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Der Polizeitrichter am Breslauer Platz

Polizei wehrt sich gegen den Vorwurf des „Racial Profiling“ an Silvester in Köln - "Nafri"-Tweet in der Silvesternacht

Köln | Die Stadt Köln, die Polizei Köln und die Bundespolizei zogen heute Nachmittag Bilanz zu ihren Einsätzen an Silvester und klopften sich dabei - auch gegenseitig - auf die Schulter. In nationalen und internationalen Medien und sozialen Netzwerken ist mittlerweile eine Debatte zum Thema „Racial Profiling“ entbrannt. Die Kölner Polizei hat von einem abgesperrten Bereich ein Foto mit der Überschrift „Kontrolle von Nafris am Hauptbahnhof“ getwittert. Zu Hunderten wurden Menschen, die nicht augenscheinlich der westlichen Hemisphäre zuzuordnen sind, kontrolliert. report-K berichtete bereits in der Silvesternacht über die Selektionen.

Reker über Ablauf erleichtert

Oberbürgermeisterin Henriette Reker bedankte sich bei den Einsatzkräften von Polizei, Bundespolizei und dem städtischen Ordnungsamt für ihre Leistung zu Silvester. Sie stellte klar, dass sich dieser hohe Einsatz an allen Stellen gelohnt habe und erforderlich gewesen sei. Die Schutzzone rund um den Dom habe sich bewährt, so Reker, auch weil der Gottesdienst dadurch ungestört habe stattfinden können. Den Schutzraum habe sie als gut besucht wahrgenommen. Die Stimmung so Reker, sei dort interessiert, friedlich und besinnlich gewesen. Auch die Brückensperrungen hätten sich bewährt, ein Konzept, dass man auch für zukünftige Feiern im Auge behalten könne. Die Lichtinstallation sei anregend gewesen. Die Kölner hätten sich ihren Raum, um Silvester zu feiern, wieder zurückgeholt. Insgesamt, so die Oberbürgermeisterin, seien 225 kg Feuerwerkskörper inklusive Verpackung, sichergestellt worden. Die Stadt hatte insgesamt 1.200 Mitarbeiter im Einsatz. Sie sei erleichtert, dass es so abgelaufen sei.

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Mit diesem Twitter-Tweet setzt sich die Kölner Polizei dem Vorwurf des "Racial Profiling" aus

Mathies wehrt sich gegen Vorwürfe des „Racial Profiling“

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies pries das Konzept der Schutzzone rund um den Dom und die dortige Illumination und hält dieses für das nächste Jahr für ausbaufähig. Es sei gelungen den Spagat zu meistern, das Feiern in der Silvesternacht zu ermöglichen und gleichzeitig die Sicherheit zu gewährleisten. Die Polizei habe Handlungsfähigkeit bewiesen. Man habe neun taktische Einsatzabschnitte gebildet, die vom Führungsstab in Kalk geführt wurden. Die geplanten 1.500 Kräfte seien noch in der Nacht auf 1.700 erhöht worden, um die Geschwindigkeit der Personenkontrollen zu erhöhen.

Über die zu kontrollierende Gruppe habe man Erkenntnisse aus Ermittlungen in den sozialen Netzwerken gesammelt und von der Bundespolizei Grenzübertritte sowie deren Anfahrt gemeldet bekommen. Die Ermittlungsgruppe rund um die Ereignisse an Silvester 2015 habe 75 Personen identifiziert, gegen die im Vorfeld der Silvesternacht ein Bereichsbetretungsverbot ausgesprochen wurde. Zehn Personen darunter kamen aus Köln, 65 Personen aus anderen Landesteilen, vornehmlich NRW. Er, so Mathies, habe die Losung ausgegeben, konsequent und niedrigschwellig einzuschreiten, mit dem Ziel friedliches Feiern zu gewährleisten. Dies sei, so Mathies „im Großen und Ganzen gelungen“. Sechs Personen aus dem Umfeld der identitären Bewegung, also dem äußerst rechten Spektrum, habe die Polizei ebenfalls Platzverweise erteilt.

Ab 21:30 Uhr habe die Bundespolizei und die Polizei Köln einen vermehrten Zulauf von hunderten jungen Männern in kleineren und größeren Gruppen im Hauptbahnhof und Deutzer Bahnhof festgestellt, die sich aggressiv verhalten haben. Beobachter, zumindest im Hauptbahnhof können zwar die große Anzahl junger Männer, aber nicht eine Grundaggressivität bestätigen. Die Bundespolizei habe daraufhin Platzverweise ausgesprochen. Die Landespolizei habe insgesamt 650 Personen überprüft. Die Bundespolizei nennt andere Zahlen, 900 Platzverweise und 300 Gefährdeansprachen für den Raum Köln, ohne zwischen Deutz und dem Hauptbahnhof zu differenzieren. Mathies sagt, 98 bis 99 Prozent der überprüften Menschen stammten aus Nordafrika und die restlichen zwei Prozent aus Syrien, Schwarzafrika, Pakistan oder Afghanistan.

Die Kontrollen fanden an den Ausgängen der A-Passage sowohl am Breslauer Platz, als auch auf dem Bahnhofsvorplatz statt. Entweder wurden kleinere und größere Gruppen, teilweise sogar von den Bahnsteigen, begleitet von Polizeibeamten dorthin gebracht, oder direkt an den Ausgängen selektiert. Dafür wurde ein Ausgang für die selektierten Personen genutzt und an den anderen Ausgängen ausgesiebt. So sprach ein Polizeibeamter am Ausgang zum Breslauer Platz südländisch wirkende Menschen, also den Merkmalen dunkle Haare, dunkler Teint zunächst mit der Frage „Sprechen Sie Deutsch?“ an. Wurde diese nicht eindeutig beantwortet, wurden die Menschen auf Deutsch gefragt, was sie hier wollten und warum sie im Bahnhof sind. Der Polizeibeamte entschied dann alleine, Dolmetscher waren nicht zu sehen, wohin er diese Menschen schickte, entweder nach rechts zur Personenkontrolle, oder sie durften passieren. report-K berichtete bereits in der Silvesternacht über die Selektionen an den Ausgängen der A-Passage des Kölner Hauptbahnhofes >

Die Personenkontrollen fanden dann außerhalb des Bahnhofes statt. Am Breslauer Platz hatte die Polizei Absperrgitter zu einem Trichter verjüngt. Immer wieder schubsten die deutschsprechenden Beamten die selektiert Wartenden zurück. Erklärungen gab es auch hier nur auf Deutsch. Ein Mitarbeiter der KVB, der wohl eine Fremdsprache konnte, sprach immer wieder beruhigend auf die Wartenden ein. Wehrte sich jemand und rief „Entschuldigung ich bin Deutscher“ und zeigte seinen Pass, oder „Ich bin doch kein Dieb“, so hatte er dennoch dort zu bleiben. Die Allermeisten bleiben ruhig, holten ihre Dokumente heraus und durften anschließend den Platz verlassen. Immer wieder stellten sich Deutsche dazu, glotzten oder kommentierten, dass es richtig sei, dass man es denen zeige. Ein ähnliches Procedere gab es auch am Bahnhofsvorplatz, allerdings hatte man hier auf den Trichter mit den Absperrgittern verzichtet. Die Frage nach eingesetzten Dolmetschern, konnte die Polizei heute nicht beantworten. Die Polizei machte selbst ein Foto von der Situation am Breslauer Platz und betitelte dies bei Twitter mit den Worten „Kontrolle von Nafris am Hauptbahnhof“.

Jürgen Mathies wies heute die negative Kritik und den Vorwurf des „Racial Profiling“ entschieden zurück. Er sprach davon, dass nur Menschen überprüft wurden, deren Qualität so war, dass mit Straftaten zu rechnen war. Wie das funktioniert erklärte Mathies nicht, Inneminister Jäger sprach gestern von einem Raster. Gegen diese Darstellung von Mathies spricht, dass auch italienisch sprechende Menschen in den Trichter zur Identitätsfeststellung geschickt wurden und dass der Polizeipräsident keine konkreten Zahlen nennen kann, der Nationalitäten die dort überprüft wurden. Blonde Deutsche wurden übrigens nicht selektiert. Mathies erklärt dies für die Polizei mit den Erkenntnissen aus dem Gutachten Egg, dass zur Silvesternacht 2015 erstellt wurde. Die erheblichen Straftaten seien 2015, von denen eine Vielzahl bis heute nicht aufgeklärt ist, vor allem dadurch ermöglicht worden, weil dem Tun der mutmaßlichen Straftäter keine Grenzen gesetzt worden seien. Damit seien die niedrigschwelligen polizeilichen Maßnahmen gerechtfertigt, so Mathies.

Am Ende der Silvesternacht sprach die Polizei Köln im gesamten Stadtgebiet Köln 190 Platzverweise, darunter gegen 35 Deutsche aus. 92 Personen wurden an Silvester in Gewahrsam genommen, darunter 63 aus der Kölner Innenstadt. 27 Personen wurden wegen des Verdachts von Straftaten vorläufig festgenommen. Insgesamt gab es bis heute Nachmittag zehn angezeigte Sexualdelikte, allerdings keine Vergewaltigung. Fünf Anzeigen bezogen sich auf Sexualdelikte ohne Eigentumsdelikte. Zu den Sexualdelikten nannte die Polizei keine Nationalitäten.

Für die Bundespolizei sprach Präsident Wurm von 2.000 fahndungsrelevanten Personen in NRW, die seine Beamten schon bei der Anfahrt auf die NRW-Metropolen im Blick hatten. 1.000 wollten Köln erreichen, 800 Düsseldorf, um dort Silvester zu feiern. Die Hauptanreisezeit sei zwischen 21 bis 23 Uhr gelegen. 50 Strafanzeigen wurden wegen Diebstahl und Körperverletzung durch Pyrotechnik gefertigt. In vier Fällen wurden Frauen beleidigt und bedrängt. In drei Fällen wurden die Täter festgenommen und in einem Fall die Tat vereitelt. Zwischen 21 und 23 Uhr hat die Bundespolizei größere Personengruppen der „fahndungsrelevanten Klientel die an das Vorjahr erinnerte“ nach ihren Absichten befragt, so Wurm. Wer in die Stadt gehen wollte oder über den Bahnhof verreisen, der konnte dies tun, so Wurm. Die anderen wurden der Landespolizei zur Überprüfung zugeführt. Wurm spricht, wie Mathies davon, dass das Konzept aufgegangen sei.

Polizeipräsident Mathies verteidigte die Verwendung des Begriffs „Nafri“, der ein innerpolizeilicher Arbeitsbegriff, also eine Kurzbezeichnung sei. Dieser sei im Zusammenhang mit 19 Razzien in Köln im letzten Jahr oft verwendet worden und vor allem von Boulevardmedien aufgegriffen worden. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass dieser nur intern verwendet wird. Warum dieser von der Kölner Polizei auf ihrem offiziellen Twitter-Account genutzt wurde, dafür hatte Mathies keine Erklärung.

In internationalen Medien spiegelt sich die Debatte aus den sozialen Netzwerken, dass die Polizei „Racial Profiling“ betrieben habe. So titelt der österreichische „Kurier“: „Silvester in Köln: Racial Profiling und Multimedia-Show“ und zeigt auch einen Screenshot des Twitter-Tweets der Kölner Polizei. Der „Spiegel Online“ fragt: „Was bitteschön ist ein "Nafri"?“ und „Zeit Online“ beschäftigt sich auch mit dem Thema: „Polizei wird für "Nafri"-Tweet kritisiert“.

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