Köln | 16 Milliarden Euro braucht Köln, um die städtische Infrastruktur angesichts wachsender Einwohnerzahlen zumindest auf dem aktuellen Stand zu halten – macht pro Jahr rund 463 Millionen Euro. Das ergab jetzt die im Auftrag der Stadt erstellte Studie „Leistungsfähige Infrastruktur generationengerecht finanziert – das Beispiel der Stadt Köln“. Als „bundesweit einmalig“ stellte sie jetzt Kämmerin Gabriele Klug vor.
Danach müssen im Bereich Bildung 1,4 Milliarden Euro allein in Sanierung und neue Schulen gesteckt werden. Für Verwaltungsgebäude sind es fast 500 Millionen, für öffentliche Verkehrsflächen 390 Millionen. Auch städtische Unternehmen wurden in die Untersuchung einbezogen. Danach hat die städtische Wohnungsgesellschaft GAG einen Investitionsbedarf von drei Milliarden Euro, zwei Milliarden sind erforderlich, um die Versorgungsqualität mit Trinkwasser aufrecht zu halten. 727 Millionen müssen von Stadtwerke und Netcologne in die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur gesteckt werden.
Wer jetzt spart, braucht morgen mehr Geld
So jedenfalls die Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) und des Kölner Uni-Professor Michael Thöne. Zwischen den Zeilen ist zu lesen: Wenn diese Summen nicht aufgebracht werden, wird es unterm Strich für die Stadt – und damit für die Bürger – teurer. Die hinausgezögerten Sanierungen etwa der Kölner Museen oder der städtischen Bühnen sind ein warnendes Beispiel. So soll diese Studie den Blick der Verwaltung und der Politik den Blick für langfristige Entscheidungen schärfen – in der Regel umfasst kommunale Haushaltsplanung selten mehr als drei bis vier Jahre. Auch erhofft sie sich mehr Transparenz über Entscheidungen.
Die letzte Entscheidung liegt bei der Politik
Die letzte Entscheidung, was wann und wofür ausgegeben wird, müsse allerdings die Politik treffen, betonte Klug. Auch, ob Einnahmen erhöht oder Sparmaßnahmen eingeleitet werden können. Diese Studie sei lediglich der „Polarstern“, an dem man sich ausrichten soll. Dabei würden die vorgelegten Zahlen den aktuellen Entwicklungen angepasst, schließlich müsse auf Entwicklungen reagiert werden, die die Stadt nicht beeinflussen könne – etwa neue Gesetze oder die Zinsentwicklung.
Gleichzeitig soll diese Studie auch als „Druckmittel“ bei Verhandlungen mit Land und Bund dienen. Denn der Etat deutscher Kommunen wird auch durch Ausgaben belastet, die per Gesetz verordnet werden. „Leider gilt hier nicht immer: Wer bestellt, muss auch zahlen“, beklagt Kluge und fordert etwa in der Sozialgesetzgebung die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
SPD mahnt schnelles Handeln an
Die SPD hat inzwischen die vorgelegte Studie begrüßt. „Wir haben nun ein belastbares und objektives Bild davon bekommen, wo in Köln am dringendsten in die Zukunft investiert werden muss: Wohnen, Bildung und Verkehrsinfrastruktur“, erklärte Fraktionsvorsitzender Martin Börschel. Die finanzielle Dimension erschrecke aber. Deshalb sei dringendes Handeln geboten, ohne die Augen vor der Realität zu verschließen. „Wir wissen, dass nicht unendlich Geld zur Verfügung steht. Es muss nun volle Konzentration auf die Daseinsvorsorge heißen.“
Autor: ehu
Foto: Vor wenigen Wochen startete die Sanierung der Mülheimer Brücke. Dennoch wird in Köln zu wenig in die Infrastruktur investiert, so ein Ergebnis der gestern vorgestellten Studie.
