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Stadt richtet Task Force für Flüchtlingsunterbringung ein – Kritik von der Linken

Köln | aktualisiert | Die Stadt Köln meldet, dass mit 2.672 Flüchtlingen ein neuer Höchststand erreicht sei und damit alle vorhandenen Kapazitäten erschöpft. Jetzt wird das Flüchtlingsheim in der Herkulesstraße weiter ausgebaut. Jörg Detjen von der Linken kritisiert den städtischen Umgang mit den Flüchtlingen und fordert den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters auf, die Leitung der für die Flüchtlingsunterbringung eingerichteten Task Force zu übernehmen.

Anfang September waren von den zu diesem Zeitpunkt in Köln aufgenommenen 2.463 Personen 1.735 in Wohnheimen, 580 in Hotel- oder Pensionsbetrieben und 147 in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen Herkulesstraße und Vorgebirgsstraße untergebracht, so die Stadt in ihrer Mitteilung. Jetzt will die Stadt die Herkulesstraße weiter ausbauen. Sowohl die zweite als auch die dritte Etage der ehemaligen Zulassungsstelle sollen kurzfristig hergerichtet werden. Auch Container sollen auf dem Gelände aufgestellt werden. Die Container sollen Ende Oktober bezogen werden. Zudem sollen weitere Standorte, auch für die Unterbringung in Containern, gesucht werden, da die Stadt mit mehr Zuweisungen an Flüchtlingen rechnet.

Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln: „Die Stadtverwaltung baut die Herkulesstraße zu einer Massenunterkunft aus, wie es sie in Köln zuletzt vor zehn Jahren gab. Zusätzlich zu den bisherigen 70 Bewohnern sollen der zweite und der dritte Stock mit jeweils 70 Flüchtlingen belegt werden. Auf dem Gelände sollen zusätzlich vier Containeranlagen für jeweils 60 Personen aufgestellt werden. Eine dieser Anlagen steht bereits. Bei den dann 450 Bewohnern soll es nicht bleiben, denn der Ausbau eines weiteren Seitenflügels ist angedacht.

Das ist eine Katastrophe! Unter der rot-grünen Ratsmehrheit entstehen in der Kölner Flüchtlingspolitik Verhältnisse, wie zur Zeit der schwarz-gelben Ausgrenzungspolitik in der Verantwortung von Herrn Dr. Bietmann (CDU). Die Verwaltung bringt die Flüchtlinge in billigen Massenunterkünften unter unmenschlichen Bedingungen unter. Nicht einmal das Niveau, das mit guten mobilen Wohneinheiten möglich wäre, erfüllen die Container, die die Verwaltung einsetzen will. Diese Container werden weder Sanitär noch Kochgelegenheiten haben.“

Mit Blick auf die Einrichtung einer Task-Force für die Unterbringung von Flüchtlingen fordert Detjen: „Der Oberbürgermeister muss die Leitung der „Task Force“ übernehmen. Er kann alle Dezernate und Ämter, auch das Liegenschaftsamt und das Baudezernat, zur Mitarbeit verpflichten." Bislang sei die Sozialverwaltung mit dieser Aufgabe alleine gelassen worden, ohne dass sie die notwendigen Mittel für eine Lösung hätte.

Die Massenunterkunft in der Herkulesstraße widerspreche eklatant den Kölner Leitlinien für die Unterbringung von Flüchtlingen, so die Linke. In den vergangenen zwei Jahren habe die Verwaltung keinen Schritt getan, diese zentrale Unterbringung aufzulösen und baue stattdessen Schritt für Schritt die Herkulesstraße aus. Detjen ergänzt:„Die Stadtverwaltung ist unvorbereitet und reagiert immer nur auf aktuelle Notsituationen." Köln brauche ein Konzept, wie man möglichst schnell und dann dauerhaft wieder zu den Kölner Leitlinien zurückkehren könne.

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