Köln | Die Transparenz-Initiative „NRW blickt durch“ hat die Kölner Stadtverwaltung zum „Heimlichtuer des Monats“ erklärt. Sie begründet das mit dem Schweigen zum „Baudesaster am Kalkberg“: Trotz mehrfacher Nachfragen habe man bis heute keine Antwort auf die Fragen zur Kostenexplosion beim Bau einer Station für Rettungshubschrauber erhalten.
Auf der ehemaligen Chemiemülldeponie wollte die Stadt eine Station für zwei Rettungshubschrauber errichten. Noch während der Bauarbeiten senkte sich im Vorjahr der Hangar und bekam Risse. Es stellte sich heraus, dass eine zusätzlich aufgeschüttete Kuppe zu schwer war und wieder abgetragen werden musste. Außerdem trat nach dem Bau einer Zufahrtsstraße Kalk aus der Deponie aus.
Nachdem die Stadt Anfang dieses Jahres mitgeteilt hatte, dass die Stabilisierung des Kalkbergs eine Million Euro mehr kosten werde als geplant, wollte das Initiativen-Mitglied „Bund der Steuerzahler“ mehr wissen und fragte drei Mal bei der Stadt nach – vergeblich.
Auch Rheinenergie erhielt schon einmal die peinliche Negativ-Auszeichnung.
Dem Bündnis „NRW blickt durch“ gehören neben dem „Bund der Steuerzahler“ der Verein „Mehr Demokratie“, der NABU NRW und die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland an. Seit April 2014 kürt es regelmäßig öffentliche Stellen in NRW, wenn diese durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden. Seit dem Start der Initiative wurde die Negativauszeichnung bereits 24 Mal vergeben – unter anderem 2015 an die Rheinenergie („eng mit der Stadt und dem Steuerzahler verzahnt“), weil sie sich weigerte, über ihr Sponsorverhältnis zum Fußball-Erstligisten 1. FC Köln Auskunft zu geben.
Die Trägerorganisationen des Bündnisses fordern ein Landestransparenzgesetz wie in Hamburg, das die Kommunen verpflichtet, Informationen wie die über die Baukosten am Kalkberg auch ohne Anfrage zu veröffentlichen. In der vergangenen Legislaturperiode hätten SPD und Grüne die Verabschiedung eines solchen Gesetzes vereinbart. Wegen Widerstand aus den Reihen der SPD sei es aber nicht dazu gekommen. Ob es unter einer neuen Landesregierung ein Transparenzgesetz geben wird, ist offen. Die FDP würde „eine zentrale Bereitstellung von relevanten Informationen begrüßen“. Die CDU vertritt jedoch die Ansicht, dass ein dass ein Transparenzgesetz für die Bürger keinen Mehrwert hätte, so „NRW blickt durch“.
Autor: ehu
Foto: Das Foto zeigt den Kalkberg im März 2016
