Köln | Die Landesregierung NRW und der Landesbetrieb Straßenbau wollen im Kölner Süden eine neue Autobahnverbindung mit einer Brücke über den Rhein planen und später auch bauen. Die Planung des Projekts ist im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Der BUND macht darauf aufmerksam, dass es im Verfahren keinen Umsetzungsautomatismus gebe, also schon feststehe, dass eine Straße und Brücke gebaut werde. Das jetzt angestoßene Verfahren, so der BUND, könne auch dazu führen, dass am Ende die Erkenntnis stehe keine Straße zu bauen.

Straßen.NRW ist mit der Planung einer neuen Rheinquerung (A553) zwischen Köln und Bonn beauftragt. Wo diese „Rheinspange 553“ künftig genau verlaufen und wie die neue Querung des Rheins konkret aussehen könnte, sei noch offen sagt der Landesbetrieb Straßenbau.

Nach Abschluss des Beteiligungsscopings starten zunächst verschiedene Maßnahmen zur öffentlichen Information: So wird Straßen.NRW am 2. März in Wesseling und am 9. März in Niederkassel vor Ort sein. Zudem sollen Infomaterialien an die Haushalte in der betroffenen Region verteilt werden.

BUND: „A 553 – Kein Umsetzungsautomatismus“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärt zum Verfahren: „Es gibt, anders als vom Landesbetrieb Straßen gerne formuliert, keinen Auftrag, die Straße „zu bauen“, sondern nur, sie „zu planen“. Das ist insofern ein wichtiger Unterschied, da zur Planungsphase die Klärung gehört, ob die Straße überhaupt gebaut werden kann oder ob z.B. im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung so viele Umweltbelange der Planung widersprechen oder ihr gegenüber vorrangig sind, dass eine Umsetzung der Planung nicht möglich ist. Im Rahmen der Planung wird zudem der verkehrliche Bedarf noch einmal in Frage gestellt und muss verifiziert werden. Einen Auftrag „zu bauen“ gibt es objektiv erst, wenn ein Planfeststellungsbeschluss ergangen und rechtskräftig geworden ist.“

Der BUND spricht von einem semantischen Versuch, politischen Druck nur zu Gunsten der Straße aufzubauen und fordert einen ehrlichen, korrekten und offenen Dialog: „ Keine Straße zu bauen, bleibt ein mögliches Ergebnis am Ende der Planungs- und Prüfphase!“

Der BUND kritisiert zudem die Planung der Rheinquerspange. Die Planungsidee sei angesichts der gravierenden Umweltprobleme antiquiert und aus der Zeit gefallen. Sie stehe im Widerspruch zur sich immer schneller abzeichnenden Verkehrswende. Kostenloser bzw. vollständig steuerfinanzierter ÖPNV, sich ausbreitende Carsharing-Modelle sowie eine koordinierte Verkehrslenkung der Kraftfahrzeuge durch GPS und Internet bis hin zum autonomen Fahren seien zum Greifen nahe. Sie führten entweder direkt zu einer Abnahme der Fahrzeugzahlen oder ermöglichten es, deutlich höhere Fahrzeugzahlen auf den Straßen und in einem differenzierten Straßennetz zu managen. Der Bau gänzlich neuer Autobahnen sei eine volkswirtschaftliche Investition an der falschen Stelle.

Autor: Andi Goral