Köln | Daniel Schwerd von den Kölner Piraten hat die Entscheidung des Kölner Rates zur Kolbhalle am vergangenen Dienstag zum Anlass genommen und eine Kleine Anfrage in den Düsseldorfer Landtag unter dem Titel „Knallhartes Aus für die Kölner Kolbhalle verhindern“ eingebracht.
In der Ratssitzung am Dienstag hatte Ratsmitglied Thor Zimmermann von „Deine Freunde“ beantragt noch einmal den Dialog mit den Künstlern in der Kolbhalle zu suchen. Auch die Kölner CDU hat sich diesem Appell angeschlossen. SPD und vor allem die Kölner Grünen lehnen einen weiteren Dialog mit den Künstlern und Suche nach Kompromissen kategorisch ab, Barbara Moritz sprach dem Projekt ab ein soziokulturelles zu sein. Die FDP stimmte auch für die Räumung, aus rechtsstaatlichen Überlegungen.
Die Piraten im Landtag NRW haben eine kleine Anfrage gestartet und die Landesregierung gebeten zur bevorstehenden Räumung Stellung zu beziehen, auch vor dem besonderen Hintergrund von Subkultur und Begegnung. Bei der Anfrage geht es neben rechtlichen Gesichtspunkten, ob die Stadt verpflichtet sei das Grundstück an die landeseigene Gesellschaft NRW Urban GmbH zurückzugeben, auch um die Frage ob die Landesregierung auf die 100 prozentige landeseigene Gesellschaft Einfluss nehmen könne, die Zwangsräumung zu verhindern und als Stätte von Kultur und Begegnung zu retten.
In einer Erklärung der Kölner Piraten heißt es: „Fassungslos müssen die Kölner Piraten feststellen, dass Grüne, Sozialdemokraten und FDP nun endgültig eine der letzten freien, unkommerziellen Kunst- und Kultureinrichtungen der Stadt räumen wollen.“ Dabei, so stellen die Piraten fest, wäre eine einvernehmliche Lösung durchaus möglich gewesen. Die Ziele eines alternativen Antrags seien gewesen:
– Gewährleistung der dauerhaften Nutzung
– Modifizierung der Kosten zugunsten der Stadt
– Instandsetzung der Halle durch NRW Urban und die Stadt Köln mit Unterstützung der Bewohner
– Einrichtung und Genehmigung eines Café-Betriebes als Refinanzierungsmöglichkeit
– Kaufoption gegenüber den Bewohnern
– Zahlungsmodalitäten
Die Koalition sei jedoch stur geblieben und habe sich gegen die Aufnahme von Gesprächen und Verhandlungen ausgesprochen und gebe, wie so oft, kommerziellen Erwägungen den Vorrang, kritisieren die Piraten. Die Piraten werfen der Ratsmehrheit Zynismus vor, wenn Sie diese Überlegungen als „Die Schaffung von Gewerbeflächen für Kreativwirtschaft“ bezeichnen.
Autor: Andi Goral
Foto: Die Bewohner bei der versuchten Räumung vor wenigen Wochen
