Köln | aktualisiert | Bei der Kölner Industrie- und Handelskammer IHK jubelt man. Bei dem heute in Berlin vorgelegten Bundesverkehrswegeplan ist in der Rubrik weiterer Bedarf die Autobahnbrücke im Kölner Süden aufgenommen worden. Dies, so das NRW-Verkehrsministerium bedeute, dass mit den Vorplanungen, etwa der Linienfindung begonnen werden könne. Wer jetzt allerdings glaubt, dass im Kölner Süden in zehn Jahren eine neue Brücke stehe, der dürfte irren, diese Planungsprozesse dauern lang, von der Umweltverträglichkeitsprüfung bis zum Planfeststellungsverfahren.
Zudem gibt es in NRW Verkehrsprojekte die für wichtiger erachtet werden, etwa um Engpässe zu beseitigen.IHK-Hauptgeschäftsführer und Geschäftsbereichsleiter Standortpolitik Dr. Ulrich Soénius wertet das Votum des Bundesverkehrsministeriums zur neuen Rheinbrücke: „Die erste Hürde auf dem Weg zur Realisierung ist genommen.Die neue Rheinbrücke ist ein bedeutendes Projekt, das eine große Herausforderung für alle Beteiligten darstellt. Durch die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan stellt sich der Bund in die breite Reihe der Befürworter von Landesregierung über Kommunen bis hin zur Wirtschaft. Die neue Rheinbrücke verbindet nicht nur den Kölner Süden, Wesseling und Niederkassel, sondern ermöglicht den zweiten Kölner Autobahnring, der im übergeordneten Netz zur Verkehrsentlastung beitragen wird.“
Das NRW-Verkehrsministerium stellt fest: Vor allem im Straßenbaubereich hat der Bund praktisch alle Staustellen und Engpässe, die NRW gemeldet hatte, aufgenommen. Auch Maßnahmen außerhalb der Ballungsräume sind hinlänglich berücksichtigt. Jetzt muss in den kommenden Jahren Nordrhein-Westfalen entsprechend den vorgelegten Plänen bei der Mittelzuweisung berücksichtigt werden.
Im Schienenverkehr stellt das Ministerium fest: Für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) werden mehr als 1,7 Milliarden Euro eingeplant. Die Maßnahme steht im „Vordringlichen Bedarf Engpassbeseitigung“ (VB-E). Damit zählt der RRX zu einem von bundesweit sechs Projekten, die bis 2030 prioritär verwirklicht werden sollen. Außerdem ist die Maßnahme „Korridor Mittelrhein“ im „Vordringlichen Bedarf“ (VB) platziert worden, welcher die Rhein-Sieg-Strecke und die Ruhr-Sieg-Strecke beinhaltet. Damit werden unter anderem erstmals das Sauer- und das Siegerland für Containerverkehre auf der Schiene erschlossen. Nicht aufgenommen in den Bundesverkehrswegeplan wurde die Vertiefung des Rheins bis Koblenz.
Bund will 264 Milliarden Euro bis 2030 in Verkehrsprojekte stecken
Der Bund will bis zum Jahr 2030 rund 264,5 Milliarden Euro in den Bau und die Modernisierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen stecken. 141,6 Milliarden Euro sollen in den Erhalt der Bestandsnetze fließen, 94,7 Milliarden Euro sind für Aus- und Neubauprojekte vorgesehen. Es handele sich um das umfangreichste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gegeben habe, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung des Bundesverkehrswegeplans am Mittwoch in Berlin.
Ihm gehe es um das Prinzip „Erhalt vor Neubau“. Die Vorstellung der Pläne sorgte unterdessen für Irritationen im Umweltministerium. Ein Sprecher erklärte, Dobrindt habe ein Konzept vorgelegt, das innerhalb der Regierung nicht abgestimmt worden sei.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warf Dobrindt „Trickserei“ und „Klüngelwirtschaft“ vor, berichtet die „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine E-Mail vom Dienstag.
Autor: ag, dts
Foto: Das Symbolbild zeigt Autos auf der maroden Leverkusener Autobahnbrücke
