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Köln | Gestern stellte der Landesminister für Verkehr in NRW Hendrik Wüst den Verkehrshaushalt für 2019 vor. Solide kann man ihn nennen, aber setzt der Haushalt Signale für eine Verkehrswende, wie sie landauf und landab in aller Munde ist? Auch die Digitalisierung wird mit keinem Wort in der Mitteilung des Ministeriums erwähnt. Report-K traf Arndt Klocke, der einer der Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion ist, am Kölner Ebertplatz.
Das plant das Ministerium für Verkehr
Der Etat des Verkehrsministeriums soll wachsen. Auf 2,83 Milliarden Euro (bisher 2,76 Milliarden). Darin enthalten sind 1,8 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr, von denen allerdings der Bund alleine 1,6 Milliarden Euro übernimmt. Das Land schießt also in den ÖPNV 200 Millionen Euro zu. Der Minister will 55 neue Stellen schaffen. 52 davon beim Landesbetrieb Straßen NRW. Drei Stellen sollen in seinem Ministerium neu geschaffen werden. Bei Straßen NRW sollen 25 Ingenieure und 10 Mitarbeiter im Rechnungswesen eingestellt werden. Zudem werden im Bereich motorisierter Individualverkehr fünf Stellen zur Sachbearbeitung des Schwerlastverkehrs geschaffen. Jede Bezirksregierung soll je eine Stelle erhalten. Für den Rad- und Fußgängerverkehr plant Wüst keine weiteren Stellen, lediglich im Schienenverkehr will er zwei Stellen bei der Bezirksregierung zusetzen, die sich auch um den Ausbau des Bahnknoten Kölns bemühen sollen. Hier zeigt die Schwarz-Gelbe Landesregierung eine klare Priorisierung zu Gunsten der Straße.
Digitalisierung ist dem NRW-Verkehrsministerium kein Wort wert
Auch bei den Mittelverwendungen zeigt sich deutlich, dass CDU und FDP im Land weiter auf motorisierten Individualverkehr setzen. Für Rad- und Fußwege will man nun 26,6 Millionen Euro aufwenden, statt der bisher mickrigen 3,5 Millionen Euro. Im Bereich des Sozialtickets wird sich die Finanzierung des Landes nicht verändern, aber sie bleibt immerhin erhalten. 40 Millionen Euro veranschlagt das Ministerium dafür. Für eine Einführung eines Tickets für Auszubildende hat das Land 5 Millionen Euro geplant. Die Digitalisierung wird in der Mitteilung des Ministeriums mit keinem Wort erwähnt. Sechs Millionen will das Land für Innovationen in der Mobilität investieren. Der Flugplatz Aachen-Merzebrück soll zu einem Forschungsflughafen werden.
Zu wenig für die Verkehrswende
Im Gespräch mit report-K stellt Arndt Klocke, der verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion NRW, fest, dass Wüst das Geld auf die verschiedenen Verkehrsbereiche verteilt, da auch aktuell genügend Geld vorhanden sei. Damit bediene Wüst zwar alle Verkehrsträger, setze aber keine Prioritäten. Es sei richtig beim Landesbetrieb Straßen NRW neue Stellen zuzusetzen, um die wichtigen Sanierungen voranzubringen, etwa vor dem Stichwort Leverkusener Autobahnbrücke,so Klocke. Für die Verkehrswende allerdings tue Wüst zu wenig. Hier müsste das Augenmerk des Ministeriums viel stärker auf den Radverkehr gelenkt werden, denn NRW brauche ein flächendeckendes Radverkehrsschnellwegenetz. Klocke sieht hier aber auch die Kommunen wie Köln in der Pflicht mehr zu tun. Diese hätten in der Vergangenheit oft die vom Land NRW zur Verfügung gestellten Mittel nicht abgerufen, weil sie zu weniger Planer hatten. Beide, Kommunen und Land NRW, müssen hier nach Ansicht des grünen Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW mehr tun. Beim ÖPNV und Ausbau des Bahnknoten Köln sieht Klocke den Bund stärker in der Pflicht. Der Bahnknoten Köln sei ein Nadelöhr sondergleichen und die Erweiterung werde zu langsam umgesetzt. Auch bei der Elektrifizierung des Dieselnetzes Köln sieht der Grüne Nachholbedarf.
Autor: Andi Goral
