Deutschland Nachrichten

Frankfurt/Main | Die Europäische Zentralbank (EZB) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren. Man wolle es der Bundesbank überlassen, die Öffentlichkeit und politische Institutionen in Deutschland besser über ihre Beschlüsse zu informieren, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Notenbankkreise. Zunächst habe EZB-Chefin Christine Lagarde noch vorgehabt, dem Bundesverfassungsgericht entgegenzukommen, das in der vergangenen Woche bessere Begründungen der EZB-Entscheidungen verlangt hatte.

Berlin | Entgegen allgemeiner Befürchtungen sind in mehreren Bundesländern während des Corona-Lockdowns weniger Fälle häuslicher Gewalt gemeldet worden. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des "Spiegels" bei den 16 Landeskriminalämtern zu allen Kriminalitätsbereichen. Nordrhein-Westfalens LKA gab bereits vorläufige Zahlen heraus: Demnach wurden zwischen dem 1. März und dem 26. April 4.295 Fälle von häuslicher Gewalt gemeldet und damit rund ein Viertel weniger als im gleichen Zeitraum 2019 mit 5.814 Fällen.

Saarbrücken | In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 19, 31, 34, 43, 47, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3951273. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 482059 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Berlin | In Berlin ist am Mittwoch ein Team des ARD-Hauptstadtstudios bei einer Demonstration angegriffen worden. Das teilte das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwochabend mit. Ein Teilnehmer hatte sich demnach spontan aus der Menge gelöst und den Tonassistenten getreten.

Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) stattgegeben. Bundesregierung und Bundestag hätten die Beschwerdeführer in ihrem Recht verletzt, indem sie es unterlassen hätten, die EZB-Beschlüsse zu überprüfen, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Die Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm seien "kompetenzwidrig".

Berlin | aktualisiert | In Berlin, Hamburg und Leipzig sind am 1. Mai wie auch in den letzten Jahren wieder viele Linke zum Protest auf die Straße gegangen - trotz weitgehenden Demo-Verboten und Corona-Beschränkungen. Einzelne Kundgebungen waren auch unter strengen Auflagen genehmigt worden, so unter anderem ein Autokorso in Berlin. Berlins Innensenator Andreas Geisel sprach kurz vor 20 Uhr von einem "bislang friedlichen 1. Mai".

Berlin | In Berlin-Mitte ist am Freitag ein Team der "Heute-Show" von Unbekannten angegriffen worden. Fünf Teammitglieder seien dabei nach derzeitigem Kenntnisstand verletzt worden, teilte das ZDF am Freitagabend mit. Der Angriff erfolgte demnach, als das Team nach Dreharbeiten auf dem Weg zu seinen Fahrzeugen war.

Karlsruhe | Im Fall der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Anklage gegen zwei Personen erhoben. Der Angeschuldigte Stephan E. sei des Mordes sowie des versuchten Mordes hinreichend verdächtig, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Im Fall des Mordversuchs werde ihm zudem tateinheitlich eine gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.

Berlin | Die Corona-Lage in Deutschland entspannt sich weiter - zumindest aus gesundheitlicher Perspektive. Am Freitag sank den vierten Tag in Folge die Zahl der Covid-19-Patienten, die auf einer Intensivstation liegen, auf nunmehr 2.688 Personen. Nachdem alle Krankenhäuser erst seit etwas über einer Woche die Intensivbetten melden müssen, war der Höhepunkt am 20. April mit 2.872 belegten Betten erreicht worden, seitdem wurden wieder Betten frei.

Wiesbaden | Im Januar und Februar 2020 hat die Polizei in Deutschland weniger Straßenverkehrsunfälle erfasst als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. 

Köln | Sonnenstudios dürfen nach den aktuellen Regelungen und Verordnungen in Deutschland derzeit nicht öffnen. Das kritisiert einer der Betreiber, der von sich selbst als dem Marktführer im Segment der Beauty- und Tanning-Studios in Deutschland spricht.

Berlin | Der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, rechnet damit, dass die Konfessionen im Mai wieder Gottesdienste veranstalten können. Jüsten bezog sich in der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) auf entsprechende Gespräche mit dem Innenministerium - die Entscheidung falle nächste Woche. Die Gottesdienste würden jedoch anders aussehen als bisher.

Karlsruhe | Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Attentäter von Halle (Saale) erhoben. Stephan B. sei des Mordes in zwei Fällen sowie des versuchten Mordes in mehreren Fällen zum Nachteil von insgesamt 68 Menschen hinreichend verdächtig, teilte die Karlsruher Behörde am Dienstag mit. Der Anklageerhebung erfolgte demnach am 16. April vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg.

München | Das Münchner Oktoberfests findet in diesem Jahr wegen der der Coronavirus-Pandemie nicht statt. Das teilten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstagvormittag mit. Zuvor hatte es bereits entsprechende Medienberichte gegeben.