Köln | Einen Tag vor der am Samstag gegen 10 Uhr startendenen Kundgebung der Kurden, zu der die Nav Dem, des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland, unter dem Motto „Die Alternative lebt! Überall ist Afrin– überall ist Widerstand!“ aufgerufen hat, informierte die Kölner Polizei über ihre Maßnahmen zum Schutz der Demonstration, aber auch über ihre Auflagen. So sind viele Flaggen verboten, unter anderem die mit dem Konterfei Abdullah Öcalans, die die Kurden sonst auf ihren Kundgebungen zeigen. Die Polizei ist zudem in Sorge, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen national gesinnten Türken und Kurden in der Kölner Innenstadt kommen könnte. Einsatzleiter Lotz und Polizeipräsident Jacob erklärten, die Polizei werde niedrigschwellig eingreifen. Die Nav Dem kritisiert die Auflagen scharf und titelt: „Krieg in Kurdistan und Repression in Deutschland!“
Die Demonstration startet gegen 10 Uhr auf dem Ebertplatz mit einer Auftaktkundgebung. Wann genau die Demonstration startet, die über die Ringe bis zum Friesenplatz führt, ehe es über die Magnusstraße, Burgmauer, Tunisstraße und Turiner Straße und zurück zum Ebertplatz geht ist noch unklar. Gegenüber der Kölner Polizei sollen sich die Veranstalter so geäußert haben, dass die Demonstration und anschließende Abschlusskundgebung gegen 16 Uhr beendet sein soll. Der Hintergrund der Demonstration ist der Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien und dass die türkische Armee auch Panzer aus deutscher Produktion einsetzt. [report-K berichtete >] Neben der Nav Dem rufen auch linke Gruppen zur Demonstration auf. Die Veranstalter sprechen davon, dass auch Katja Kipping von der Linken sprechen werde.
Die Kölner Polizei wird rund 2.000 Beamte einsetzen, darunter auch Kräfte aus Hessen und Niedersachsen. Kontrollieren wird die Polizei welche Fahnen gezeigt werden, denn es gibt eine ganze Reihe von Fahnen die Innenminister de Maiziere im März 2017 verbat. So dürfen morgen Fahnen die das Porträt von Abdullah Öcalan zeigen nicht verwendet werden. Die Fahnen der YPG dagegen seien zugelassen. Jacob stellte heute klar, dass sollten Fahnen von Öcalan gezeigt werden, er den Protestmarsch stoppen lassen und als Ultima Ratio die Demonstration auflösen werde.“ Die Polizei geht davon aus, dass viele Kurden nach Köln kommen werden, weil viele Kundgebungen und Demonstrationen in anderen Deutschen Städten abgesagt wurde. Dazu zählt auch eine Veranstaltung der Apoistischen kurdischen Jugend in München. Diese hatte zu Konflikten mit der Polizei bei einer Kundgebung 2016 am Deutzer Ottoplatz geführt. Die Polizei fürchtet auch Auseinandersetzungen mit national gesinnten Türken.
Ayten Kaplan, die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), kritisiert die Auflagen der Kölner Polizei scharf und sieht auch einen klaren Zusammenhang mit der deutschen Innenpolitik: „Deutschland liefert nicht nur Waffen und Waffenproduktionslizenzen an die Türkei. Seit März 2017 sehen wir uns auf deutschen Straßen mit einer verschärften Repressionspolitik konfrontiert. Praktisch alle kurdischen Flaggen und Symbole werden auf unseren Demonstrationen verboten, darunter auch die Flaggen der nordsyrischen YPG, YPJ und PYD. Völlig absurd wird es, wenn uns, wie im Fall unserer bundesweiten Demonstration gegen die Angriffe in Afrin am kommenden Samstag in Köln, auch die kostenlose Bereitstellung von Essen und Trinken für die Demonstrationsteilnehmer verboten wird.“
Autor: Andi Goral
