Frankfurt/Main / Berlin | Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will ihren Streik bei der Deutschen Bahn (DB) am Samstagabend um 18:00 Uhr beenden. Dies sei eine „freundschaftliche Geste“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Freitag. Kurz zuvor hatte das hessische Landesarbeitsgericht den Streik der GDL bei der Bahn für rechtens erklärt.
Damit scheiterte die DB, die den Streik per einstweiliger Verfügung gerichtlich beenden lassen wollte, auch in zweiter Instanz, nachdem zuvor bereits das Arbeitsgericht Frankfurt den Ausstand für rechtmäßig erklärt hatte. Ursprünglich sollte der Streik der GDL bis zum Montagmorgen 04:00 Uhr andauern.
Entsetzen in der Politik über „Hetzjagd“ auf GDL-Chef Weselsky
Dass der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, wegen seiner Unnachgiebigkeit im Bahnkonflikt um seine Privatsphäre fürchten muss, sorgt im Gewerkschaftslager und in der Politik für Entsetzen: „Hier steht auch die Bahn in der Verantwortung. Die öffentliche Hetzjagd auf den GDL-Vorsitzenden muss aufhören“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Weitere personelle Zuspitzungen könnten den Rechtsfrieden gefährden.“
Der CDU-Politiker betonte, dass das Anliegen der GDL, einen Tarifvertrag auch für Zugbegleiter zu erstreiten, legitim und vom Streikrecht gedeckt sei. „Über die Grenzen des Streikrechts und die Verhältnismäßigkeit der Dauer des Streiks sollten die Arbeitsgerichte entscheiden“, so Bäumler. Auch der SPD-Bundesvize Ralf Stegner warnt vor überzogener Kritik.
„Was immer man vom langen Streik der GDL hält – und es gibt wirklich gute Gründe, diesen als völlig unverhältnismäßig zu kritisieren – rechtfertigt in keiner Weise Drohungen oder Gewaltanwendung“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Harte politische Kritik an Herrn Weselsky und der Spaltung der Beschäftigten, die dem Ansehen der Gewerkschaften massiv schadet, ist sicher berechtigt, ihn deswegen an den Pranger zu stellen, bleibt dennoch inakzeptabel.“ Zudem sollten Weselsky und die GDL „nicht in eine politische Märtyrerrolle gedrängt werden“, warnte der SPD-Vize, „sonst werden eine Lösung des Konflikts und eine Rückkehr der GDL zur Vernunft nicht gerade leichter“.
Empört zeigte sich auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Die üblen persönlichen Attacken auf den GDL-Chef Claus Weselsky und der Angriff auf seine Privatsphäre und die seiner Familie haben teilweise jegliches Maß verloren und die roten Linien des Anstands im politischen Dialog weit überschritten“, sagte Wendt. „Vor allem die Politik sollte jetzt endlich einmal einen konstruktiven Beitrag zur Beendigung dieser Auseinandersetzung leisten, deshalb müssen die CDU und allen voran Kanzlerin Merkel auf die Verhandlungsführung der Bahn einwirken und ein Angebot ohne Unterwerfungsklausel machen.“
Das „Eindreschen auf Claus Weselsky“ solle den Konflikt personalisieren, um von seinem Inhalt abzulenken, ist Wendt überzeugt. Arbeitsministerin Andrea Nahles und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) gehe es in Wahrheit um den „alten Traum von der Einheitsgewerkschaft“ und sie glaubten, jetzt gebe es eine gute Chance, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. „Es ist nicht zu fassen, mit welcher Naivität die CDU diesem durchsichtigen Spiel auf den Leim geht“, kritisierte Wendt und fügte hinzu: „Es ist die Kanzlerin, die dafür sorgen muss, dass die Bahn wieder rollt.“
Autor: dts
Foto: Symbolfoto
