Köln | Heute trifft sich von 14 bis 15 Uhr Pulse of Europe Köln auf dem Roncalliplatz. Das Thema Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte in Europa. Als Redner sollen Gerhart Baum und Pfarrer Hans Mörtter sprechen.

Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Europa der Europäischen Kommission sorgte in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen. Der Bericht befasst sich mit folgenden Themenbereichen: Justizsysteme, der Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und -freiheit sowie sonstige institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung. Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit besteht aus einem Gesamtbericht und 27 Länderkapiteln, in denen jeder einzelne Mitgliedstaat bewertet wird.

Ein Beispiel: Unabhängige Medien geraten in der EU zunehmend unter Druck. Zu diesem Ergebnis kommen die sogenannten Rechtsstaatsberichte, die die EU Anfang Oktober für jedes Mitgliedsland vorstellen will und über die der „Spiegel“ berichtet. „Das Bild unserer Erhebungen ist eindeutig: Die Lage unabhängiger Medien verschlechtert sich fast überall in Europa“, sagte Vize-EU-Kommissionspräsidentin Vera Jourova in der aktuellen Ausgabe des Magazins.

„In fast allen Mitgliedstaaten sind Medien unter großem wirtschaftlichen Druck, etwa wegen sinkender Anzeigenerlöse und der steigenden Marktanteile von Plattformen wie Google und Facebook.“ Dazu komme die wachsende politische Einflussnahme, und zwar auch im Westen Europas, etwa in Malta oder Spanien. Besonders dramatisch sei die Lage in Ungarn, so die Kommissarin für Werte und Transparenz: „Der Zustand der ungarischen Medienlandschaft ist alarmierend.“

Ernüchternd fiel allerdings der EU-Gipfel unter der deutschen Ratspräsidentschaft im Juli aus, bei der Frage nach der Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit. Am Ende stimmten alle Gipfelteilnehmer einer Kompromissformel zu, über deren Interpretation es aktuell aber wohl noch unterschiedliche Auffassungen gibt.

Pulse of Europe Köln schreibt zu seiner heutigen Themenauswahl: „Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte – nirgendwo sonst auf der Welt sind die Freiheiten und Möglichkeiten zur Mitgestaltung – und auch die Annehmlichkeiten – so groß wie in Europa. Und gerade jetzt sollten wir uns nicht damit zufriedengeben, dass wir in Europa finanzielle Solidarität zeigen, sondern auch darauf drängen, dass demokratische Grundregeln, Medienfreiheit und Minderheitenschutz – und die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen – respektiert werden. Europa hat das Potential, zum neuen Anführer der liberalen Demokratien der Welt zu werden.“

Autor: red, dts