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Proteste im Stadthaus: Vorwürfe gegen Stadtdirektor Keller und das Presseamt

Köln | aktualisiert | Ende vergangener Woche kam es am Donnerstag und Freitag zu Protesten von Aktivisten des Autonomen Zentrums und der drei Kölner Wagenplätze. Am Freitag erklärte die Stadt Köln gegen die Aktivisten Strafanzeige zu stellen, da diese die Mitarbeiter der Stadt bedrohten. Die Polizei Köln nahm die Personalien von rund 60 Personen auf. Die Darstellung vor allem der Vorgänge im Stadthaus Köln variieren sehr stark. Die Aktivisten sprechen von Kriminalisierung des Protestes und unterstellen Stadtdirektor Keller in der Affäre "#laptopgate" nicht die Wahrheit zu sagen und dem Presseamt der Stadt eine fragwürdige Sichtweise auf freie Berichterstattung durch die Presse zu haben.

Die bisherige Berichterstattung von report-K zum Thema:

Aktivisten protestieren im Stadthaus Köln

Die Stadt Köln stellt Strafanzeige gegen die Aktivisten

Wer hatte den Laptop von Baudezernent Greitemann?

Die Aktivisten hinterfragen die Behauptung der Stadt Köln, der Laptop von Baudezernent Markus Greitemann sei entwendet worden. Denn das hatten die Pressesprecher der Stadt Köln am Tag des Einsatzes behauptet. Nach Erkenntnissen der Aktivisten sei der Laptop des Baudezernenten aber von einem städtischen Mitarbeiter mitgenommen worden. Eine "Sabrina Purple"*, die an der Protestaktion im Foyer des Stadthauses teilnahm, erklärte dazu schriftlich: „Wir fragen uns, weshalb Stadtdirektor Keller die Behauptung eines Diebstahls so lange im Raum stehen ließ und ob es ein Interesse seitens der Verwaltung gab, die Öffentlichkeit im Unklaren zu lassen. Wir gehen davon aus, dass die Inobhutnahme des Laptops durch einen Verwaltungsangestellten bereits Donnerstagmittag in der Verwaltung bekannt war und die Information über den Aufenthalt des Geräts mit Kalkül zurückgehalten wurde. Herr Keller hat dadurch gezielt einen faktisch nicht stattgefundenen, schweren Rechtsverstoß geschaffen, um das Zentrum für Kriminalprävention einschalten zu können. Ohne diese Falschbehauptung hätte es keine Rechtsgrundlage gegeben, über 60 Personen festzuhalten, ihre Personalien aufzunehmen, sie zu videografieren und zu durchsuchen. Hier zeigt sich deutlich, mit welch faulen Tricks Herr Keller glaubt kämpfen zu können."

Konnte der Pressesprecher der Protestgruppe nicht frei agieren?

Zudem werfen die Aktivisten der Stadt Köln, namentlich deren Sprecherin Inge Schürmann, vor, dass sich der Pressesprecher der Gruppe nicht gegenüber der Presse äußern konnte. Der Pressesprecher der Protestgruppe sei von Frau Schürmann des Stadthauses verwiesen worden und konnte sich so nicht gegenüber Pressevertretern äußern, so die Aktivisten. Als dieser sich vor dem Gebäude zum Protest gegenüber Medienvertretern äußerte, habe, so die Behauptung der Aktivisten, das städtische Presseamt diesen durch die Polizei festsetzen lassen und damit einen Dialog mit der Presse verhindert.

Zudem behauptet die Protestgruppe über Videomaterial* zu verfügen, dass einzelne Mitarbeiter der Stadt zeige, die sich gegenüber den Aktivisten äußerst aggressiv verhielten und so heißt es wörtlich in der Mitteilung „diese, mit im Nationalsozialismus geprägten Begriffen, belegen.“ Dabei so die Aktionsgruppe 31.1.2019 hätten die meisten städtischen Angestellten gleichgültig oder positiv auf die Proteste reagiert.

Nachtrag: Ausfälle von städtischen Mitarbeitern dokumentiert

Mittlerweile liegt der Redaktion ein Videoausschnitt vor, in dem Demonstranten zu sehen sind, die mit der blauen Tasche eines schwedischen Möbelhauses in dem sich ein Lautsprecher befindet durch einen Gang des Stadthauses gehen. Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist zu sehen und zu hören, der sagt, man sei hier am Arbeiten und verdiene hier Geld und die Demonstranten sollten sich ein Beispiel daran nehmen. Dann nennt er die Demonstranten "asoziales Gesindel". Als diese zurückfragen, was an ihrem Protest "asozial" sei und warum er "NS-Sprech" anwende, sagt der Mann unter anderem: "verpisst Euch, raus mit Euch". Der Kontext, wie ihn der städtische Mitarbeiter gebrauchte, erinnert an den Sprachgebrauch der Nationalsozialisten, die Asoziale als "Ballastexistenzen" bezeichneten, also Menschen oder Menschengruppen, die als ressourcenverbrauchende "Schädlinge" und "unnütze Esser" bezeichnet wurden und die im Gegensatz zur "gutwilligen" und fleißigen" Mehrheit der "Volksgemeinschaft" standen. Ein anderer Mitarbeiter zeigt den Demonstranten auf dem Video den Mittelfinger, während seine Kollegen lachen. 

*Hinweis der Redaktion: Die Redaktion von report-K konnte einen Teil des Videomaterials, das veröffentlicht ist,  einsehen und transkribierte daraus Ausschnitte im Nachtrag. Die in den Mitteilungen der Protestgruppe "Sabrina Purple" ist der Redaktion nicht persönlich bekannt und auch nicht, ob es sich dabei in den Mitteilungen der Gruppe um einen Klarnamen oder Pseudonym handelt.

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