Panorama Deutschland Nachrichten

blitzer_4-6-2013f

Autofahrern drohen über eine Million weitere Fahrverbote

Berlin | Im Streit um die verschärfte Straßenverkehrsordnung (StVO) zeigen neue Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium, dass Autofahrern in Deutschland ohne Verhaltensänderung millionenfach Fahrverbot droht. Allein außerorts registrierten die Behörden 2018 und 2019 in Deutschland insgesamt 997.423 beziehungsweise 930.019 Autofahrer, die zwischen 26 und 40 Stundenkilometer zu viel auf dem Tacho hatten - dafür gibt es nach den Ende April eingeführten neuen Regeln einen Monat Fahrverbot. Diese wurden wegen eines Formfehlers Anfang Juli außer Kraft gesetzt.

Die Zahlen gehen aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage von FDP-Bundestagsabgeordneten um den Verkehrsexperten Oliver Luksic hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Bei der Verschärfung des Bußgeldkatalogs sollten Autofahrer innerorts bereits ab 21 und außerorts ab 26 Kilometern pro Stunde zu viel mit einem Monat Fahrverbot bestraft werden. Zuvor lagen die Grenzen bei 31 und 41 km/h.

Bei innerorts begangenen Tempo-Verstößen lagen nur Zahlen für den Geschwindigkeitsbereich von 26 bis 30 km/h zu viel vor - hier gab es in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 151.424 beziehungsweise 148.341 Fälle. Die Zahl einmonatiger Fahrverbote hätte sich mit den verschärften Regeln vervielfacht. 2018 und 2019 kassierte die Polizei 423.386- und 416.269-mal Fahrerlaubnisse für den Zeitraum eines Monats ein.

FDP-Politiker Luksic nannte die neue Straßenverkehrsordnung daher "eine Führerscheinfalle sondergleichen". Die drohende Vervielfachung der Fahrverbote sei "beispiellos und völlig unverhältnismäßig". "Berufliche Existenzen sind vom Führerschein abhängig, und es wird zu einer Überlastung von Behörden und Gerichten kommen, wenn der Führerschein immer sofort auf dem Spiel steht", sagte er den Funke-Zeitungen.

In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern um eine rechtssichere Neuregelung hatte es bis zuletzt wenig Bewegung gegeben. So wollen die Grünen, die in vielen Ländern mitregieren, an den schärferen Regeln festhalten. Die Saar-Verkehrsministerin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz Anke Rehlinger (SPD) sagte den Funke-Zeitungen: "Wir haben jetzt einen ideologischen Grabenkampf, der mehr mit parteipolitischer Inszenierung zu tun hat als mit einer sachlichen Debatte." Diese Situation habe sich Bundesverkehrsminister Scheuer "selbst eingebrockt, indem er inhaltliche Änderungen vorgelegt hat, statt schlicht Rechtsunsicherheiten zu heilen". Rehlinger sieht jetzt alle Seiten in der Pflicht, schnell für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen. Wichtig seien dabei vor allem Regelungen, die Deutschland dem Ziel "Vision Zero", null Unfälle, näherbrächten, anstatt das Land weiter davon zu entfernen.

Zurück zur Rubrik Deutschland Nachrichten

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Deutschland Nachrichten

geldboerse_pix_28092020

Berlin | In Deutschland haben vier von zehn Haushalten durch die Corona-Pandemie finanzielle Einbußen erlitten. Das geht aus einer Umfrage der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor, über welche der "Spiegel" berichtet. 37 Prozent der Befragten gaben demnach an, weniger Geld zur Verfügung zu haben als vor dem Ausbruch der Pandemie.

feiern_pixabay_27092020

Berlin | Die Absicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums, die Regeln für private Feiern zum 1. Oktober zu verschärfen, stoßen bei Datenschützern auf ein unterschiedliches Echo. Das berichtet das "Handelsblatt". Laut den NRW-Plänen müssen Feiern ab 50 Personen dann zwei Wochen vorher angemeldet werden.

Berlin | Ärztevertreter rechnen damit, dass die Zahl der Corona-Toten in Deutschland weiter wachsen wird: "Die Totenzahlen werden in den kommenden Wochen weiter steigen", sagte Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die aktuell steigende Zahl der Covid-19-Toten spiegele zeitversetzt das steigende Infektionsgeschehen der letzten Wochen wider: Von der Erstinfektion bis zu einer schweren Erkrankung dauere es in der Regel zehn bis 14 Tage, die durchschnittliche Zeit auf der Intensivstation betrage 21 bis 24 Tage. Das bedeute: "Viele der Menschen, die jetzt sterben, haben sich vor mehr als fünf Wochen angesteckt", so Janssens.

KOMMUNALWAHL 2020

wahlbox

Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >