Köln | Die Kölner Stadtverwaltung legte am heutigen Mittwoch, 27. November, dem Rat und seinen Ausschüssen Beschlussvorlagen zur Planung von neuen Flüchtlingswohnheimen vor. Zwei dieser Wohnheime sollen auf städtischen Grundstücken an der Josef-Kallscheuer-Straße in Köln-Sürth und am Lachemer Weg in Köln-Longerich entstehen, drei weitere waren durch Oberbürgermeister Jürgen Roters für nicht geeignet befunden worden. Die Fraktion der Linken im Rat der Stadt Köln kritisiert die heutige Entscheidung und wirft OB Roters und der zur Flüchtlingsunterbringung eingerichteten Task Force vor, die Kölner Sozialverwaltung „im Regen stehen zu lassen“.
Die Verwaltung hatte 30 Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen geprüft. Die Stadt benötigt nach eigenen Angaben dringend weiter geeignete Grundstücke, die sich für die Einrichtung von Flüchtlingswohnheimen eignen, da der Zuzug von Flüchtlingen weiter anhalte.
An den beiden neuen Standorten sind jeweils Wohngebäude mit drei Vollgeschossen und abgeschlossenen Wohneinheiten geplant. An der Josef-Kallscheuer-Straße sollen auf rund 1.350 Quadratmetern Grundfläche etwa 19 Wohneinheiten entstehen. Die Baukosten werden laut Angaben der Stadt Köln rund 2,6 Millionen Euro betragen. Am Lachemer Weg sollen auf 770 Quadratmetern elf Wohneinheiten entstehen. Dort belaufen sich die Baukosten nach ersten Kalkulationen auf rund 1,85 Millionen Euro. Durch den Bau der beiden Wohnheime sollen Unterbringungs-möglichkeiten für rund 120 Menschen geschaffen werden. Die neuen Gebäude sollen dabei in vollem Umfang den 2004 vom Rat beschlossenen Leitlinien der Stadt Köln zur Unterbringung von Flüchtlingen entsprechen.
Nach Planbeschluss soll die Stadtverwaltung die Anwohnerinnen und Anwohner der beiden Grundstücke umgehend über die geplanten Maßnahmen informieren. Für sie soll ein direkter Ansprechpartner in der Verwaltung zur Verfügung stehen. Die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen sollen durch Heimleiter, Sozialarbeiter und weiteres Fach- und Sicherheitspersonal betreut werden, die ebenfalls für Fragen aus dem Wohnumfeld bereit stehen.
Kölner Linke: „Oberbürgermeister Roters und Task Force lassen Sozialverwaltung im Regen stehen“
Zu der heutigen Entscheidung zum Bau zweier Flüchtlingswohnheime erklärt der Fraktionssprecher der Kölner Linken, Jörg Detjen: „Es ist ein Armutszeugnis der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters Roters, nicht ausreichend Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen zu finden. Zwei zusätzliche Standorte lösen die derzeitigen und die zukünftigen Unterbringungsprobleme nicht. Die Sozialverwaltung wird bewussten Auges in den Verwaltungsnotstand getrieben.“
Der Oberbürgermeister habe eine Task Force gegründet, die in seinem Namen handeln könne. Das sollte sie auch tun, so Detjen weiter, und nach Ordnungsbehördengesetz (OBG) § 14 Liegenschaften beschlagnahmen – darunter vorrangig städtische Liegenschaften. „Die Stadt Köln hat eine Fürsorgepflicht für alle Flüchtlinge und muss diese menschenwürdig unterbringen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist absehbar, dass ihr das mit den gegebenen Mitteln nicht gelingen wird.“
Autor: dd
Foto: Kölns Sozialdezernentin Henriette Reker wird zwei neue Flüchtlingswohnheime realisieren (Archivfoto report-k.de)
