Düsseldorf | Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fordert zur Sanierung der Straßen eine Ausweitung der Mautgebühren für Lastwagen. Der Güterverkehr sei maßgeblich für die Schäden an Brücken und auf den Straßen verantwortlich, sagte Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Freitag im Düsseldorfer Landtag.
Allein in Nordrhein-Westfalen seien in einem Zeitraum von zehn Jahren 3,5 Milliarden Euro für die „Ertüchtigung“ der Brücken auf den Bundesstraßen und Autobahnen nötig, rechnete der Minister vor. Angesichts dieser Summe werde es eine Steuerfinanzierung „allein nicht bringen“. Die Mauteinnahmen sollten daher in einen Fonds fließen, um sie zweckgebunden für die Verkehrswege einsetzen zu können.
Die mitregierenden Grünen forderten, die Maut bereits für Lkw ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen auf alle Straßen auszuweiten. Bislang wird die Abgabe nur auf Autobahnen fällig. Das eingenommene Geld sollte nach dem Willen der Fraktion auch in die Verkehrsinfrastruktur der Kommunen fließen können. „Egal wer in Berlin regiert – wo sollen die Milliarden herkommen?“, fragte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen.
Auch „Sauerlandlinie“ braucht neue Brücken
Als „zwingend“ verteidigte Groschek die Teilsperrung der Leverkusener Rheinbrücke der A 1 für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Die fast 50 Jahre alte Brücke werde bereits seit 1991 ohne Unterbrechung repariert. Mit mehr als 20 schweren Schäden gebe es in ganz Deutschland keine zweite vergleichbar in Mitleidenschaft gezogene Autobahnbrücke. Zwar soll die Brücke bis März so weit repariert werden, dass Lkw sie wieder nutzen können. Ob die Brücke bis zum geplanten Neubau 2020 halte, könne aber niemand mit Gewissheit sagen.
Unterdessen kommen auf das Land auch auf der A 45, der sogenannten Sauerlandlinie, Probleme zu. Dort sei mittelfristig ein Neubau aller großen Brücken mit einer Spannweite über 100 Meter notwendig, machte Groschek deutlich. Angesichts des zunehmenden Schwerlastverkehrs forderte der Minister eine stärkere Rolle der Bahn. Es sei die „Lebenslüge“ in der Verkehrspolitik, dass eine Entlastung der Straßen hin zur Schiene geschafft worden sei.
Die Opposition warf Rot-Grün vor, mit „zweierlei Maß“ zu messen. Groschek habe nur „ungerechtfertigte Schuldzuweisungen“ an den Bund zu bieten, während gleichzeitig die Landesmittel für den Straßenbau im nächsten Jahr gekürzt würden, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christof Rasche. Die CDU warf Groschek vor, „nichts geregelt“ zu bekommen.
Autor: Frank Bretschneider, dapd
