Deutschland Nachrichten

Berlin | Mehrere Politiker kritisieren das Bundesinnenministerium (BMI), weil Spätaussiedler, die mit dem Covid-19-Virus infiziert waren, ungetestet und ohne Quarantäne ins Grenzdurchgangslager Friedland reisen durften.

Dingolfing | In einem landwirtschaftlichen Betrieb im niederbayerischen Landkreis Dingolfing-Landau haben sich zahlreiche Erntehelfer mit dem Coronavirus infiziert. Insgesamt seien es 174 positive Testergebnisse, teilte das Landratsamt mit. Zuvor gab es bei dem Unternehmen in der Gemeinde Mamming demnach eine Reihentestung.

Berlin | Im Zuge der mittlerweile außer Kraft gesetzten Verschärfung des Bußgeldkatalogs sind zwischen dem 28. April und dem 2. Juli rund 11.200 Geschwindigkeitsverstöße registriert worden, die mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt sind.

Freiburg | Im Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg sind die meisten der elf Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Hauptangeklagte müsse eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verbüßen, urteilte das Landgericht Freiburg am Donnerstag. Die meisten Angeklagten wurden wegen Vergewaltigung verurteilt, der Rest unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung sowie Betäubungsmittelbesitz.

Berlin | Der TÜV-Experte Roger Eggers prangert Tricks bei den Lautstärketests von Motorrad-Auspuffanlagen an. "Ein Kernproblem ist, dass sie genau auf den Prüfzyklus abgestimmt sind", sagte Eggers, Leiter der Technik-Kompetenz und Sachverständiger beim TÜV Nord, der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Software könne erkennen, ob ein Motorrad zum Beispiel in Geschwindigkeits- und Drehzahlbereichen unterwegs ist, in denen die Lautstärke bei offiziellen Tests gemessen wird.

Köln | Antisemitische Anschläge wie der Terrorakt von Halle (Saale) oder Attacken auf andere Minderheiten in Deutschland verunsichern auch Muslime zunehmend. "Die Muslime in Deutschland fühlen sich nicht ausreichend von den deutschen Sicherheitsbehörden geschützt", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

Berlin | Die Steuereinnahmen sind im Juni weiter deutlich unter dem Vorjahresniveau geblieben. Insgesamt waren sie um 19,0 Prozent niedriger als im Juni 2019, heißt es im aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht wird. Damit war der Rückgang im Juni nur geringfügig schwächer als im Mai, als gegenüber dem Vorjahresmonat ein Rückgang von 19,9 Prozent bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen war.

Hanau | Nach dem Anschlag von Hanau dauern die Ermittlungen zum Tatmotiv weiter an. Das erklärte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach werden politische Motive, der "psychische Gesundheitszustand", aber auch "andere Motivlagen einer intensiven Überprüfung" unterzogen.

Berlin | Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart fordert Investitionen in Milliardenhöhe und eine Verschiebung der Sperrstunde, um Innenstädte in der Coronakrise wieder zu beleben. Landesweit drohe "eine Verödung von Innenstädten und Dorfkernen", schreibt Göring-Eckardt in einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Dringend notwendig sei ein "Programm zur Rettung der Innenstädte".

Oppenau | Nach der mehrere Tage andauernden Fahndung nach einem in den Wäldern um Oppenau abgetauchten 31-Jährigen ist der Polizei die vorläufige Festnahme gelungen.

Berlin | Die Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz haben am Mittwoch beschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Innen- und Sicherheitsexperten Clemens Binninger (CDU) federführend für ein Gutachten zur "Spurenlage Breitscheidplatz-Attentat" einzusetzen. Das berichtet der RBB.

Frankfurt/Main | Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland ist am Dienstag wieder ein großer Sammelabschiebeflug vom Flughafen Frankfurt gestartet. Dies bestätigte die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen der "Süddeutschen Zeitung" (Donerstagausgabe) auf Anfrage.

Wiesbaden | Im Jahr 2019 sind in Deutschland 3.046 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen: Das ist der niedrigste Stand seit mehr als 60 Jahren, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im vergangenen Jahr starben im Straßenverkehr sieben Prozent oder 229 Menschen weniger als im Vorjahr. Die Polizei zählte insgesamt 2,7 Millionen Verkehrsunfälle auf deutschen Straßen − so viele wie noch nie seit 1991. Bei rund elf Prozent der Unfälle wurde ein Mensch getötet oder verletzt.

Berlin | Die Corona-Pandemie hat die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Zahl der Rückführungen hat sich in den ersten fünf Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 10.951 auf 5.022 reduziert, berichtet die Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Im Mai kam es demnach nur noch zu rund 150 Rückführungen.