Deutschland Nachrichten

Frankfurt/Main | Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der Haftbefehl gegen den Mitangeklagten Markus H. aufgehoben worden. Das gab das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag bekannt. Der Verdacht der Beihilfe zum Mord wird demnach offenbar nicht von den bisher vorgelegten Beweisen gestützt.

Berlin | Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nun laut eines Berichts des ARD-Magazins "Monitor" auch ein rassistischer Polizeichat in Berlin aufgetaucht. Es handele sich um den internen Chat einer Dienstgruppe der Berliner Polizei, heißt es in der Sendung, die am Donnerstagabend ausgestrahlt werden soll. Mehr als 25 Beamte haben sich demnach darin ausgetauscht.

Berlin | In Deutschland haben vier von zehn Haushalten durch die Corona-Pandemie finanzielle Einbußen erlitten. Das geht aus einer Umfrage der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor, über welche der "Spiegel" berichtet. 37 Prozent der Befragten gaben demnach an, weniger Geld zur Verfügung zu haben als vor dem Ausbruch der Pandemie.

Berlin | Die Absicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums, die Regeln für private Feiern zum 1. Oktober zu verschärfen, stoßen bei Datenschützern auf ein unterschiedliches Echo. Das berichtet das "Handelsblatt". Laut den NRW-Plänen müssen Feiern ab 50 Personen dann zwei Wochen vorher angemeldet werden.

Berlin | Ärztevertreter rechnen damit, dass die Zahl der Corona-Toten in Deutschland weiter wachsen wird: "Die Totenzahlen werden in den kommenden Wochen weiter steigen", sagte Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die aktuell steigende Zahl der Covid-19-Toten spiegele zeitversetzt das steigende Infektionsgeschehen der letzten Wochen wider: Von der Erstinfektion bis zu einer schweren Erkrankung dauere es in der Regel zehn bis 14 Tage, die durchschnittliche Zeit auf der Intensivstation betrage 21 bis 24 Tage. Das bedeute: "Viele der Menschen, die jetzt sterben, haben sich vor mehr als fünf Wochen angesteckt", so Janssens.

Berlin | Lesbische Mütter sollen künftig von Geburt an das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder übernehmen können. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Reform des Abstammungsrechts vor, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in die Ressortabstimmung gegeben hat und über den die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet. Dies sei ein Vorschlag im Sinne des Kindeswohls, sagte Lambrecht der Zeitung.

Berlin | Der vergiftete Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist aus der stationären Behandlung entlassen worden. Der Gesundheitszustand des Patienten habe sich soweit gebessert, dass die akutmedizinische Behandlung beendet werden konnte, teilte die Berliner Charité am Mittwoch mit. Nawalny wurde insgesamt 32 Tage in der Klinik behandelt, davon 24 Tage auf einer Intensivstation.

Hannover | Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat die Festsetzung des zivilen Rettungsschiffes "Sea Watch 4" durch die italienische Regierung kritisiert. "Gemeinsam mit mehr als 600, zum Teil internationalen Bündnispartnern von United4Rescue, verurteilen wir diesen unverantwortlichen Akt der Willkür aufs Schärfste und fordern die italienischen Behörden auf: Lasst die Schiffe frei", sagte Bedford-Strohm am Montag. Wer Seenotrettung behindere, nehme "billigend in Kauf", dass Menschen ertrinken.

Berlin | Bei der Marine wächst die Sorge, dass die endgültige Auftragsvergabe für den Bau neuer U-Boote bis weit nach der Bundestagswahl hinausgeschoben wird. Der finale Vertrag zwischen Norwegen, Deutschland und dem Marineschiffbauer Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) habe sich verzögert, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion. Statt wie geplant in diesem Sommer soll der Bundestag demnach erst kurz vor der Sommerpause 2021 darüber entscheiden.

Berlin | Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert für die kommende Weihnachtsmarktsaison eine Maskenpflicht. "Mobile Temperaturkontrollen und Handdesinfektionsspender müssen dann, ebenso wie die Maske, zum Erscheinungsbild des Weihnachtsmarktes gehören", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Welt". Landsberg sprach sich gegen eine Absage der Märkte aus.

Langen | Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, rechnet Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres mit der Zulassung von Corona-Impfstoffen. Derzeit befänden sich neun Impfstoffkandidaten in der abschließenden klinischen Phase III, sagte Cichutek RTL und n-tv. "Hinsichtlich des Zulassungsverfahrens bin ich sehr optimistisch. Wir werden alles tun, das Zulassungsverfahren möglichst konstruktiv und mit der notwendigen Sorgfalt durchzuführen. Aber auch die entsprechende Geschwindigkeit dabei zu haben." Zwar sei der Zeitraum Spekulation, aber man rechne "Ende diesen Jahres, mit Beginn des nächsten Jahres mit den ersten Zulassungen".

Berlin | Das Auswärtige Amt entwickelt mit mehreren archäologischen Instituten und dem Technischen Hilfswerk (THW) ein Notfallkonzept, um akut bedrohte Kulturgüter zu schützen. Wie der "Spiegel" berichtet, geht es den Verantwortlichen zufolge um die Bildung eines Expertenteams, das "im Krisenfall schnell Unterstützung bei der Sicherung, dem Erhalt und gegebenenfalls der Bergung von Objekten und Bauwerken" leisten kann.

Berlin | Die Deutsche Krebshilfe kritisiert das am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats stehende Tabakwerbeverbot als unzureichend. Es sei ein "spätes Verbot mit Lücken", sagte der Vorstandsvorsitzende Gerd Nettekoven der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Zugleich appellierte er an die Bundesregierung, zeitnah weitere, längst überfällige Maßnahmen der Tabakprävention umzusetzen.

Berlin | Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bedauert der ADAC den Vertrauensverlust in Dieselfahrzeuge. "Die Tricksereien der Hersteller sind durch nichts zu rechtfertigen. Es ist aber bedauerlich, dass der Dieselmotor jetzt vielfach grundsätzlich als dreckig abgeschrieben wird", sagte ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).