Köln | Der Präsident des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC), Peter Meyer, kritisiert den Vorschlag von Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters, eine Vignette für alle Fahrzeuge einzuführen, um mit den Einnahmen die maroden Straßen der Stadt zu sanieren. Der ADAC lehne diese Idee ausdrücklich ab, die OB Roters vor Kurzem in einer Kölner Zeitung zum Ausdruck gebracht habe.
Jahr für Jahr bezahlten die Straßenbenutzer in Deutschland insgesamt ein Mehrfaches an spezifischen Abgaben wie Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, anteilige Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer und Lkw-Autobahngebühr an den deutschen Fiskus, als dieser für Bau und Unterhalt der Straßen aufwende, erinnert ADAC-Präsident Meyer daran, dass nicht Geld für Straßenbaumaßnahmen fehle, sondern der politische Wille, die vorhandenen Mittel entsprechend zu verwenden. Denn: Den jährlichen Gesamteinnahmen von 53 Milliarden Euro stünden lediglich rund 19 Milliarden Euro pro Jahr gegenüber, die Bund, Länder und Gemeinden für das Straßennetz ausgäben.
Eine neue Autofahrer-Abgabe sei daher nach Ansicht des ADAC nicht notwendig. Zumal den in der Vergangenheit ständig steigenden finanziellen Belastungen der Autofahrer keine entsprechenden Zuwächse bei den Ausgaben für die Straßeninfrastruktur gegenüberstanden. Auch die beträchtlichen Einnahmen aus der Lkw-Maut hätten trotz gegenteiliger Zusagen aus der Politik keine adäquate Erhöhung der Straßenbaumittel gebracht. „Insofern ist es illusorisch zu glauben, eine Vignette führe zu mehr Straßenbauinvestitionen“, betont der ADAC Präsident. Stattdessen solle sich Oberbürgermeister Roters lieber bei Bundesverkehrsminister Ramsauer für eine bedarfsgerechte Verteilung der vorhandenen Steuermittel einsetzen, so Meyer.
Im Übrigen, so Meyer weiter, müssten in Köln die Autofahrer nun darunter leiden, dass in den vergangenen Jahren der Fokus auf dem Ausbau der U-Bahn lag, in den über 1,2 Milliarden Euro geflossen seien. Dabei zeigten Untersuchungen, dass in der Domstadt mehr Bürger den Pkw nutzten als den den öffentlichen Nahverkehr. Das Geld hätte man also besser in den Straßenerhalt und damit bürgernäher investiert.
Autor: dd
Foto: Der ADAC lehnt den Vorschlag von OB Roters ab, eine Vignette für alle Fahrzeuge einzuführen.
