Köln | Das Stadtmarketing Köln kritisiert massiv die Demonstration der Nav Dem am kommenden Samstag [report-K berichtete > ] und spricht von einem erheblichen Rückschlag für den Handel und die Gastronomie. Ist Konsum wichtiger als demokratische Grundrechte? Und was konsumieren 20.000 Demonstrationsteilnehmer?
Wenn 20.000 Menschen am kommenden Samstag in der Kölner Innenstadt demonstrieren, dann werden diese, da die Stadt Köln eine Selbstverpflegung der Teilnehmer ablehnte, auch konsumieren müssen und werden. Gerade für einige Gastronomen dürfte dieser Tag ein guter werden. Stadtmarketing spricht aber bei der Demonstration von „Verkehrsbeeinträchtigungen und Störungen des innerstädtischen Lebens“.
Man befürchtet: „Erneut werden viele tausende Besucher abgehalten, in die Stadt zu kommen, um einen entspannten Köln-Aufenthalt mit Einkauf zu erleben.“ Stadtmarketing Köln bemängelt, allerdings ohne dies faktisch zu hinterlegen, dass sich die „Großdemonstrationen“ in Köln nicht in einem vernünftigen Rahmen bewegen würden. Dabei verschweigt Stadtmarketing Köln, dass die letzte Demonstration größeren Umfangs im September 2017 als Kundgebung auf der Deutzer Werft stattfand und auch dort ein Selbstverpflegungsverbot herrschte. Die Gastronomen in Deutz dürfte dies mehr als gefreut haben, denn dort waren die Läden proppevoll. Und das ist drei Monate her. Auch das Weihnachtsgeschäft war in keinster Weise gestört worden.
Das Demonstrationsrecht hat in Deutschland Verfassungsrang. Das eine Interessenvereinigung deren Mitglieder rein kommerzielle Ziele verfolgen die politische Meinungsäußerung in Frage stellen, weil deren Kunden im Shopping-Genuß gestört werden könnten, ist vor dem Hintergrund, dass in dem Konflikt deutsche Waffentechnik eingesetzt wird, zumindest bemerkenswert.
Autor: ag
