Köln | Das Rechts- und Versicherungsamt der Stadt Köln hat in dieser Woche einen Aufruf gestartet. Vor allem im linksrheinischen Köln sucht die Stadt Schiedspersonen. Sie sollen zur Entlastung der Kölner Gerichte beitragen.
Wie die Stadt zu Beginn dieser Woche ankündigte, werden die Schiedsfrauen und -männer derzeit für eine ganze Reihe von Stadtteilen gesucht. Dazu gehören die linksrheinischen Vororte Rodenkirchen, Hahnwald, Sürth, Weiß, Bayenthal, Marienburg, Raderberg, Raderthal, Zollstock, Klettenberg, Sülz, Lindenthal, Lövenich, Weiden, Widdersdorf, Junkersdorf, Braunsfeld, Müngersdorf, Bickendorf, Ossendorf, Vogelsang, Bocklemünd und Mengenich sowie die beiden rechtsrheinischen Holweide und Dellbrück.
Wie es die Bezeichnung es bereits vermuten lässt, sollen Schiedspersonen in Streitigkeiten mit vergleichsweise geringem Streitwert einen Kompromis finden. Für Streitigkeiten mit einem Streitwert von weniger als 750 Euro ist dieses Verfahren sogar gesetzlich vorgeschrieben. Die Schiedspersonen erarbeiten mit den Parteien einen Vergleich.
Die Einschaltung ist in vielen weiteren bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zudem auch auf freiwilliger Basis möglich, das heißt, immer dann, wenn ein Bürger von einem anderen verlangt, etwas zu tun oder zu unterlassen. Auch in Strafrechtsfällen kann der Geschädigte die Hilfe einer Schiedsperson in Anspruch nehmen. Sogar im Strafrecht werden Schiedspersonen tätig. Das gilt allerdings nur für bestimmte Delikte wie etwa Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Verleumdung und Verletzung des Briefgeheimnisses.
Schiedspersonen müssen zwischen 30 und 70 Jahre alt sein und dürfen selbst nicht vorbestraft sein. Sie müssen in ihrem Schiedsamtsbezirk wohnen und arbeiten ehrenamtlich. Der Rat wählt sie für eine Zeitspanne von fünf Jahren. Schiedsverfahren sind mit vergleichsweise geringen Kosten für die Prozessbeteiligten verbunden.In 60 bis 70 Prozent der Fälle gelingt tatsächlich eine außergerichtliche Einigung, so die Stadt abschließend.
Autor: bfl
