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Der Köln Bonn Airport. Foto: Archivbild report-K

Stadt Köln verliert Prozess gegen BUND und handelte rechtswidrig

Köln | Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., Kreisgruppe Köln kurz BUND hat einen Prozess gegen die Stadt Köln vor dem Verwaltungsgericht Köln gewonnen und zeigt sich irritiert, dass die Verwaltung sich nicht an rechtliche Vorgaben hält. Die Stadt weigerte sich Informationen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) herauszugeben.

Am Flughafen Köln Bonn soll ein Hotel errichtet werden. Dazu forderte der BUND die Stadt auf die Umweltinformationen zum Bau herauszugeben. Die weigerte sich mit der Begründung, dass sie zu wenig Personal habe. Jetzt muss die Stadt Köln dem BUND die ihm nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) zustehenden Umweltinformationen herausgeben.

Der Hintergrund ist, dass der BUND vermutete, dass die Genehmigung des Hotelbaus zweifelhaft sei und will prüfen ob die Umweltprüfung sachgerecht verlief. Stutzig machte die Umweltschützer, dass die Stadt das Bauvorhaben aus dem laufenden Planfeststellungsverfahren herauslöste. Um dies zu prüfen bat der BUND um Herausgabe der FFH-Verträglichkeitsprüfung, des Artenschutz-Fachbeitrages, der raumplanerischen Zustimmung der Bezirksregierung Köln, des Umweltberichtes und der Baugenehmigung.

"Wir sind immer wieder irritiert darüber, dass Verwaltungen sich keineswegs selbstverständlich an rechtliche Vorgaben halten, sondern dass regelmäßig andere Interessen Entscheidungen überlagern und bestimmen", so Holger Sticht vom BUND Köln in einer schriftlichen Stellungnahme.

Aktenzeichen: 13 K 6005/20 vom 6. Mai 2021

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