Düsseldorf |Die NRW-Grünen lehnen die von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geforderte Pkw-Maut kategorisch ab. Über eine solche Abgabe würden auch Pendler abkassiert, die „keine vernünftige Alternative zur Nutzung des Pkws haben“, sagte der Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion, Arndt Klocke, der Nachrichtenagentur dapd. „Dies ist auch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten nicht vertretbar.“

Um dennoch künftig genügend Geld für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu haben, fordern die Grünen eine Ausweitung der Lkw-Maut. So solle die Gebühr nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf allen Bundesstraßen erhoben werden. „Damit würden endlich diejenigen stärker zur Kasse gebeten, die nach allen vorliegenden Gutachten und Expertisen für den Großteil der Straßenschäden verantwortlich sind“, sagte Klocke. Während Güterzüge für jeden Kilometer auf der Schiene eine Nutzungsgebühr zahlen müssten, führen Lkw noch immer auf Teilen des Straßennetzes mautfrei.

Darüber hinaus wollen die Grünen die Maut bereits für Fahrzeuge ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen erheben. Bislang gilt die Abgabe erst für Lkw ab zwölf Tonnen. Die zusätzlichen Gelder sollen in die Verkehrsinfrastruktur fließen. „Insbesondere im Bereich der Straßen und bei der ÖPNV-Infrastruktur sind in den kommenden Jahren Milliardeninvestitionen notwendig“, sagte Klocke. Dabei gehe es aber nur um den Erhalt der bisherigen Trassen und nicht um einen Neubau.

Klockes grüner Parteifreund Hermann hatte sich überraschend für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen und gesagt, das Geld werde benötigt, um Verkehrswege zu bauen und Fahrzeugströme zu lenken. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) spricht sich immer wieder für eine Pkw-Maut aus, ist damit aber in der Berliner Koalition auf wenig Gegenliebe gestoßen.

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Autor: dapd
Foto: Der Kölner Landtagsabgeordnete und grüne Verkehrsexperte Arndt Klocke