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„Rom e.V.“ und „Kölner Flüchtlingsrat“ wirft „Express“ vor Intoleranz und Hass zu fördern

Köln | Der „Rom e.V.“ und der „Kölner Flüchtlingsrat“ werfen dem Kölner Boulevardblatt „Express“ vor, dass dieses in seinem Artikel „2700 ‚Winterflüchtlinge‘ vom Balkan. ‚Urlauber‘-Ansturm auf die Notunterkünfte Kölns“ Flüchtlinge aus dem Westbalkan undifferenziert als Gruppe mit Straftätern in einen Topf werfe, diese somit diskriminiere und damit in Teilen seiner Leserschaft „Intoleranz und Hass“ fördere. Unter anderem zitiert der „Express“ einen anonymen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe indirekt, der ausgesagt haben soll, dass „Langfinger“ mit Flüchtlingen anreisen würden, um an Weihnachten und Karneval Beute zu machen. Die Polizei Köln spricht, nach einer Recherche von report-K, von rückläufigen Täterzahlen im Deliktfeld Taschendiebstahl, die im Zusammenhang mit mutmaßlichen Tatverdächtigen, die aus dem Westbalkan stammen, stehen. Den offenen Brief der beiden Organisationen finden Sie am Ende des Artikels im Wortlaut.

„Express“ zitiert anonymen Insider

Der Artikel des „Express“ zitiert einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe: „Die Leute freuen sich, dass sie im Gegensatz zu ihrer Heimat über die Wintermonate ein warmes, sauberes Heim, gute Verpflegung und medizinische Versorgung haben. Für sie ist das quasi wie ein traumhafter Urlaub. Deswegen kommen viele jedes Jahr mit ihrer Familie nach Köln. Sie mögen es hier.“ Dieser Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe wird vom „Express“ als Insider präsentiert, der dann, so das indirekte Zitat, gesagt haben soll, dass mit den Geflüchteten auch "Langfinger" anreisen sollen. Wörtlich heißt es auf "Express.de": "Dass in den Flüchtlingsströmen auch „Langfinger“ anreisen und sich gerne unter die Menschenmassen an Weihnachten und Karneval mischen, um reichlich Beute zu machen und dann wieder in die Heimat zurückzukehren, sei ebenfalls immer wieder Gesprächsstoff." Zudem spricht der "Insider" über hohe Kosten einer Grundreinigung und dass es immer wieder Streit vor allem unter Albanern und Serben gebe. Der "Express" zitiert den Mann: „Da kracht es immer wieder. Und wir müssen schlichten.“

Sind die Balkanstaaten sichere Herkunftsländer?

Der „Kölner Flüchtlingsrat“ und der „Rom e.V.“ stellen fest, dass im Jahr 2018 rund 3.200 Menschen unerlaubt eingereist sein sollen. Diese Zahl ist aber geringer als in den Jahren 2015 und 2016. In Frage stellen die Organisationen den Begriff der „Unerlaubten Einreise“, nur weil Staaten des Westbalkan als sichere Herkunftsstaaten politisch deklariert worden seien. Die Lage in den Balkanstaaten gestalte sich zunehmend durch das Erstarken nationalistischer und rechtsextremer Kräfte für immer mehr Menschen schwieriger. Zudem stellen die Verfasser des offenen Briefes fest, dass es keinerlei Zusammenhänge zwischen Taschendiebstählen zur Weihnachtszeit und dem Anstieg der Flüchtlingszahlen gebe.

Kölner Polizei spricht von rückläufigen Zahlen

Auf die Frage ob es einen Zusammenhang zwischen steigenden Flüchtlingszahlen aus dem Westbalkan und einem Anstieg von Taschendiebstählen in Köln gebe, erklären die Beamten, dass es hierzu keine Erkenntnisse gebe und diese sich auch aus den statistischen Ableitungen nicht ableiten ließen. Weiter heißt es: „Seit den 1990er registriert die Polizei Köln Taschendiebstähle, die von Personen aus dem Westbalkan begangen werden. Allerdings ist aktuell kein Anstieg der Fallzahlen zu beobachten. Gegenteiliges ist der Fall. In den letzten zwei Jahren sind die Zahlen rückläufig. Auch in der von Ihnen erwähnten Zeit (Weihnachten und Karneval) liegen keine abweichenden Zahlen zu Tatverdächtigen aus dem Westbalkan vor.“ Auf die Frage, ob es einmal Fahndungserfolge oder Erkenntnisse in der näheren Vergangenheit der letzten drei Jahre, die darauf hinweisen, dass Täter aus diesem Deliktfeld besonders den Schutz des Asylrechts nutzen, um dann aktiv zu werden, antwortete die Behörde: „Es gab in dem von Ihnen genannten Zeitraum diverse Festnahmen von Personen aus dem Westbalkan in den Deliktsfeldern Wohnungseinbruch und Diebstahl. Es handelt sich häufig um reisende Täter mit differierendem ausländerrechtlichen Status. Für die abschließende Bearbeitung in ausländerrechtlichen Fragen sind die Ausländerämter der Kommunen zuständig.“

Aus diesen Antworten der Polizei wird ersichtlich, dass sich kein direkter Zusammenhang, wie ihn der anonym zitierte Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe im "Express" darstellt, zwischen Flüchtlingen und Straftätern ableiten lässt. Die Sprecher Organisationen Ossi Helling für den „Rom e.V.“ und Claus-Ulrich Prölß für den „Kölner Flüchtlingsrat“ appellieren: „Hier von Winterflüchtlingen, Urlaubern und Langfingern, bezogen auf alle 2.000 Flüchtlinge zu reden, stellt eine unzulässige Gruppendiskriminierung aller neu angekommenen Flüchtlinge dar, die – gewollt oder ungewollt – in Teilen der Leserschaft Intoleranz und Hass fördert. Wir appellieren an die Chefredaktion des Kölner Express, in Zukunft solche gruppendiskriminierenden Äußerungen gegenüber einzelnen Flüchtlingsgruppen in Köln zu verhindern.“

Offener Brief an die Chefredaktion des Kölner Express: (Im Wortlaut, kurisv gesetzt)

Flüchtlinge sind keine „Winterurlauber“

In der vergangenen Woche erschien in der Kölner Zeitung „Express“ ein Artikel mit der Überschrift: 2700 „Winterflüchtlinge“ vom Balkan. „Urlauber“-Ansturm auf die Notunterkünfte Kölns“.

Im Artikel selber wird unter der Zwischen- Überschrift: „Ein Insider packt aus“ mit dem Vorspann: „Ein Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe berichtet EXPRESS:“ wie folgt zitiert: „ Die Leute freuen sich, dass sie im Gegensatz zu ihrer Heimat über die Wintermonate ein warmes, sauberes Heim, gute Verpflegung und medizinische Versorgung haben. Für sie ist das quasi wie ein traumhafter Urlaub. Deswegen kommen viele jedes Jahr mit ihrer Familie nach Köln.

Sie mögen es hier“. Weiter wird der anonyme Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe indirekt zitiert, dass „Langfinger“ mitanreisen würden, um an Weihnachten und Karneval reichlich Beute zu machen.

Dazu erklären der Vorstand des Rom e.V. und der Kölner Flüchtlingsrat e.V.:

1) Die einzige halbwegs korrekte Angabe im Artikel ist die Zahl der 2700 „Winterflüchtlinge“: Im gesamten Jahr 2018 sind 3.200 Menschen unerlaubt eingereist. In den Monaten Oktober bis Dezember 2018 waren es 2.000. Einzigartig hoch ist das nicht, weil in den Jahren 2015 und 2016 jeweils ca. 4.000 Menschen unerlaubt einreisten.

2) Dass vom Balkan viele „unerlaubt einreisen“ hängt mit der Tatsache zusammen, dass durch politischen Mehrheitsbeschluss entgegen den Erkenntnissen des UNHCR und anderer die Staaten Ex-Jugoslawiens als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten"
definiert wurden, in denen angeblich keine systematische Diskriminierung und Entrechtung von nationalen Minderheiten existiert. Entsprechend wurde das Asylverfahren für Antragsteller dieser Länder so „gestrafft“, dass Anerkennungsquoten von weit unter 10% erzielt wurden. Verfolgten und entrechteten Menschen aus den Westbalkanstaaten bleibt so nur noch der Ausweg über die Meldung als „unerlaubt Eingereiste“ und die Angabe von Duldungsgründen außerhalb des Asylverfahrens.

3) Die Fluchtbewegungen aus diesen Ländern hängen zudem mit dem Erstarken nationalistischer und rechtsextremer Kräfte in mehreren Balkanstaaten zusammen. Das betrifft Albanien und Kosovo, wie aber auch Serbien und Mazedonien, hier auch unter dem Eindruck der Vorbereitung der EU-Mitgliedschaft, die in diesen Ländern höchst umstritten ist.

4) Uns liegen keinerlei Informationen der Kölner Polizei vor, die von einem Zusammenhang von Anstieg der Flüchtlingszahlen und einem entsprechenden Anstieg der Taschendiebstähle zur Weihnachtszeit ausgehen.

5) Hier von Winterflüchtlingen, Urlaubern und Langfingern, bezogen auf alle 2.000 Flüchtlinge zu reden, stellt eine unzulässige Gruppendiskriminierung aller neu angekommenen Flüchtlinge dar, die – gewollt oder ungewollt – in Teilen der Leserschaft Intoleranz und Hass fördert.

6) Wir sind sicher, dass sich alle ehrenamtlichen „Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe“ mit größter Empörung von den Äußerungen des „Anonymus“ distanzieren. Wir sind ebenso sicher, dass bei allen professionellen „Mitarbeitern in der Flüchtlingshilfe“, die bei der Stadt, den Wohlfahrtsverbänden oder freien Trägern angesiedelt sind, größtes Unverständnis über diese Äußerungen eines möglichen Kollegen herrscht.

Wir appellieren an die Chefredaktion des Kölner Express, in Zukunft solche gruppendiskriminierenden Äußerungen gegenüber einzelnen Flüchtlingsgruppen in Köln zu verhindern

Köln, den 05.02.2019

Vorstand des Rom e.V.
i.A. Ossi Helling

Kölner Flüchtlingsrat e.V.
gez. Claus-Ulrich Prölß

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