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City-Maut-Debatte: Stimmen aus der Kölner Politik und Wirtschaft

Köln | aktualisiert | Die City-Maut ist in Köln seit dem Vorschlag von Umweltdezernent Harald Rau in aller Munde. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärte gestern, dass eine City-Maut für Köln nicht geeignet sei. Auch die SPD Köln lehnt den Vorschlag nun ab. Die Kölner Piraten wollen ein Gutachten zur Maut erstellen lassen. Die Industrie- und Handelskammer Köln und die Handwerkskammer zu Köln kritisierten den Vorschlag und forderten ein ganzheitliches Konzept.

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Die Kölner SPD lehnt die Einführung einer City-Maut für Köln ab. Diese sei „nicht nur in höchstem Maße unsozial“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der SPD. Die Maut würde außerdem die Schadstoffbelastung in den Randbezirken nicht senken und eine unverhältnismäßige Belastung für die Kölner Wirtschaft bedeuten. Die Idee von Umweltdezernent Harald Rau sei „unausgegoren“, so  Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD Köln, und einen Tag später wieder von Kölns Oberbürgermeisterin einkassiert worden. „Der Abstimmungsprozesses des Runden Tischs Luftreinhaltung muss jetzt schnell vonstattengehen“, wird Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD Köln, zitiert. „Nur wenn jetzt rasch erste Maßnahmen umgesetzt werden, können weitreichende Folgen für die Stadt wie das drohende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge noch verhindert und die Gesundheitsbelastung für die Menschen gesenkt werden.“ Kritik äußerte die SPD auch an CDU und Grüne. Sie hätten einen Antrag der SPD mit konkreten Handlungsmaßnahmen gegen die Luftverschmutzung im vergangenen halben Jahr immer wieder vertagt.

Die Piraten Köln wollen, dass die Stadt Köln ein Gutachten erstellen lässt, dass die Vor- und Nachteile einer City-Maut darstellt. Einen entsprechenden Antrag haben die Piraten für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. März 2017 eingereicht. Das Gutachten soll nach diesem Antrag bis spätestens Ende 2017 vorgelegt werden. In Ihrer Begründung für den Antrag weisen die Piraten außerdem darauf hin, dass in Nordrhein-Westfalen zunächst ein gesondertes Gesetz eingeführt werden müsse, um die Einführung einer City-Maut zu ermöglichen.

IHK und HWK Köln: City-Maut ist der falsche Weg

Die Einrichtung einer City-Maut für die Kölner Innenstadt lehnt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln ab. „Die willkürliche Festlegung einer Straßennutzungsgebühr für ein Gebiet - ohne einen Zusammenhang mit möglichen Belastungen herzustellen - ist weder umwelt- noch stadtentwicklungspolitisch wirkungsvoll“, so Dr. Ulrich S. Soénius, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Geschäftsbereichsleiter Standortpolitik der Industrie- und Handelskammer zu Köln. Soénius, der auf Bitten der von Dezernent Rau die Leitung der Arbeitsgruppe „Verkehr“ bei der Erarbeitung des Luftreinhalteplans für die Stadt Köln übernommen hat, appelliert an alle Beteiligten von vorschnellen Vorschlägen Abstand zu nehmen und stattdessen die Diskussion in den Gremien zu führen.

Die Handwerkskammer zu Köln (HWK) bezeichnete die City-Maut als unsozial. „Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept. Alle Emittentengruppen müssen in die Betrachtungen integriert werden, also auch die Schifffahrt. Landstromversorgung allein reicht da als Maßnahme nicht aus. Deshalb haben wir Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angeschrieben und ihn gebeten, sich dafür einzusetzen, dass zügig Nachrüstung und moderne Antriebstechnik in die Binnenschifffahrt Einzug halten“, sagte Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln. Positiv bewertete er die Einrichtung des runden Tisches Luftreinhalteplanung. Ziel müsse es sein, ein ganzheitliches Konzept für Köln zu erstellen. Verkehrsbeschränkungen jeglicher Art siehe die Kammer als letztes Mittel für den Fall, dass das Bündel an Alternativmaßnahmen nicht reichen sollte, wobei Dieselfahrverbote aus Sicht des Handwerks aber ein „No Go“ seien.

Christof Rasche, FDP: City-Maut und Diesel-Fahrverbote keine Lösung

Zur ablehnenden Haltung des Städte- und Gemeindebundes NRW gegenüber der Einführung von Diesel-Fahrverboten sowie zur Kölner Debatte um eine City-Maut erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Den Aussagen des Städte- und Gemeindebundes NRW, dass Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge bei Feinstaub- oder Stickoxidalarm keine Lösung darstellten, kann man sich nur anschließen. Fahrverbote dürfen aus FDP-Sicht nur die ultima ratio sein und überhaupt nur dann in Betracht kommen, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Die mobilitätsfeindlichen Grünen und ihr Umweltminister Johannes Remmel wollen jedoch symbolische Fahrverbote durchboxen, ohne zunächst sämtliche Möglichkeiten zur Vermeidung zu nutzen. Das ist völlig unverhältnismäßig. Die Halter von mehreren Millionen Dieselfahrzeugen in Nordrhein-Westfalen würden somit auf kaltem Wege enteignet.

Auch die in Köln diskutierte City-Maut ist kein geeignetes Instrument und darf nicht eingeführt werden. Sie würde vor allem die vielen Pendler betreffen, die dringend auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Auch Unternehmen, die ihren Sitz in der Innenstadt haben, wären deutlich benachteiligt.“

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