Köln | Seit Oktober berät der „Runde Tisch Luftreinhalteplanung“, wie Kölns Luft sauberer werden kann. Im Sommer will er erste Maßnahmen vorschlagen. Dann muss der Rat entscheiden, die Bezirksregierung zustimmen. Höchste Zeit: Denn wegen Überschreitung von Grenzwerten droht der Stadt ein Prozess. Umwelt- und Gesundheitsdezernent Harald Rau erläuterte am Montag die aktuelle Lage.
Im Mittelpunkt steht der Autoverkehr. Seit 2010 gelten strenge EU-Richtlinien für den Ausstoß von Stickstoffdioxid, verantwortlich für einen Großteil des Feinstaubs. Der erlaubte Grenzwert wurde in Köln zum Teil um 50 Prozent überschritten, Spitzenreiter die Mess-Stelle am Clevischen Ring.
Ein schwacher Trost: Mit diesen Werten steht Köln nicht alleine. In Düsseldorf etwa verklagte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) deswegen die Stadt, das Verwaltungsgericht mahnte dringend „energische“ Gegenmaßnahmen an. Eine Untersuchung hat dort ergeben, dass vor allem Dieselautos für die Überschreitungen verantwortlich sind. Ein ähnliches Urteil hat auch Köln zu erwarten – ebenfalls nach einer Klage der DUH. Insgesamt wurden im Vorjahr bundesweit an 57 Mess-Stellen die erlaubten Grenzwerte überschritten, weswegen der Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel droht.
In vier Arbeitsgruppen werden Maßnahmen entwickelt und bewertet
Dezernent Rau macht deshalb Dampf. In vier Arbeitsgruppen soll der Runde Tisch – in ihm sind neben der Stadt Wirtschafts- und Umweltverbände vertreten – Maßnahmen entwickeln und nach Kosten, Wirkung und dem Aufwand für ihre Umsetzung bewerten.
Dass in der Arbeitsgruppe, die sich mit dem ruhenden und fließenden Autoverkehr beschäftigt, Wirtschaftsverbände den Vorsitz haben, sieht Rau nicht als Nachteil. Hier könnten sie ihre Verantwortung für die Gesundheit der Menschen beweisen, meint er. Außerdem sei die Zeit der Verbrennungsmotoren bald abgelaufen, die deutsche Autoindustrie aber habe diesen Trend verschlafen.
Rund 25 Vorschläge liegen schon vor, darunter eine Ausweitung der Umweltzone bis zur Stadtgrenze, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, Transitverbote für LKWs, intelligentere Ampelanlagen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Ausbau des Radwegenetzes und des öffentlichen Personennahverkehrs, Steuerung des Reisebusverkehrs auch zu den Weihnachtsmärkten, weniger PKW-Stellplätze, Umstellung der Taxi-Flotte und der städtischen Betriebe auf E-Autos. Schließlich will Rau auch eine City-Maut nicht ausschließen, auch will er das Ladenetz für E-Autos ausbauen.
Die Umsetzung der Pläne soll in drei Stufen geschehen
Die Umsetzung soll in drei Phasen erfolgen: Erste Verbesserungen will Rau schon im nächsten Jahr erreichen, mittelfristig setzt er sich einen Rahmen von drei, langfristig von 15 Jahren. So sollen etwa Wirtschaftsbetriebe genügend Zeit haben, ihre Dieselfahrzeuge zu ersetzen. Denn noch sind diese, so Raus Überzeugung, die saubersten Autos – wenn sie denn die technischen Vorschriften erfüllen und nicht wie beim „Dieselgate“ betrogen und getrickst wird. Hier appelliert er an das Bundesverkehrsministerium, endlich eine blaue Plakette einzuführen, mit der diese zum Beispiel bei einer Kontrolle besser erkannt werden können.
Eine erste Maßnahme wird schon in Kürze umgesetzt, wenn sie auch – so die Bewertung – nur von geringer lokaler Wirkung ist, dafür aber wenig kostet. Es geht um „Landstrom“, den die Rheinenergie künftig Rheinschiffern liefert, die vor der Altstadt ankern. Diese brauchen dann über Nacht nicht mehr ihre Dieselmotoren laufen zu lassen. Zwei Millionen Euro werden die sechs Ladestationen kosten, 90 Prozent davon sind Fördermittel des Bundes. Die Nutzung des Landstroms will Rau sogar gesetzlich verankern.
Autor: ehu
Foto: Freie Zufahrt in die Umweltzone Köln ist nur mit grüner Plakette erlaubt – Umweltdezernent Rau hofft, dass Berlin bald auch eine blaue verabschiedet.
