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Hauptausschuss des Kölner Rates zu Touristenbussen in der Kölner Innenstadt

Köln | Die Kölner FDP-Ratsfraktion begrüßte eine Mitteilung der Stadtverwaltung im Hauptausschuss am Montag, dass Touristenbusse weiterhin an der Gereonstraße halten dürfen und es damit ein "Aus für adventliches Touristenbusverbot" gebe. Die Botschaft und das Thema zu dieser Zeit verwirren allerdings vor dem Hintergrund, dass Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken derzeit unzulässig sind, so das Gesundheitsministerium des Landes NRW gegenüber dieser Internetzeitung.

Es war geplant, dass Reisebusse an der Messe halten und ein Shuttleverkehr zum Heumarkt eingerichtet wird. Die Kölner FDP kritisierte das Konzept und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat Ralph Sterck teilt schriftlich mit: "Dieses Lenkungskonzept war von Anfang an der falsche Ansatz. Die Reisebusse nicht direkt ins Zentrum, sondern auf das Messegelände fahren zu lassen, entlastet den innerstädtischen Verkehr nicht – im Gegenteil: Durch Umwege und den Shuttleverkehr von der Kölnmesse zum Heumarkt entsteht eine Zusatzlast auf den Straßen, insbesondere auf der Deutzer Brücke. In der aktuellen Situation des Einzelhandels wäre es schön, wenn auswärtige Touristen zum Einkaufen kämen. Das ist nach der Absage der Weihnachtsmärkte und vor dem Hintergrund der allgemeinen Angst vor größeren Menschenmengen nicht zu erwarten. Das war auch schon im Sommer klar, als die Verwaltung diese Maßnahmen mit der Ratsmehrheit gegen unsere Stimmen durchpeitschte. Politik und Verwaltung sollte die gewonnene Zeit bis zum Vorweihnachtsgeschäft 2021 nutzen, um aus dem versuchten Schnellschuss einen mit der betroffenen Wirtschaft abgestimmtes Konzept für den Touristenbusverkehr zu machen. Dabei sollten die Interessen des gebeutelten Einzelhandels vor der Verkehrsideologie einzelner politischer Gruppen stehen.“

Nach Coronaschutzverordnung sind derzeit Reisen im Tagestourismus nicht untersagt, aber es gibt den dringenden Appell und die Empfehlung auf Reisen im Inland oder aus dem Ausland so weit wie möglich zu vermeiden. Dies gilt insbesondere auch für touristische Reisen. Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken sind unzulässig, so das NRW-Gesundheitsministerium. Busfahrten im Rahmen des ÖPNV sind hingegen zulässig, jedoch gilt auch hier die oben genannte dringende Empfehlung. Übernachtungen zu touristischen Zwecken sind derzeit untersagt. Das Thema Touristenbusse im Advent in Köln dürfte sich daher aktuell gar nicht stellen.

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