Düsseldorf | aktualisiert | Der öffentliche Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht der Landesregierung deutlich unterfinanziert. Dem Land stünde vom Bund wesentlich mehr Geld zu, wie Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Das gehe aus dem Zwischenbericht der ÖPNV-Zukunftskommission NRW hervor.
Groschek fordert vom Bund deutlich mehr Mittel für den Nahverkehr – Gutachten bescheinigt NRW Anspruch auf mehr Geld
Demnach richtet sich die bisherige Verteilung der Bundesmittel für den ÖPNV auf die Länder nach Fahrplänen auf den Jahren 1993/94, weshalb der Anteil von NRW bei 15,76 Prozent liegt. Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff beschäftigte sich im Auftrag mit der Landesregierung mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung. „Mein Gutachten zeigt, dass das kein angemessener Verteilungsschlüssel für die Zukunft ist“, sagte er.
Groschek betonte, gemessen an der Bevölkerungszahl müsse der Anteil bei knapp 22 Prozent liegen. Damit erhielte NRW statt 1,1 Milliarden Euro etwa 1,5 Milliarden. Die knapp 16 Prozent seien „eklatant weniger“ als der für die Verteilung unter den Ländern gängige Königsteiner Schlüssel, wonach NRW immerhin etwa 21 Prozent zustünden.
„Unverantwortlicher Investitionsstau“
Der Verkehrsminister forderte zudem, der Bund müsse seine Förderung für kommunale Straßen und große ÖPNV-Projekte von derzeit 1,34 Milliarden Euro pro Jahr auf 1,96 Milliarden Euro erhöhen, statt sie bis 2019 auslaufen zu lassen. Für das Land würde das demnach 260 Millionen Euro zusätzlich bedeuten, von denen die Hälfte in den Nahverkehr fließen würde. Der SPD-Politiker kündigte an, gemeinsam mit anderen Bundesländern im Bundesrat einen entsprechenden Änderungsantrag stellen zu wollen. „Sowohl auf kommunaler wie auf Landes- und Bundesebene haben wir uns einen unverantwortlichen Investitionsstau erlaubt“, sagte Groschek weiter.
Der Bund überlegt, die Zahlungen an die Kommunen zurückzufahren. Grund dafür ist einem Medienbericht zufolge das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss, das dem Bund jährlich Einnahmen von zwei Milliarden Euro bescheren sollte.
Aus den ursprünglich eingeplanten Mehreinnahmen hätte der Bund weiterhin bis 2019 jährlich 1,34 Milliarden Euro für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse gezahlt, zitierte das „Westfalen-Blatt“ den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter. Jetzt müssten die Kommunen damit rechnen, dass die Summe von 2014 an um jährlich 20 Prozent gekürzt werden. Es sei frech und unseriös, wenn die Länder im Bundesrat Steuermehreinnahmen ablehnten und gleichzeitig mehr Geld vom Bund fordern, sagte er Mitte Dezember.
FDP wirft Groschek parteipolitisches Engagement vor
Mit der Forderung nach mehr Geld vom Bund erntete Groschek Zustimmung im Landtag. Der Grünen-Abgeordnete Rolf Beu sagte: „Für ein Land mit der höchsten Bevölkerungsdichte aller Bundesländer und einem entsprechenden Verkehrsaufkommen ist diese Benachteiligung nicht hinnehmbar.“ Die FDP-Fraktion betonte, die Erkenntnis des Verkehrsministers sei nicht neu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Christof Rasche sagte, deshalb „bleibt der Eindruck, dass Groschek die Unterfinanzierung des ÖPNV mit Blick auf die Bundestagswahl parteipolitisch ausschlachten möchte.“
In der Zukunftskommission sitzen neben Vertretern von Nahverkehrs-Verbänden auch Mitglieder kommunaler Spitzenverbände und Unternehmensvertreter, der Verkehrsclub Deutschland, der Fahrgastverband Pro Bahn sowie fünf Universitätsprofessoren. Im Oktober soll der Abschlussbericht vorliegen.
Autor: dapd
