Köln | Die Sparkasse Köln Bonn hat dem Autonomen Zentrum in der ehemaligen KHD-Kantine zum 30. Juni 2013 gekündigt, weil sie das Gebäude und Gelände an die Stadt Köln verkauft hat, die das Haus abreißen und das Gelände für die Erweiterung einer Schule nutzen will.
Der Nutzungsüberlassungsvertrag der Immobilie Wiersbergstraße 44 – ehemalige KHD-Kantine – Autonomes Zentrum sei heute gekündigt worden, so die Sparkasse Köln Bonn. Hart war gerungen worden um diesen Vertrag. Die Wasserwerfer der Polizei hatten am 30. März 2011 um 11:55 Uhr das Blaulicht schon eingeschaltet und waren vorgerückt, wie report-k.de im Liveticker berichtete, Ihnen gegenüber Unterstützer des Zentrums geschützt durch einen Sonnenschirm. In der letzten Sekunde wurde auch Dank der Vermittlung durch die Kölner Politik, allen voran Jörg Frank von den Grünen und Jörg Detjen von der Linken eine Lösung gefunden. Am 25. August war der unbefristete Nutzungsvertrag unterschrieben worden.
Heute schreibt die Sparkasse: „Die Kündigung wurde dem Schraps e.V., der den Nutzungsüberlassungsvertrag am 25. August 2011 unterzeichnet hatte, durch einen Gerichtsvollzieher übergeben. Die Kündigung erfolgt zum 30. Juni 2013. Die Nutzer der Immobilie werden in der Kündigung aufgefordert, das vertraglich vereinbarte freiwillige Verlassen des Objekts und der Flächen bis zu diesem Tage sicherzustellen.“ Der Vertrag, so die Sparkasse Köln Bonn, sehe vor, dass bei einem Verkauf ein Kündigungsrecht vorgesehen sei. Das Grundstück sei am 14. Dezember 2012 an die Stadt verkauft worden. Weiter heißt es in der Mitteilung der Sparkasse: „Die Stadt Köln will das Gebäude unmittelbar nach Räumung niederlegen und das Gelände für eine Schulerweiterung nutzen.“
Bei einem Gespräch am 1. Juli 2010 hatte Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters die damals das besetzt haltende Gruppe „Kampagne Pyranha“ zu einem Gespräch gebeten und schon damals unmissverständlich klar gemacht, dass er eine Besetzung nicht dulden werde und das er keine Förderung für neue kulturelle Initiativen bei der aktuellen Haushaltslage sehe, die sich ja auch nicht verbessert hat.
Die Stadt Köln bestätigte mittlerweile die Pläne für die schulische Zwischennutzung. Aus dem Rechtsverhältnis des Vertrages zwischen Stadt und Sparkasse ergebe sich, so ein Stadtsprecher schriftlich, dass die Sparkasse das Gelände und Gebäude in freiem und ungenutzten Zustand übergeben müsse. Auf dem Gelände sollen zunächst Pavillons für acht bis 12 Schulklassen der Kaiserin-Theophanu-Schule (KTS) errichtet werden. Nicht bebaute Flächen sollen begrünt werden. Wenn die Neubauten an der Schule abgeschlossen seien, werden die Pavillons abgebaut und das ehemalige Kantinen-Gelände dem Grünzug Kalk-Süd zugeschlagen. Dies entspreche auch dem Bebauungsplanentwurf.
Autor: Andi Goral
Foto: Barrikaden im März 2011 am Autonomen Zentrum in der Wiersbergstraße
