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Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Polizeipräsident Jürgen Mathies

Stadt Köln plant „Schutzzone Dom“

Köln | Nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 am Kölner Hauptbahnhof plant die Stadt Köln gemeinsam mit der Polizei in diesem Jahr eine „Schutzzone Dom“. Diese Schutzzone soll die Situation rund um das weltberühmte Wahrzeichen dauerhaft verbessern. Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Polizeipräsident Jürgen Mathies warben am heutigen Mittwoch, 14. September, deutlich für ihre vorgeschlagene „Schutzzone Dom“. Auch die SPD und FDP im Rat der Stadt Köln äußern sich zur Schutzzone.

Schutzzone soll für ein besseres Verhalten sorgen

Das Ordnungs- und Sicherheitskonzept für den Kölner Dom und seine direkte Umgebung soll nicht nur dazu Beitragen das Verhalten derjenigen zu verbessern – die in der vergangen Silvesternacht für Chaos sorgten – sondern auch einen Vorfall wie diesen künftig verhindern und komplett beseitigen, erklärt Mathies. Erreicht werden solle dies aber auch durch eine verschärfte Videoüberwachung, fügt Reker hinzu, ohne offen zu legen wer diese durchführen soll.

Welches Verhalten in der Domumgebung künftig verboten sein soll und nicht mehr toleriert werde, geht auf einen entsprechenden Entwurf von Polizeipräsident Mathies zurück. Dazu gehören neben dem Verbot von Feuerwerkskörpern, auch der übermäßige Alkoholkonsum sowie der Konsum von Drogen, aber auch das Wildpinkeln, Wildcampen, aktives Betteln und das Vermüllen des Areals.

„Ich habe vor, die Schutzzone noch in diesem Jahr umzusetzen“, betont Reker. Auch einige Kräfter in der Kölner Politik würden ein solches Vorgehen verlangen, fügt die Oberbürgermeisterin hinzu. „Mit einer strukturierten Zusammenarbeit werden wir gemeinsam mit der Stadt diese Ziele umsetzen“, so Mathies.

Sicherheitskonzept für Silvesternacht – Zaun als Schutz

Die vermehrte Präsenz der Kölner Polizei um den Dom herum und am Hauptbahhof und die Wiederbelebung eines Sicherheitskonzeptes zeigen, dass hier gehandelt werde, erklärt Reker. Der Kölner Dom soll in der nächsten Silvesternacht mit Zäunen geschützt werden, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. In diese Zone dürfen dann keine Feuerwerkskörper mitgenommen werden. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass weder der Dom von Raketen getroffen werde, noch Gottesdienstbesucher gestört werden.

Polizeipräsident Mathies halte den Zaun zum Schutz für die richtige Lösung. „Ich halte es für richtig, weil es nicht direkt aussieht wie ein Zaun, sondern eher wie eine große Fläche. Und genau um diese Fläche geht es uns. Der Dom und seine direkte Umgebung sollen geschützt werden“, erklärt Mathies.

Auf die Frage, ob es bereits in Deutschland an einem Silvesterabend, zu einer Umzäunung kam, antwortete Reker verärgert: „Mir ist in Europa nicht bekannt, dass eine Kathedrale wie unsere neben solch einem Bahnhof liegt.“

SPD begrüßt Konzept zur Verstärkung von Sicherheit – Lehnt aber den Zaun ab

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüße den Vorschlag des Kölner Polizeipräsidenten Mathies für ein Konzept, die Sicherheit rund um Dom und Hauptbahnhof zu stärken, allerdings lehne die Kölner SPD den Zaun rund um das größte Wahrzeichen deutlich ab. Martin Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt schriftlich: „Nach den furchtbaren Szenen der Silvesternacht 2015/16 ist eins klar: Die Augen der Welt werden sich an Silvester erneut auf Köln richten. In erster Linie müssen wir verhindern, dass es wieder zu Übergriffen und chaotischen Situationen kommt. Hierfür ist der Aufschlag von Polizeipräsident Mathies das richtige Signal, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Börschel sagt weiter: „Jetzt ist die Stadtverwaltung aufgefordert, ihren Teil zu leisten. Ein Zaun rund um unser größtes Wahrzeichen, den Kölner Dom, ist aber nicht nur ideenlos, sondern auch das völlig falsche Signal. Wir haben hier eine einmalige Chance, das Bild von Köln in der Welt wieder geradezurücken. Noch können wir das beeinflussen. Wir sind eine tolerante, weltoffene Stadt und dürfen uns nicht aus Angst die Freiheit nehmen lassen. Ein Zaun ist nicht das Symbol unserer offenen Gesellschaft. Wichtig ist zum einen ausreichende personelle Präsenz und Kooperation von Bundespolizei, Polizei und städtischem Ordnungsamt. Zum anderen wünschen wir uns aber ein lebendiges, buntes, helles Signal, das von den Kölnerinnen und Kölnern ausgeht – ein Neustart für Kölns Bild in der Welt. Insofern bedauern wir es weiterhin, dass eine Initiative für eine entsprechende Veranstaltung aus der Mitte der Stadtgesellschaft von der Stadtverwaltung blockiert wurde. Wir würden uns hier von der Oberbürgermeisterin eine Kultur des Ermöglichens wünschen. Noch ist es nicht zu spät dafür.“

FDP erfreut über Schutzzone Dom

Die FDP unterstütze – wie Reker als Kandidatin schon im OB-Wahlkampf 2015 – die Ideen und Vorschläge der Oberbürgermeisterin, und somit auch das Sicherheitskonzept. Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer erklärt schriftlich und wettert gegen Alt-OB Roters: „Endlich packt einer das leidige Thema rund um den Dom an, wovor sein Vorgänger noch im Sommer 2015 vor Straßenräubern und -dealern kapitulierte. Das vorgestellte Sicherheitskonzept behandelt richtigerweise nicht nur Vorkehrungen für die kommende Silvesternacht, sondern will auch gegen den alltäglichen Vandalismus, Aggression und Kriminalität rund um den Dom und Hauptbahnhof vorgehen.

In den letzten Jahren haben Stadt und Polizei in diesem Areal - immerhin die Visitenkarte von Köln - weggeschaut und zugelassen, dass die Hemmschwelle für Vandalismus und Kriminalität immer weiter sinken konnte. Ein besonders krasses Beispiel war dabei das aggressive und keine Konsequenzen fürchtende Auftreten der Drogendealer rum um den Dom und die Philharmonie. Aber auch die „Domanpinkler“ zeigen eine Verwahrlosung des öffentlichen Raums, welche nicht hinnehmbar ist.

Um dort wieder dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen, ist ein straffes Sicherheitskonzept, das auch tatsächlich umgesetzt wird, dringend nötig. Die FDP unterstützt darum ausdrücklich den Entwurf zur Einrichtung einer „Schutzzone Dom“. Wir werden die Vorschläge konstruktiv begleiten. Wir werden aber auch aufpassen, dass der Entwurf nicht zerredet oder auf die lange Bank geschoben wird. Denn Köln kann nicht mehr länger auf ein Schutzkonzept rund um dem Dom warten."

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