Deutschland Nachrichten

Karlsruhe | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Richter am Bundesgerichtshof Gabriele Cirener, Klaus Bacher und Günther M. Sander zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) ernannt. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Das BGH-Präsidium hat Cirener den Vorsitz im 5. Strafsenat übertragen, der im Wesentlichen für Revisionen aus dem Bezirk des Kammergerichts sowie den Oberlandesgerichtsbezirken Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig zuständig ist.

Frankfurt/Main | Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll noch im Juni beginnen. Der Prozessauftakt am Hessischen Oberlandesgericht in Frankfurt am Main soll für den 16. Juni festgesetzt werden, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Informationen aus Gerichtskreisen. Stephan E. sitzt seit seiner Festnahme im Juni 2019 in Untersuchungshaft.

Berlin | Der Kommandeur des Kommando Streitkräfte (KSK) der Bundeswehr spricht angesichts wiederholter Rechtextremismus-Verdachtsfälle von einer "schwierigen Phase" für seine Einheit. "Ja, wir haben Fälle. Das leugnen wir nicht und weisen es nicht von uns", sagte Brigadegeneral Markus Kreitmayr der "Welt am Sonntag".

Berlin | Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) durchgesetzten Gratisbahnfahrten für Soldaten in Uniform kommen den Bund 2021 wesentlich teurer zu stehen als in diesem Jahr. Das berichtet der "Spiegel". In einer Vorlage für das Bundeskabinett, mit der das Recht auf die Freifahrten im Soldatengesetz verankert werden soll, schätzt das Wehrressort die Kosten für die Sonderfahrkarten für 2021 auf insgesamt 33 Millionen Euro.

Berlin | Die deutschen Verbraucher essen deutlich seltener Fleisch als noch vor fünf Jahren. Das ist das Ergebnis des "Ernährungsreports 2020" des Bundesernährungsministeriums, einer Umfrage, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) vorab berichten.

Hamburg | Der Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel hat die öffentlichen Corona-Diskussionen scharf kritisiert. "Wir als Gesellschaft stellen diese Toten gerade derart in den Mittelpunkt, dass alle Angst bekommen. Alle denken: Killervirus", sagte Püschel der Wochenzeitung "Die Zeit" (Hamburg-Seiten).

Bielefeld | Die Zahl der Corona-Infektionen in Flüchtlingsheimen steigt in Deutschland weiter an. Laut einer Studie unter Leitung des Forschers Kayvan Bozorgmehr von der Uni Bielefeld, über die "Die Zeit" (Donnerstagsausgabe) berichtet, verbreitet sich das Virus in Asylunterkünften ähnlich schnell wie auf Kreuzfahrtschiffen. Zu den am stärksten betroffenen Bundesländern zählt Bayern, wo mitunter je mehr als tausend Asylbewerber in sogenannten Anker-Zentren untergebracht sind.

Langen | Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, rechnet damit, dass die Hersteller einen Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus "nahe am Selbstkostenpreis" anbieten werden. "Es ist natürlich eine Prestigefrage, dass sich die Unternehmen gefordert fühlen, der Welt zu helfen und insofern die Welt nicht überfordern können hinsichtlich der Preise", sagte Cichutek in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Wie viel vom späteren Kaufpreis die Krankenkassen übernehmen, sei noch nicht besprochen.

Wiesbaden | Das durch die Corona-Pandemie bedingte geringe Verkehrsaufkommen hat sich im März 2020 auch auf die Zahl der Straßenverkehrsunfälle ausgewirkt.

Berlin | Die deutsche Corona-Statistik entspannt sich immer weiter. Laut direkter Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden, stieg die Zahl der bestätigten Infektionen in Deutschland bis Samstag um 452 auf 180.657 Personen. Im 7-Tage-Mittel sank die Zahl der täglichen Neuinfektionen damit von 612 auf 552, den niedrigsten Wert seit Anfang März.

Karlsruhe | Die neue Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein, die in Karlsruhe die Nachfolge des noch amtierenden Verfassungsrichters Andreas Voßkuhle antreten wird, sieht einen schärferen Ton zwischen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Europäischem Gerichtshof (EuGH). Ein "Weiter so" könne schwierig werden, sagte Wallrabenstein der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). Es sei objektiv schwierig, die europäische und die deutsche Rechtsordnung ineinander zu fügen.

Berlin | Das Bundesinnenministerium (BMI) geht davon aus, dass die während der Coronakrise registrierten Asylbewerber mehrheitlich schon länger im Land leben. Ein Sprecher teilte der "Welt am Sonntag" mit: "Bei der überwiegenden Zahl der im April 2020 noch registrierten Asylbewerber ist zu vermuten, dass diese sich bereits seit einer gewissen Zeit in Deutschland aufgehalten haben, bevor sie einen Antrag stellten." Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden 5.106 Asylerstanträge gestellt, obwohl coronabedingt kaum noch Asylsuchende an den Grenzen festgestellt wurden.

Straubing | In vier von 401 Städten und Landkreisen in Deutschland wird die festgelegte Grenze von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage überschritten. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts hervor, die am Samstagmorgen veröffentlicht wurden. Ab dem Grenzwert sollen strengere Regeln umgesetzt werden.

Berlin | Stephan Harbarth ist zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Der Bundesrat fällte am Freitag die Entscheidung einstimmig. Der frühere Rechtsanwalt und Honorarprofessor war bereits seit November 2018 Vizepräsident in Karlsruhe und Vorsitzender des Ersten Senates.