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FDP und Grüne offen für City-Maut

Berlin | FDP und Grüne zeigen sich offen für die Einführung einer City-Maut in Städten. "Eine City-Maut kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Möglichkeit zur Verkehrssteuerung in besonders belasteten Städten und eine Alternative zu Fahrverboten sein", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Maut müsse sich aber nach Tageszeit und Verkehrsaufkommen richten.

Städte könnten die Abgabe zunächst probeweise einführen, so der FDP-Politiker weiter. Der Grünen-Verkehrspolitiker Dieter Janecek verlangte ebenfalls die Einführung einer City-Maut, denn "wir müssen es unattraktiver machen, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren". Er fordere "Vorfahrt für Rad, Bus und Bahn in unseren Städten, also eine bessere Fahrradinfrastruktur, bessere Takte und günstigere Tickets beim ÖPNV", so der Grünen-Verkehrspolitiker weiter.

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hatte diese Woche eine City-Maut vorgeschlagen. Der Kölner Ökonom Axel Ockenfels, der Mitglied in dem Beirat ist, hob hervor, es gehe nicht darum, Autos aus der Stadt zu verbannen, sondern die bestehende Infrastruktur besser zu nutzen. "Durch eine intelligente Verkehrslenkung durch eine Bepreisung der Straßennutzung könnten wir sogar bis zu doppelt so viele Autofahrten ohne Stau ermöglichen", sagte Ockenfels dem Nachrichtenmagazin Focus.

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist allerdings gegen eine City-Maut. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus lehnen 75 Prozent die Abgabe ab. 21 Prozent der Befragten sind dafür.

Scheuer kritisiert Debatte über City-Maut

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Debatte um die Einführung einer City-Maut in Städten kritisiert. "City-Maut und alle Verbotsdiskussionen sind typisch deutsch, aber sie bringen uns nicht weiter, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wollen", sagte Scheuer am Freitag dem Fernsehsender n-tv. Sein Konzept sei "nicht verteuern, verbieten und verteufeln, sondern mein Prinzip ist ermöglichen, erschaffen und faszinieren. Das ist das, was wir als Arbeit einbringen in eine Diskussion, die zugegeben sehr schwierig ist", so der Verkehrsminister weiter. Jeder, der über das Klima rede, meine, dass Mobilität teurer werden müsse. "Nein, Mobilität kann und wird sauberer werden, und Mobilität wird aber auch gleichzeitig faszinieren. Die Mobilität der Zukunft untersuchen wir gerade", sagte Scheuer. Da gehe es um neue Produkte.

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