Düsseldorf | Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird wieder abgeschafft. Das teilt das Innenministerium des Landes NRW mit. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in der heutigen Kabinettsitzung beschlossen worden sein. „Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen“, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul.
„Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen. Diese Frauen und Männer sorgen dafür, dass wir in Sicherheit leben können“, so Reul weiter.
Zudem seien die Befürworter bislang jeden Nachweis dafür schuldig geblieben, dass angezeigte Polizisten häufig nicht identifizierbar seien. „Wenn es bei Beamten zu Fehlverhalten kommt, dann wird das selbstverständlich schonungslos aufgeklärt“, betonte der Innenminister. „Fehlende Identifizierbarkeit ist in diesen Verfahren in der Regel gar kein Problem.“ Die Regelung der Vorgängerregierung gehe daher komplett am Polizeialltag vorbei, so das Innenministerium.
Autor: ib
