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"Querdenken"-Demonstration in Köln

Köln | Rund 1.500 Menschen nahmen nach Aussagen der Veranstalter am Samstag auf der Deutzer Werft an einer Demonstration der Bewegung „Querdenken“ teil. Unter dem Motto „Friedliche Versammlung für Grund- und Freiheitsrechte“ prangerten die Demonstranten die „Erosion des Rechtsstaates“ sowie Polizeigewalt, Behördenwillkür und Diskriminierung im Rahmen der „Corona-Krise“ an. Auf der dreistündigen Kundgebung sprach auch Querdenken-Initiator Michael Ballweg.

Deutliche Kritik richtete sich gegen die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB), der nun eine strafrechtliche Anzeige droht: seit einigen Wochen lässt die KVB im Minutenturnus Bahndurchsagen abspielen, in denen die Komikerin Carolin Kebekus Menschen ohne Maske als asozial, wörtlich als „Asi“, bezeichnet. „Kebekus diffamiert und diskriminiert öffentlich Menschen, die keine Maske tragen können“, prangerte der Kölner Anwalt Dirk Sattelmaier an. Er gehört der Initiative „Anwälte für Aufklärung“ an, die die Einschränkungen der Grundrechte durch das Ende März in Kraft getretene Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite als unverhältnismäßig kritisieren. Die Zahl der positiv Getesteten in Deutschland liegt seit Monaten unter einem Prozent, auch wenn die Gesamtzahl auf Grund von deutlich vermehrten Testungen steigt. Die Zahlen werden regelmäßig auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts veröffentlicht. Weniger als 300 positiv Getestete werden aktuell in Deutschland im Krankenhaus behandelt. Sattelmaier forderte die KVB zur sofortigen Unterlassung des Einspielers auf. Auf ein Beschwerdeschreiben seiner Kanzlei hatte die KVB geantwortet, sie wolle den Einspieler nun „nur noch nach 19 Uhr“ spielen. Für Sattelmaier und seine Mandanten reicht das nicht aus: Behinderte, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen dürfen als „Asi“ zu bezeichnen – wenn auch „nur“ nach 19 Uhr - sei eine Beleidigung und demnach eine Straftat mit Vorsatz, die er zur Anzeige bringen werde, kündigte er an.

Auch verzeichnen Anwälte deutlich gestiegene Fälle von unverhältnismäßigem Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die die Corona-Maßnahmen der Regierung kritisieren. Am vorvergangenen Samstag war bei einer Demonstration in Wuppertal ein blinder und hörgeschädigter Mann von der Polizei in unverhältnismäßiger Weise festhalten und mit Handschellen auf den Boden gedrückt worden. Von der brutal anmutenden Festnahme kursiert ein Video in den sozialen Medien. „Da muss sich jedem Juristen der Magen umdrehen“, zeigte sich Sattelmaier entsetzt. Der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler, ein Schwager von NRW-Innenminister Herbert Reul, bezeichnete die Festsetzung des blinden Mannes in einem Artikel der Westdeutschen Zeitung indes als „rechtmäßig“ und lobte die vermeintliche „Besonnenheit“ der Polizisten. Das Opfer, das sich auf der Kundgebung persönlich zu Wort meldete, widersprach den Aussagen der Polizei, dass er zuvor einen Platzverweis erhalten habe. Sein Vertrauen in die Polizei sei nach dieser Aktion „zerstört“, so der Behinderte.

Auch im täglichen öffentlichen Leben sowie in Schulen habe sich eine Art „Paralleljustiz“ entwickelt, prangerte Sattelmaier an. Sogar der ehemalige Präsident der Verfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier spreche von einer „Erosion des Rechtsstaates“ im Zuge der Corona-Krise. Unter anderem werden Schüler mit fragwürdigen Maßnahmen zum Tragen der Masken genötigt, oder müssen extreme Formen der Ausgrenzung erdulden – trotz ärztlich attestierter Maskenbefreiung. Von einer Waldorf-Grundschule wurde vor einer Woche ein Vorfall öffentlich, bei dem an den Kindern ohne Einwilligung der Eltern ein PCR-Test durchgeführt wurde.

Die Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug über die gesperrte Severinsbrücke in Richtung Heumarkt und zurück über die Deutzer Brücke verlief durchweg friedlich. Flaggen von Reichsbürgern oder nationalsozialistische Symbole waren während der gesamten Demonstration nicht zu sehen. Der Bewegung wurde nach den großen Demonstrationen in Berlin Ende August von verschiedenen Medien vorgeworfen sich nicht genug von rechtsextremen Teilnehmern distanziert zu haben. „Wir sind gegen menschenverachtenden Extremismus jeder Couleur“, stellte Friederike Pfeiffer de Bruin vom Verein „Klagepaten“ auf der Kundgebung klar. Der gemeinnützige Verein, der sich der Querdenken-Bewegung angeschlossen hat, hilft Menschen in rechtlichen Auseinandersetzungen mit Behörden und Dienststellen. Auch der Verfassungsschutz hat mittlerweile eingeräumt, dass die Gefahr eine Unterwanderung der Querdenken-Bewegung durch nationalistische Bewegungen – anders als in vielen Medien dargestellt – äußerst gering ist.

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