Deutschland Nachrichten

Berlin |Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunfähig" in der "taz" offenbar keine Straftat. Die Strafverfolger lehnen laut eines Berichts des "Tagesspiegels" Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab. Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit Müll gleichgesetzt zu haben, der entsorgt gehöre.

Wiesbaden | Im Fall der rechtsextremen Drohschrieben mit dem Absender "NSU 2.0" verfolgen die hessischen Sonderermittler offenbar neue Spuren in Hamburg und Berlin. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) und der WDR nach eigenen Recherchen. Demnach haben die Ermittler insgesamt vier Polizeibeamte als mögliche Verdächtige im Blick.

München | Bei einer erneuten Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern sind etwa 10.000 Menschen nicht informiert worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf das bayerische Gesundheitsministerium.

Karlsruhe | Wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen eine mögliche zweite Generation der linksextremen Splittergruppe "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) eingeleitet. Das berichtet der "Spiegel". Grund ist eine Serie von mehr als 30 Drohbriefen, die seit Ende 2019 bei deutschen Politikern und Amtsträgern eingingen und denen Brandbeschleuniger, Reizstoffpatronen oder Messer beilagen.

Berlin | Die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO) befürchtet einen Engpass des Grippeimpfstoffs, sollte sich in diesem Herbst ein Großteil der Deutschen gegen Influenza impfen lassen wollen. "Wenn wir jetzt eine Impfung für die gesamte Bevölkerung empfehlen würden, dann würden wir sozusagen Impfstoff absaugen und die Gruppe, die eigentlich geimpft werden soll, hätte nicht genug", sagte Thomas Mertens, Vorsitzender der STIKO, RTL und ntv. Somit bleibt die STIKO auch im Pandemieherbst bei ihrer gängigen Empfehlung der Grippeimpfung nur für Risikogruppen.

Berlin | Bei der täglichen Veröffentlichung der Corona-Infektionszahlen durch das Robert-Koch-Institut (RKI) hat es eine Panne gegeben. So wurden am Donnerstag nach 16 Uhr keine Daten, die aus den zuständigen Landesbehörden übermittelt worden sind, eingelesen, teilte das RKI am Freitag mit. Deswegen wurden am Freitagmorgen ca. 650 Fälle zu wenig ausgewiesen.

Berlin | Das Robert-Koch-Institut hat die autonome Gemeinschaft der Kanarischen Inseln zusätzlich zum Rest Spaniens zum Corona-Risikogebiet erklärt.

München | Bayerns Polizei hat nicht nur bei schweren Straftaten und Notfällen auf Corona-Gästedaten aus der Gastronomie zugegriffen, sondern auch für Ermittlungen zu weniger gravierenden Delikten. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach befinden sich unter 24 Fällen bis Ende Juli etwa auch Diebstahl, Beleidigung und Fahrerflucht.

Berlin | Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist nach Angaben der Bundesregierung "zweifelsfrei" vergiftet worden. Bei einer toxikologischen Untersuchung anhand von Proben Nawalnys sei der Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochnachmittag mit. Ein Spezial-Labor der Bundeswehr habe die Untersuchung auf Veranlassung der Charité Berlin durchgeführt.

Bielefeld | 30 Prozent der Homosexuellen werden in Deutschland im Arbeitsleben diskriminiert, unter den Trans-Menschen sind es sogar mehr als 40 Prozent. Fast ein Drittel dieser Menschen geht vor Kollegen immer noch nicht offen mit seiner Sexualität um, ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bielefeld, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Die Erhebung untersucht das Arbeitsumfeld von homo- und bisexuellen sowie trans-, queer und intersexuellen Menschen.

Berlin | In Deutschland muss die Strafjustiz immer häufiger Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Strafverfahren zu lange dauern. Im vergangenen Jahr gab es mindestens 69 solcher Fälle, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund. 2018 registrierten die Justizverwaltungen der Bundesländer 65 Fälle, 2017 waren es 51. Damit sind in den vergangenen fünf Jahren insgesamt mehr als 250 Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil Gerichte gegen das Beschleunigungsgebot für Haftsachen verstoßen haben.

Berlin | Im Bayerischen Landtag wird nach dem Auftritt von mehreren bayerischen Polizisten als Redner auf der Berliner Corona-Demonstration Kritik laut. "Solche Auftritte sind höchst problematisch, denn auf den Veranstaltungen findet sich eine gefährliche Mischung aus Rechtsextremen, Antisemiten, Verschwörungsideologen, Impfgegnern und Co. ein", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze der "Welt". "Und mittendrin als Redner bayerische Polizisten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung eigentlich verteidigen sollen."

Berlin | Im März und somit zu Beginn der Coronakrise hat es in Deutschland noch 42.000 Hartz-IV-Sanktionen in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern gegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. In 850 Familien-Bedarfsgemeinschaften kam es demnach zu einer kompletten Leistungskürzung gegen eine Person im Haushalt.

Berlin | aktualisiert | Zum Ende eines aufgeheizten Protesttags hat es am Samstagabend in der Hauptstadt Randale und Festnahmen gegeben. Auch die Kundgebung vor dem Reichstag wurde von der Polizei aufgelöst. Wegen Flaschenwürfen, Gefangenenbefreiungen und anderen Straftaten wurden mehrere Personen festgenommen, darunter auch "ein Autor veganer Kochbücher", wie die Polizei mitteilte.