Panorama

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Berlin | Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Klagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über einen "latenten Rassismus" in den Sicherheitskräften und den Ruf nach einer neuen Meldestelle zurückgewiesen. "Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus absolut nichts am Hut. Ein besonderes strukturelles Rassismus-Problem sehe ich bei der Polizei daher nicht", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Karlsruhe | Die AfD ist vorerst damit gescheitert, Vorabinformation über Urteile des Bundesverfassungsgerichts an ausgewählte Journalisten untersagen zu lassen. Das berichtet der "Tagesspiegel". Demnach hat das Karlsruher Verwaltungsgericht am Montag eine entsprechende Eilklage der Partei zurückgewiesen.

Münster | Nach dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern hat die Polizei Münster insgesamt elf Personen festgenommen. Sieben Beschuldigte befinden sich aktuell in Untersuchungshaft, teilten die Beamten am Samstag mit. Die übrigen Personen wurden entlassen.

Berlin | Die Bundesregierung verzeichnet in der Coronakrise ein aggressiveres Auftreten "staatlicher Akteure" von außerhalb der EU. "Insbesondere autokratisch verfasste Staaten sind bestrebt, ihr Modell einer Gesellschaftsordnung sowie einer internationalen Ordnung durch gezielte Maßnahmen der Propaganda und Desinformation außenpolitisch durchzusetzen", heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, über die der "Spiegel" berichtet. In welchem Umfang das geschieht, vermag die Regierung jedoch nicht zu sagen. "Die Bundesregierung befasst sich mit dem Phänomen Desinformation als Ganzes, um Strukturen, Funktionsweise und Hintergründe zu analysieren; eine statistische Aufbereitung von Fällen nach Ländern erfolgt nicht."

Düsseldorf/Berlin | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten aus NRW mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken.

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Berlin | Mehrere Reservisten der Bundeswehr haben sich in einer bislang unbekannten Gruppe organisiert, um sich privat zu bewaffnen und auf einen vermeintlichen Krisenfall vorzubereiten. Das berichtet die "taz am Wochenende". Demnach war einer der Männer aus dieser Gruppe zuletzt wegen der Coronakrise in Sachsen-Anhalt im "Stab Außergewöhnliche Ereignisse" eines Landkreises eingesetzt.

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Wiesbaden | In der 19. Kalenderwoche waren die Sterbefallzahlen in Deutschland wieder auf dem Niveau der Vorjahre. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag auf Basis der neuesten verfügbaren Daten mit. Vom 4. bis 10. Mai 2020 starben nach den vorläufigen Ergebnissen mindestens 17.014 Menschen in Deutschland, 501 weniger als in der Vorwoche.

Berlin | Die Grenzen zwischen Österreich und Italien bleiben bis auf Weiteres geschlossen. "Für eine Öffnung der Grenze zu Italien ist es noch zu früh, das geben die Gesundheitsdaten noch nicht her", sagte die österreichische Tourismusministerin Elisabeth Köstinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Wir sehen, dass sich die Situation auch in Italien deutlich verbessert hat und einzelne Regionen - wie beispielsweise das Südtirol - schon gute Covid-19-Zahlen vorweisen können", so Köstinger.

Halle (Saale) | Der Attentäter von Halle (Saale) ist im Gefängnis über eine Mauer geklettert uns hat sich offenbar minutenlang ohne Aufsicht frei in der JVA bewegt. Der Vorfall ereignete sich bereits am Samstag in der Justizvollzugsanstalt Halle, dem sogenannten "Roten Ochsen", teilte das Justizministerium Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit. Stephan B. habe gegen 13:50 Uhr den Zaun eines Freistundenhofes innerhalb der JVA überklettert und sich etwa fünf Minuten unbeaufsichtigt im Innenbereich der Anstalt bewegt, bevor er wieder von Bediensteten in Gewahrsam genommen wurde.

Leipziger EU-China-Treffen abgesagt

Berlin | Das ursprünglich für den 14. September 2020 geplante EU-China Treffen in Leipzig ist wegen der Coronakrise abgesagt.

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Flughafen Tegel bleibt doch geöffnet

Berlin | Der Flughafen Tegel wird Mitte Juni doch nicht vorübergehend geschlossen. Das kündigte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Mittwoch an. Zur Begründung hieß es, dass es ein höheres Maß an Reisefreiheit gebe und man deshalb steigende Passagierzahlen erwarte.

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Köln | In den Bundesländern gibt es tausende Verdachtsfälle auf Betrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) hatte in den vergangenen neun Wochen knapp 5.000 Meldungen mit möglichen Bezügen zu Covid-19 erhalten, davon circa 4.100 Meldungen mit einem Hinweis auf das betrügerische Erlangen von Soforthilfen, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe). So ermittelt die Polizei in Niedersachsen aktuell in 70 Fällen.

Karlsruhe | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Richter am Bundesgerichtshof Gabriele Cirener, Klaus Bacher und Günther M. Sander zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) ernannt. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Das BGH-Präsidium hat Cirener den Vorsitz im 5. Strafsenat übertragen, der im Wesentlichen für Revisionen aus dem Bezirk des Kammergerichts sowie den Oberlandesgerichtsbezirken Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig zuständig ist.

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Frankfurt/Main | Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll noch im Juni beginnen. Der Prozessauftakt am Hessischen Oberlandesgericht in Frankfurt am Main soll für den 16. Juni festgesetzt werden, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Informationen aus Gerichtskreisen. Stephan E. sitzt seit seiner Festnahme im Juni 2019 in Untersuchungshaft.

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Köln | Die Einbürgerungszahlen sind 2019 in Nordrhein-Westfalen um 10 Prozent gestiegen, teilte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration mit.

KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

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Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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