Deutschland Nachrichten

Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge mit Bezug zur Berliner Corona-Demo abgelehnt. Sowohl ein Antrag der Veranstalter als auch von Gegnern der Demo wurde zurückgewiesen, ohne dass sich das Gericht mit der Sache selbst beschäftigt hat. Den Veranstaltern hielt das Verfassungsgericht vor, nach dem Verbot der Demo am Mittwoch erst in der Nacht zu Freitag das Verwaltungsgericht und damit "spät" angerufen zu haben.

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Berlin | Die Demonstration von Corona-Skeptikern in Berlin ist am Mittag offiziell von der Polizei für aufgelöst erklärt worden. "Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt", teilten die Beamten mit. Die Auflösung der Versammlung wurde per Lautsprecherwagen durchgesagt.

R-Wert sinkt auf kritische Schwelle

Berlin | Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland legen nicht mehr zu. Auf Basis direkter Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die täglich von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden, sank der Reproduktionsfaktor am Freitag auf 1,0 - zum ersten Mal seit Mitte Juli. Das bedeutet, dass im statistischen Durchschnitt jeder Infizierte lediglich genau eine weitere Person ansteckt - aber nicht wie in den letzten Wochen noch mehr.

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Berlin | aktualisiert | Nach dem Berliner Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die für Samstag geplante Demonstration von Corona-Skeptikern unter Auflagen erlaubt. Die Entscheidung fiel erst in der Nacht. Sowohl die Polizeibehörde als auch die Veranstalter hatten das OVG am Freitag angerufen, nachdem die vorherige Instanz am selben Tag ein am Mittwoch ausgesprochenes Verbot der Demo aufgehoben, aber gleichzeitig Auflagen gemacht hatte.

Brüssel | Die Entscheidung der Bundesregierung, Brüssel als Corona-Risikogebiet auszuweisen, stößt bei den europäischen Nachbarn auf Widerstand. "Wir haben in Luxemburg erlebt, wie willkürlich die Obergrenze von 50 Infektionsfällen als einziges Kriterium des Robert-Koch-Instituts ist", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem "Spiegel". Und weiter: "Wir können doch Brüssel jetzt nicht einfach zumachen und nur noch in Berlin tagen."

Berlin | Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik verteidigt und eine "schwierige Entscheidung" genannt. Die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens mussten gegeneinander abgewogen werden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Aus der Erfahrung der Demonstration vom 1. August haben wir gesagt, da wird ganz bewusst gegen den Infektionsschutz verstoßen, das ist das Ziel dieser Demonstration."

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Wiesbaden | Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2019 bei rund 55 500 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung festgestellt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das zehn Prozent oder rund 5.100 Fälle mehr als 2018. Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen ist damit das zweite Jahr in Folge um zehn Prozent auf einen neuen Höchststand angestiegen. Bundesweit hatten die Jugendämter 2019 über 173.000 Verdachtsfälle im Rahmen einer Gefährdungseinschätzung geprüft, das waren rund 15.800 mehr als im Vorjahr.

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Berlin | Die Demonstrationen von Corona-Skeptikern am Wochenende in Berlin werden nicht genehmigt. Das teilte der Senat von Berlin am Mittwochvormittag mit.

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München | Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in Sachen E-Roller eine wegweisende Entscheidung getroffen: Gemäß der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr werden E-Scooter als Kraftfahrzeuge eingestuft, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Damit gelten für die Lenker dieselben Promillegrenzen wie etwa für Autofahrer. Das heißt, wer mit über 1,1 Promille einen E-Roller lenkt, ist absolut fahruntauglich, begeht eine Straftat und hat mit Konsequenzen wie Geldstrafe, Fahrverbot und Führerscheinentzug zu rechnen.

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Berlin | Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die französische Region Île-de-France inklusive Paris sowie die Region Provence-Alpes-Côte d’Azur zu Corona-Risikogebieten erklärt. Das geht aus einer Auflistung des RKI hervor, die am Montagabend aktualisiert wurde. Das Auswärtige Amt sprach eine Reisewarnung für die betroffenen Gebiete aus.

Berlin | Die Deutsche Bahn wird in den Abendstunden ihre Präsenz von Sicherheitskräften an Stationen erhöhen.

Berlin | Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist am Samstagmorgen nach der Landung am Flughafen Tegel mit einer Polizeieskorte und mehreren Krankenwagen in die Charité gebracht worden.

Berlin | Die Bundesregierung will Urlaubern aus Risikogebieten die Rückkehr nach Deutschland erleichtern und so auch ein Test-Chaos wie in Bayern verhindern. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtet, sollen sich Urlauber bei ihrer Rückkehr künftig digital registrieren. Laut einer internen Mail hat das Bundesinnenministerium dazu bereits ein IT-Unternehmen beauftragt.

Berlin | Trotz anderslautender Befürchtungen lässt sich eine Zunahme von Gewalt gegen Kinder während des Corona-Lockdowns statistisch bislang nicht belegen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, über die die "Welt" (Samstagausgabe) berichtet. Eine Zunahme der Gewalt innerhalb von Familien und Beziehungen sei zwar befürchtet worden, heißt es in der Antwort des Familienministeriums, "insgesamt zeigt sich eine solche Zunahme im Anzeigenaufkommen bislang noch nicht".

Berlin | Eine bayerische Digitalisierungspanne beschäftigt den Bundestag. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Es geht dabei um eine Datenbank für Grundbucheinträge, die die Kommunikation zwischen Notaren, Gerichten, Kreditinstituten und Behörden erleichtern soll.

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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