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Protest gegen Mahnwache am Kölner Hauptbahnhof am heutigen Abend

Köln | Die antifaschistische Aktion „Köln gegen Rechts“ hat Proteste gegen eine Mahnwache heute Abend am Kölner Hauptbahnhof angekündigt. Die Mahnwache wird intensiv im sozialen Netzwerk auf Facebook – unter anderem von der NPD Ortsgruppe Köln – beworben. Einer der Mitorganisatoren hetzt in einem Video und spricht von der Bundesrepublik Deutschland als einem „linksfaschistischen Staat“. Der Grund für die Mahnwache soll der Tod des 9-jährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof in dieser Woche sein.

Demagogie am Ende des Postings

Der Mitorganisator der Mahnwache hält eine demagogische Rede im Internet und verbreitet diese über das soziale Netzwerk Facebook. Alleine dieses erste Video, abgerufen am 2. August, 11:27 Uhr zeigt 759 Interaktionen, 336 Kommentare und wurde 1.663 mal geteilt. Die Aufrufzahl liegt bei weit über 50.000. In diesem ersten Video beginnt das Statement mit dem Tod des Jungen und endet in einer politischen Hass- und Schimpftirade. Der Staat sei „linksfaschistisch“ und das „linke Dreckspack“ lebe nur von der Stütze und habe nichts zu verlieren. Wer sich offen zur AfD bekenne, der verlöre seinen Job wird behauptet und am Ende steht die Behauptung im Raum: „wir werden umgebracht und es passiert nichts“. Auch hierfür kennt der Mann die Schuldigen und bennent sie: Die "abgefuckten Wixer-Richter machen milde Urteile" und "wir haben Gesetze die nicht angewandt werden" sowie "wir haben viel zu wenig Polize und die dürfen nix machen". Das Video schließt mit den Worten: "Ich habe so eine Wut, das kann ich gar nicht mehr in Worte fassen". Was dies mit Trauer um den Tod des Neunjährigen zu tun hat, bleibt offen.

In den Folge-Postings wird relativiert

In den darauf folgenden Tagen schlägt der Mitorganisator in weiteren Aufrufen zur Mahnwache einen milderen Ton an und behauptet es gehe nur um den 9-jährigen Jungen und nicht um Politik, daher fordert er die potentiellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf, sich friedlich, unpolitisch und einer Trauer angemessen zu verhalten, etwa auf Parolen und Fahnen zu verzichten. Statt dessen sollen Blumen, Kerzen und Stofftiere mitgebracht und niedergelegt werden. Seine Statements seien verdreht dargestellt worden und er sei lediglich „ein besorgter Vater“, sagt er. Allerdings bleibt er, wenn auch in milderer Form dabei zu behaupten, dass es in Deutschland einen „Linksfaschismus“ gebe und er distanziert sich von Naziseiten. Auf seiner Facebookseite behauptet der Mann allerdings schriftlich in einem Kommentar: „Also wir warten gerade auf die Genehmigung von der Polizei. Der Beamte am Telefon meinte aber, dass es eine super Idee wäre. Deshalb gehen wir davon aus, die Genehmigung zu bekommen und dann bleibt es natürlich bei Freitag.“ Diese Internetzeitung fragte bei der Polizei Köln nach, ob sie oder einer ihrer Beamten diese Bewertung abgegeben habe. Der Sprecher der Polizei Köln Philipp Hüwe sagt dazu: "Der von Ihnen geschilderte Kommentar ist hier nicht bekannt. Im Übrigen ist die von Ihnen zitierte Aussage auch rechtlich falsch und stammt daher sicher nicht von der Polizei. Versammlungen müssen bei der Polizei angemeldet werden. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich. Häufig wird die Bestätigung einer Versammlung mit einer Genehmigung verwechselt. Die Bestätigung der Anmeldung erfolgte am 31.07.2019 mit den üblichen Auflagen und Hinweisen." Damit lässt Hüwe offen, ob der Beamte bei der Anmeldung die Veranstaltung als "super Idee" wertete.

Auch die NPD ruft zur Mahnwache auf

Die NPD Köln ruft ebenfalls zur Teilnahme an der Mahnwache auf. „Köln gegen Rechts“ stellt fest: „Die Anmelderin des Trauermarsches stammt aus dem Umfeld des „Begleitschutzes Köln“, und ist auch schon in der Vergangenheit bei der Facebookgruppe einer rechten Bürgerwehr aktiv gewesen, die bei sogenannten „Altstadtspaziergängen“ nach der Silvesternacht 2015/16 Jagd auf Migrant*innen gemacht hat. Der Aufruf wird in der rechten Hooliganszene und bei Nazis in Köln und darüber hinaus auf den jeweiligen Facebook Seiten heftig geteilt. Zahlreiche stadtbekannte Nazis haben schon ihre Teilnahme angekündigt.“

Reiner Krause von Köln gegen Rechts: „Nach unseren Informationen wird am Freitag ein großes Gewaltpotential der extremen Rechten in Köln am Start sein. Die Frage ist, ob die Kölner Polizei darauf vorbereitet ist. „Köln gegen Rechts“ will sich dem Trauermarsch und der Kundgebung der Rassist*innen entgegenstellen. Wir rufen dazu auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen!“

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