Panorama Deutschland Nachrichten

BKA stellt immer mehr Polizisten für Personenschutz ab

Wiesbaden | Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt immer mehr Polizisten für den Personenschutz ein. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben) berichten. Demnach stieg die Zahl von 524 im Jahr 2017 auf 532 im Jahr 2018 und liegt aktuell bei 543. Davon sind 196 abgeordnete Bundespolizisten.

Noch 2009 hatte die Zahl der BKA-Beschäftigten im Bereich Personenschutz bei 488 gelegen. Die Zahl der vom BKA ständig geschützten Personen lag am 1. August 2019 bei 37, davon 11 mit ständigem und 28 mit anlassbezogenem Personenschutz. 2016 und 2017 hatte es allerdings relativ konstant jeweils 43 und 44 geschützte Personen gegeben.

Die Bundespolizei hat zur Unterstützung des Auswärtigen Amtes von 2009 bis 2019 insgesamt 47 Personen durch Einzelmaßnahmen geschützt. Im Rahmen von Amtshilfeersuchen des BKA kamen seit 2014 weitere 25 Personen hinzu. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: "Es ist zu begrüßen, dass der Bereich Personenschutz bei BKA und Bundespolizei in den letzten zehn Jahren deutlich ausgebaut wurde. Denn angesichts verschiedener Bedrohungen und steigender Zahlen politisch motivierter Angriffe muss der Schutz der Verfassungsorgane gewährleistet bleiben."

Was ihr große Sorgen mache, sei die Sicherheit der vielen engagierten Menschen, die kommunalpolitisch oder bürgerschaftlich aktiv seien, so Mihalic weiter. Hier müsse sichergestellt sein, dass auch in den Ländern entsprechende Kapazitäten zur Verfügung gestellt würden, um diese zu schützen - gerade in Zeiten, in denen rechtsextremistische "Feindeslisten" kursierten und für Verunsicherung sorgten.

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Karlsruhe | Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Tatverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E., übernommen. In dem neuen Verfahren bestehe gegen E. der Anfangsverdacht eines versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen gebe es Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte am 6. Januar 2016 in Lohfelden versucht habe, einen irakischen Asylbewerber "heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen" zu töten.

Berlin | Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge von Flüchtlingen werden immer seltener von Gerichten aufgehoben: Die Quote der Asylbescheide, die erfolgreich beklagt wurden, sank im ersten Halbjahr 2019 auf 14,5 Prozent. Das geht aus der aktuellen Gerichtsstatistik des Bundesamtes hervor, über welche die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Dagegen hatte die Quote im vergangenen Jahr noch bei 17 Prozent und im Jahr 2017 bei 22 Prozent gelegen.

Nürnberg | Fast alle zuletzt überprüften positiven Asylentscheidungen waren im ersten Halbjahr 2019 korrekt. 62.000 positive Bescheide habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Zeitraum überprüft, in gut 97 Prozent der Fälle sei der Schutzbedarf bejaht worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über welche die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. In 0,5 Prozent der Fälle habe das BAMF eine sogenannte Rücknahme veranlasst, also bei etwa 330 Personen.

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