befürworten ausdrücklich, dass Flüchtlingshelfer und -helferinnen den Asylsuchenden die Bedeutung des Karnevals erklären und ihn dann auch mit ihnen feiern – denn nur so kann Integration gelingen. Ich erwarte von unserem Sozialdezernenten Dr. Harald Rau, dass er seinen Worten auf dem Flüchtlingsgipfel Taten folgen lässt und hier eindeutig für die Willkommenskultur Partei ergreift."

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