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Silvester-Straftaten: Rechtspopulisten verbreiten Reisewarnungen für Köln - in sozialen Medien rufen Einzelne offen zu Gewalt auf

Köln | Sprengen die Straftaten an Silvester das soziale Gefüge in der Stadt? Ein E.G. ruft auf Facebook zur Gewalt auf: Da ist es wieder das Wort vom „Untermenschen“. Ein E.G. hat es auf Facebook gepostet, die Seite ist mittlerweile vom sozialen Netzwerk gesperrt. Es ist eingebunden in einen Aufruf in der Altstadt spazieren zu gehen und „die Stadt etwas reinigen!!!“ Neben dieser Initiative nutzen auch die Rechtspopulisten von "Pro Köln" und "Pro NRW" das Thema für Ihre Propaganda. Für Mittwoch haben die Rechtspopulisten von „Pro NRW“ zu einem Infostand vor den Hauptbahnhof geladen und die Vorsitzende der Ratsgruppe von „Pro Köln“ Judith Wolter spricht gar eine „Reisewarnung für das „bunte“ Köln“ aus – Untertitel „No Go Area für Frauen!“

Nach eigenen Angaben habe Judith Wolter ein Schreiben an die wichtigsten Städtereisen Anbieter geschickt in dem es heißen soll: „Weder Stadt noch Polizei können derzeit in dem beschriebenen Gebiet für die Sicherheit von Touristen und Einheimischen garantieren. Besonders für Frauen muss hier in den Abend- und Nachtstunden von einem hohen Sicherheitsrisiko ausgegangen werden. In der Silvesternacht musste sogar eindeutig von einem rechtsfreien Raum und einer No-Go-Area für Frauen gesprochen werden. Für den Höhepunkt der Karnevalssaison ist leider mit einer ähnlichen Lage zu rechnen. Da wir vermeiden wollen, dass die Kunden Ihres Unternehmens evtl. Opfer dieser Zustände werden, wenden wir uns frühzeitig mit diesen Sicherheitshinweisen an Sie.“ Bezeichnend sind die Tags, die die Rechtspopulisten von "Pro Köln" angegeben haben: "Asylwahnsinn, Ausländerkriminalität".

Der Kölner Kreisverband der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro NRW“ habe „für diesen Mittwoch ab 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz einen lautsprecherunterstützten Infostand angemeldet“.

Offene Gewaltandrohung im Netz

Am Montag hat sich bei Facebook eine Gruppe mit dem Namen „Altstadtspaziergang“ gegründet, die allerdings jetzt nicht mehr erreichbar ist. In einem Screenshot, der der Redaktion vorliegt werden Begriffe wie „Untermenschen“ verwendet und offen Gewalt angedroht, man wolle die Stadt reinigen. Es gebe schon Unterstützer heißt es in dem Eintrag. E.G. spricht in einem weiteren Beitrag auch davon, dass man bereits vor zwei Jahren im Karneval aktiv gewesen sei: "Und ich weiß von vor 2jahren Karneval vorm Sion ...wir zu 10 gegen 30 von denen dass die cops zu uns halten ! Nach dem wir sie bearbeitet hatten gabs nochmal feuer von der Schmier ! Also die sind's auch satt ...da mache ich mir keine sorgen!"

Das Bündnis Köln gegen Rechts wendet sich entschieden gegen diesen Aktivismus. In einem Schreiben heißt es in einem schriftlichen Zitat: „Sonja Ziegler, Sprecherin von„Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“verurteilt die gewalttätigen Übergriffe von Männern - egal welcher Nationalität - gegen Frauen in der Sylvester Nacht. Gleichzeitig wendet Köln gegen rechts sich entschieden gegendie rassistische Vereinnahmung des berechtigten Protestes gegen Männergewalt.“

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