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„Wir sind keine Bots“ – Demos gegen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform

Köln | Die Piratenpartei spricht von bundesweit 150.000 Teilnehmern an den Demonstrationen gegen den Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform. Kommt es zur Ratifizierung durch das Europäische Parlament in der kommenden Woche könnten Uploadfilter eine Option sein, um die Richtlinie durchzusetzen. In Köln waren rund 8.000 Menschen auf der Straße, in München sollen es sogar 40.000 gewesen sein. Die Proteste verliefen friedlich.

Fürsprecher der EU-Urheberrechtsreform behaupteten, die vielen Aktivisten gegen das neue Gesetz seien gekauft, instrumentalisiert oder nur „Bots“. Dem widersprechen die Aktivisten schon lange und heute zeigte sich hinter dem Protest stehen reale Menschen. In Berlin beteiligten sich an der Intitiative „Save the internet“ rund 15.000 Menschen, in Hamburg zogen rund 6.000 Menschen durch die Stadt.

Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter der Piratenpartei für Urheberrecht und Uploadfilter sowie Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern erklärte schriftlich: "Es ist unglaublich, dass so viele Menschen in ganz Europa demonstriert haben. Das zeigt, hinter der Kritik an der Urheberrechtsreform stehen nicht nur wir Piraten, sondern inzwischen ein breites gesellschaftliches Bündnis. Als wir vor einem Jahr in München noch mit 10 Leuten an wenig interessierte Passanten Flyer verteilt haben, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass die Protestbewegung einmal so groß wird."

Die Kritiker der EU-Urheberrechtsreform sprechen der Politik und den Politikern vor allem die Kompetenz ab, in diesen Fragen die richtigen Entscheidungen zu treffen. Besonders im Fokus ist Axel Voss, CDU, der im Europaparlament für dieses Themengebiet Berichterstatter des Ausschusses ist. In einem Interview mit report-K erklärte er seine Beweggründe und dass Artikel 13 einen Uploadfilter gar nicht nennt.

Am Dienstag will das Europaparlament über die neue Richtlinie abstimmen, die sollte sie das Parlament passieren, dann von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müsste. Nach Artikel 13 müssen Betreiber von Plattformen dann sicherstellen, dass urheberrechtlich geschützte Werke über sie nicht im Internet verfügbar sind. Es ist damit zu rechnen, dass es im Parlament Änderungsanträge geben wird, etwa den Artikel 13 zu streichen.

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