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„Zülpi 290“: Räumung oder langfristige Perspektive für günstigen Wohnraum?

Köln | Am 11. Dezember des vergangenen Jahres besetzten rund 20 Aktivisten das Haus Zülpicher Straße 290. [report-K berichtete >]. Das Haus ist immer noch besetzt. Jetzt droht die Hausverwaltung mit rechtlichen Schritten und setzte den Hausbesetzern eine Frist bis gestern Donnerstag 11. Februar. Das Haus ist immer noch besetzt. Die CDU, SPD, Linke und Grüne in der Bezirksvertretung Lindenthal appellieren an den Hausverwalter nicht zu räumen und das Angebot der Stadt Köln anzunehmen. Die will die Immobilie für 20 Jahre mieten und dann auf ihre Kosten instand setzen, um günstigen Wohnraum für Flüchtlinge, Studenten oder Wohnungslose in Köln zu schaffen.

Der Hausverwalter hat den Besetzern eine E-Mail geschrieben. Diese liegt der Redaktion von report-K vor. In der fordert er die Hausbesetzer auf das Haus bis zum 11. Februar zu räumen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Sollten Sie bis Donnerstag, den 11. Februar 2016 das Haus nicht geräumt haben, werde ich strafrechtliche Schritte gegen Sie, Herrn S. und die anderen Besetzer einleiten.“ Die Stadt hat dem Hausverwalter, von dem zumindest die Politik nicht sicher weiß ober er eine Handlungsvollmacht des Eigentümers besitzt, angeboten das Haus für 20 Jahre zu mieten und auf ihre Kosten zu sanieren. Allerdings, so die Bezirkspolitiker, bestehe die Stadt darauf vom Verwalter eine schriftliche Vollmacht vorgelegt zu bekommen. Diese läge aber nicht vor. Daher stockten die Verhandlungen, die eigentlich schon weit gediehen seien.

Das Haus steht seit mehreren Jahren leer und die Situation sei schwierig, da der Eigentümer vor rund 10 Jahren auf den Verwalter verwiesen habe. Der Eigentümer stehe noch im Grundbuch, so einer der Bezirkspolitiker. Sollte der Verwalter nun einen Räumungstitel vor Gericht erwirken wollen, dann müsste er zumindest dort eine Vollmacht vorlegen, so dass der rechtliche Status dann geklärt sei. Roland Schüler, stellvertretender Bezirksbürgermeister in Lindenthal, machte deutlich, dass auch die Bevölkerung mittlerweile eine eindeutige Haltung zu der Immobilie entwickelt habe. Auf einer Bürgerversammlung hätten mehr als 300 Bürger per Akklamation gefordert, dass die Stadt die Immobilie anmieten und dort günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen solle. Jörg Detjen, Stadtrat der Linken, der in einer Verhandlungskommission mit dem Verwalter sitzt, spricht von guten Gesprächen und dass sowohl Politik, Bezirksvertretung Lindenthal, Verwaltung und Polizei hier die Idee der Herstellung von günstigem Wohnraum unterstützten. Detjen wies darauf hin, dass es den Besetzern nicht um eine Besetzung gehe, sondern darum ein politisches Zeichen zu setzen. In Ehrenfeld hatte die Gruppe auch schon einmal ein Haus besetzt und geräumt, nachdem die Wohnungsbaugenossenschaft zugesichert hatte, zwei Wohnungen für Wohnungslose vorzuhalten.

Der Verwalter, von dem niemand weiß ober Vollmacht besitzt, habe jetzt zur Bedingung des Deals mit der Stadt gemacht, dass die Besetzer erst räumen sollten. So schreibt er auch in seiner E-Mail an die Besetzer: „Nach ihrer Räumung bleibe es der Stadt Köln nach Abschluss des Mietvertrages über die 15 Wohnungen sowie des Dachgeschoss in der Zülpicher Straße 290 überlassen, Verhandlungen mit ihnen über die Nutzung von deren angemieteten Wohnungen zu führen.“ Die Besetzer haben dem Haus und der Kneipe den Namen „Zülpi 290“ gegeben und am Samstag gibt es Kaffee und Kuchen.

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